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Kurz' VerteidigungslinieEine Verurteilung? "Das wird nicht stattfinden"

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die drohende Anklage wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss als politisch motiviert an. "Das Ziel ist immer: Kurz muss weg." Mit dem Thema einer Verurteilung beschäftige er sich nicht.

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"Ich weiß, was ich in meinem Leben getan habe, was nicht": Kurz
"Ich weiß, was ich in meinem Leben getan habe, was nicht": Kurz © Akos Burg
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz geht im Gespräch mit Journalisten davon aus, dass er nicht wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss verurteilt wird. „Das wird nicht stattfinden“, meinte er auf die Frage der Kleinen Zeitung.  „Mit dem Thema einer Verurteilung beschäftige ich mich nicht. Wir leben in Österreich. Ich weiß, was ich in meinem Leben getan habe, was nicht. Ich habe definitiv nicht etwas Unwahres gesagt.“

Kurz sieht das gegen ihn eingeleitete Verfahren als politisch motiviert an. „Das Ziel ist immer dasselbe: Kurz muss weg.“ Eine Argumentation, wie man sie am Tag zuvor bereits in der "ZiB 2" hörte. Seit Beginn seiner Amtszeit habe es immer den Versuch gegeben, ihn aus dem Amt befördern, zunächst mit großen Demonstrationen, dann mit der Abwahl, dann mit ständigen Anzeigen. „Ich habe mich nie bereichert, ich bin weder korrupt noch sonst etwas. Ich lasse mir nicht gefallen, dass jetzt versucht wird, mir das Wort im Mund zu verdrehen und dadurch eine Falschaussage zu kreieren.“

Bekanntlich wird der Kanzler von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Auf mehr als 50 Seiten werden vier konkrete Vorwürfe erhoben: „Ich bin mit dem Vorsatz zum U-Ausschuss gegangen, dort die Wahrheit zu sagen und nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu geben. Alles andere wäre absurd.“ Er wehre sich gegen den Vorwurf der Neos und der SPÖ, eine falsche Aussage gemacht zu haben. „Ich halte die Anzeigenkultur in unserem Land für höchst problematisch. Es kommt zu dauernden Anzeigegen gegen verschiedene Politiker des Landes mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren."

Kommentare (98)
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WSer
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Ja klagt ihn endlich an .....

Damit sich die Nebelgranate in Rauch auflöst. An dem Ganzen ist sowieso nichts dran, außer dem sturen Verfolgungsweg - "Kurz muss weg, um jeden Preis" - von der Opposition, dem ORF und manchen Medien.

Thomas Schmid hat als Einzelvorstand innerhalb von zwei Jahren einen Mehrwert von 5 Milliarden Euro für seine Holding eingefahren. Jetzt wollen die, die ihn weghaben wollen, ihn durch zwei Vorstände ersetzen. Alleine dies sollte zu denken geben.

Sam125
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Vor lauter KLAGEN und ANPATZEN unseres Bundeskanzlers,haben bestimmt schon die

meisten Landsleute vergessen,worum es in erster Linie in diesem UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS überhaupt gegangen ist,nämlich um das von Strache herbeigeführte Ibiza Video!! Es hat den Zerfall der damaligen Regierung bedeutet!Das Video wurde allerdings in WEISER VORAUSSICHT schon ein Jahr vor der Wahl von irgendwelchen ultralinken Personen gemacht,um eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ später vereiteln zu können!Herr Kurz wusste natürlich nichts davon und er hatte damit allerdings nichts zu tun,doch was machen die Geier von der FPÖ!!, den Neos und der SPÖ jetzt? Sie verunglimpfeln Herrn Kurz und werfen ihm auf einmal eine falsche Zeugenaussage vor! Ja ihr Lieben, ihr wollt natürlich den Kurz weghaben,aber soooo wird euch das nicht gelingen, denn die Bevölkerung ist nicht so blöd, wie ihr annehmt! Auf ein Neues,und schaut auf euch und passt auf,dass der SCHUSS nicht nach hinten losgeht!!Viel Spaß und Glück mit eurem ANPATZEN des Herrn Kurz!

Irgendeiner
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Sam, Du immer mit deinen Linken,da sieht zum Beispiel einer

"zumindest problematischen Umgang mit der Wahrheit". Und er meint: "Noch ist die Justiz unabhängig, und sie ermittelt. Aber ich sehe zum Beispiel mit Sorge, dass der Parlamentspräsident vorgeschlagen hat, die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abzuschaffen. Man nimmt hier den Rechtsstaat und seine Regeln zwar als gegeben, aber sieht ihn nicht zwingend als bindend für die eigene Partei an." Ja, wer hat denn das gesagt,Marx, Engels,Bakunin,Kropotkin,nein falsch, der Reinhold Mitterlehner wars,einer aus der Zeit als Konservative noch Charakter und Ausbildung hatten.Weißt du sam, mich belügen keine Studienabbrecher,oft gesagt und die Staatsanwälte sind bei sowas auch pikiert,man lacht.Grüß deine Schwester.

