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Wegen übler Nachrede verurteiltGrüner Klub legt gegen Urteil Berufung ein

Der Grüne Klub unterstellte in einer Presseaussendung einer Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss eine falsche Zeugenaussage und wurde dafür wegen übler Nachrede verurteilt. Man wird gegen das Urteil Berufung einlegen, teilen die Grünen am Mittwoch mit.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: TOMASELLI
Nina Tomaselli (Grüne) © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Der Grüne Klub wird gegen das Urteil des Wiener Landesgerichts für Strafsachen wegen übler Nachrede Berufung einlegen, wie eine Sprecherin der APA auf Anfrage am Mittwoch sagte.

Der Auskunftsperson Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und Schwager von Ex-Casino-Vorstand Peter Sidlo, war von den Grünen in einer Presseaussendung falsche Zeugenaussage unterstellt worden, er bekam in dem medienrechtlichen Verfahren eine Entschädigung von 7.000 Euro zugesprochen.

"Derartige Verfahren gibt es in der politischen Auseinandersetzung häufig, da es letztlich eine Ermessensfrage ist, die oft nur Gerichte letztgültig entscheiden können, welche Vorwürfe medial noch zulässig sind", meinte der Grüne Klub in einer schriftlichen Stellungnahme.

Braun wurde am 13. Jänner 2021 vom U-Ausschuss vier Stunden lang unter anderem zu Vereinen im Umfeld der FPÖ befragt. Am 26. Jänner kündigte Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, per Presseaussendung eine 20-seitige Sachverhaltsdarstellung gegen Braun wegen falscher Zeugenaussage an.

Gegen journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen

Sie unterstellte ihm, unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt zu haben, indem er jegliche Involvierung von FPÖ-Funktionären in einen Banken-Deal - es ging um den Einstieg der slowakischen Arca-Gruppe bei der Wiener Privatbank - in Abrede stellte.

Unter Verweis auf Chat-Verläufe zwischen dem früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Peter Sidlo erklärte Tomaselli, es bestehe der begründete Verdacht, dass eine FPÖ-Beteiligung "sehr wohl der Fall gewesen sein könnte und dass auch Braun davon Kenntnis gehabt haben könnte".

Die Richterin stellte am Dienstag fest, dass der Grüne Klub "einen sehr konkreten Tatverdacht kommuniziert" habe, der zu diesem Zeitpunkt aber "nicht vorhanden" gewesen sei. Wenn man jemandem eine wissentliche Falschaussage vorwerfe, bedürfe es einer konkreten Verdachtlage.

Die Grünen hätten mit ihrer Presseaussendung überdies auch gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Die als Zeugin vernommene Tomaselli meinte, Brauns Aussage sei für sie "Anlass genug gewesen, dass es seitens der Staatsanwaltschaft überprüft werden könnte", für sie habe die Verdachtslage bestanden, "dass die Angaben Brauns nicht mit dem übereinstimmen, was die Akten hergeben könnten".

 

Kommentare (10)
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Smitho
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Anklage+Verurteilung =Rücktritt

Muss jetzt die gesamte grüne Regierungmannschaft geschlossen zurücktreten ?? Anklage und Verurteilung = Rücktritt !! :-)

dude
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Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung?

Berufung? Nächste Instanz?
Haben Sie davon schon einmal etwas gehört, Smitho?
Ich bin überzeugt davon, dass dieses Urteil vor dem OGH nicht standhalten wird! So sicher, wie sich der Bundeskanzler sicher ist, freigesprochen zu werden!

Carlo62
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@dude

Stelle Dein Unwissen ruhig zur Schau. Diese G‘schicht ist am 1. Berufungsgericht zu Ende. Der OGH wird nur aktiv, wenn eine konkrete Rechtsfrage rechtlich noch nicht ausreichend ausjudiziert ist. Jetzt prüft das Berufungsgericht nur, ob es Mängel im Verfahren gegeben hat oder der Richterspruch Rechtsmängel enthält.

dude
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Welche Instanz kommt nach dem Straflandesgericht, Carlo?

Bitte klär mich auf!

Carlo62
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@dude

Erstens ist das keine Strafsache, sondern eine Zivilrechtssache (Schadenersatz), zweitens geht es, falls ein Verfahrensmangel festgestellt wird, zurück an das Erstgericht. Dieses entscheidet dann erneut. Der Oberste wird nur aktiv, wenn es um die Findung eines (neuen) Rechtsgrundsatzes geht.

dude
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Danke, Carlo!

Oben im Artikel steht, dass es sich um ein Urteil des "Landesgerichts für Strafsachen" handelt. Also doch eher "Strafsache" ("üble Nachrede" steht oben; Ende 1. Absatz).
Wenn einer Berufung stattgegeben wird, geht's zurück an die 1. Instanz. Das ist mir klar.
Sie haben mir aber nicht gesagt, welche die 2. Instanz ist.
Ich habe mich mit dem OHG in meinem Posting offensichtlich geirrt (worauf Sie mich unmissverständlich aufmerksam gemacht haben). Die 2. Instanz wird in diesem Fall dann wohl das OLG Wien sein.
Aber wir sind hier zum Glück nicht auf dem Juridicum sondern nur im Kleine Zeitung Forum...

Und meine Kernaussage treffe ich nicht jur. begründet, sondern nur aus dem Bauch heraus: Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Urteil vor der 2. Instanz hält (wer immer dies auch ist; wahrscheinlich das OLR). Dass sich danach wieder die 1. Instanz darum kümmern müsste, ist mir schon klar.
Nach der Sommerpause wissen wir mehr.

Mezgolits
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Üble Nachrede: Grüner Klub legt gegen Urteil Berufung ein

Vielen Dank - ich meine: Diese üblen Tatsachen, gehören endlich gerichtlich bestätigt:
1. Die zufallsbedingten und ungespeicherten Solar- und Windstromerzeugungen.
2. Die extrem umweltschädlichen Gasstromerzeugungen.
3. Die extrem umweltschädlichen Atom- und Kohlestrom-Importe.
4. Die extrem umweltschädlichen Stromverschwendungspumpen.
5. Die extrem umweltschädlichen Elektroheizungen.
6. Die extrem umweltschädlichen Elektroraumkühlungen.
7. Die Luxus-E-KFZ-Schulden-Subventionen.
8. Die unbeschränkten KFZ-Höchstgeschwindigkeiten.
9. Die Werbungen für KFZ-Rasereien.
10. Die Werbungen für Energieverschwendungen.
11. Die mineralölunbesteuerten Flug- und Schiff-Treibstoffe.
12. Die nicht realisierten Donaustromwerke Wachau und Hainburg.

dieRealität2020
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Verraten sie mir wo es den - Punkt 8. Die unbeschränkten KFZ-Höchstgeschwindigkeiten gibt?

.
Da möchte ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen.
9. Die Werbungen für KFZ-Rasereien.
3. Die extrem umweltschädlichen Atom- und Kohlestrom-Importe
11. Die Mineralöl unbesteuerten Flug- und Schiff-Treibstoffe.

argus13
7
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Nun

auch die Grüne Tomaselli verurteilt und ich dachte es gibt nur Anzeige gegen die Türkisen! Grüne akzeptieren das Gerichtsurteil nicht, obwohl Zadic JM ist. Seltsames Verständnis vom Recht!

dieRealität2020
2
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Das hat nichts mit Verständnis zu tun noch mit der Justizministerin.

.
>>>>> Die Rechtsgrundlage eines demokratischen Rechtssystems. Gegen das Urteil zu berufen. <<<<<
.
Wie man persönlich privat zur Handlungs- und Verhaltensweise von Frau Tomaselli geäußerten Erklärungen die sie durch Unterstellungen, Annahmen und Verdächtigungen zu begründen versuchte ist wieder eine andere Sache.