Wesi1
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@sam125

Nein, der U-Ausschuss lautet wörtlich: Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung und darum geht's auch.

covi
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Eine Verurteilung? "Das wird nicht stattfinden"

Dafür haben wir ja das Justizministerium den Grünen gegeben und die wollen in der Regierung bleiben.

WSer
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Das entscheiden andere als die Justizministerin ....

Wenn dem so wäre, hätte wäre es zu keiner Hausdurchsuchung gekommen und wären nicht Verschlussakten zu Vorverurteilung und politischem Bashing an Öffentlichkeit gedrungen

wischi_waschi
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Politik

Nur mehr zum schämen.....

WSer
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Das stimmt ...

So eine miese Opposition hatten wir noch nie im Parlament.

Hausverstand
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Wir sind ja in Österreich, da kann der ÖVP nichts passieren...

Doch der Schutzschirm, den sich die ÖVP über Jahrzehnte in Justiz und Innenministerium aufgebaut hat, wird diesmal nicht mehr funktionieren. Normalerweise wäre so ein Verfahren von Pilnacek, Fuchs & Co. einfach 'daschlogn' worden, aber diese Herren sind mittlerweile selber Beschuldigte und so ein Vorgehen gibt es unter Zadie nicht mehr. Darum versucht Kurz jetzt Druck auf seine Richter in einer Weise aufzubauen, die beispiellos in der 2. Republik ist. Dass er gelogen hat, läßt er mittlerweile ja selber durchblicken, darum die Verteidigungslinie mit dem Vorsatz. Doch der ist für eine Falschaussage nicht zwingend notwendig, da täuscht er sich, hätte halt doch Jus fertig studieren sollen.

hexe2015
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Verurteilung

Ich hoffe nicht, dass sich ein Richtet kaufen lässt! Aber unser Staat gehört schließlich zu den 15 korruptesten Ländern auf der Welt!!!!!

AAltausseer
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Blödsinn!

Genau das Gegenteil ist der Fall! Österreich ist das 15. am wenigsten korrupte Land!

UHBP
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@aalt..

Beim Korruptionsindex ist es wie mit den Intensivgelegungen bei Corona.
Die Infektionen von Heute belasten die Better erst in der Zukunft.
Die Korruptionen von Heute, sehen wir auch erst in der Zukunft. Zumindest haben wir im letzten Jahr schon 3 Plätze verloren.

JohannAmbros
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Vorsätzlich muss bewiesen werden....

....sonst kannst die Anklage in die Rundablage stecken und die Pferde umsonst scheu gemacht.
Die Justiz entscheidet.

UHBP
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@joh..

StGB 288: (1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Wo steht da was von vorsätzlich?

mtttt
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Um was geht's ?

Niemanden der Roten Kampflaufer regt der Zustand der Republik auf. Warum ER und nicht WIR, einzige Devise. Ich wünsche mir Erneuerung der politischen Kultur, ob Rot oder Schwarz diese K...e abliefern, geht mir gleich gegen meine Überzeugung. Die ungustioese Sache Oebag ist eh schon zigmal zerkaut. Der Ausschuss ist ein Theater für nichts mehr. Einfach lächerlich, Ausschüsse wurden von Pilz herabgewirtschaftet zu einer Wadlbeisserplattform. Patzige Fragen erzeugen patzige Antworten, der Ausschuss ist kein Gericht. Türkis Blau war nicht käuflich in dem Fall, laut Zweck des Ausschusses, es ging um die Postenbesetzung eines sehr relevanten Unternehmens. Thema verfehlt... Seit Silberstein noch immer nichts gelernt ? Negativkampagnen stossen mehr ab als anziehend zu sein.

Kugo
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Kurz glaubt über den Dingen zu stehen!

Anstatt sich zurück zu nehmen und die weiteren Schritte der Justiz, inkl. Einvernahme, abzuwarten und bestmöglich zu kooperieren, macht der BK Druck auf die Justiz! "Eine Verurteilung: Das wird nicht stattfinden!" - mit welchem Recht präjudiziert der BK die Justiz? Er sollte schleunigst von seinem hohen Ross der Macht und Arroganz herabsteigen und zu Kenntnis nehmen, dass auch er als BK nicht über dem Recht steht! Wenn an der ganzen Sache nichts dran ist, braucht er sich auch keine Sorgen zu machen. Seine verbalen Angriffe auf die Justiz lassen allerdings anderes vermuten (natürlich gilt die Unschuldsvermutung!). Lächerlich finde ich seine Aussage, dass er "vorsätzlich" die Wahrheit im U-Ausschuss gesagt habe. Um die Wahrheit zu sagen brauche ich keinen Vorsatz!!!!

aposch
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Dieser Ausschuss

Hat mit sachlicher Befragung nichts zu tun. Von einer sachlichen Beurteilung kann man wohl nur träumen. Also sparen Sie sich Ihre Scheinheiligkeit
Hat mit sachlicher Befragung nichts zu tun. Also kann man von einer korrekten Beurteilung wohl nur träumen. Deshalb ersparen Sie sich Ihre Scheinheiligkeit

fersler
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@kugo

gratuliere zu diesem sachlichen und unaufgeregten Beitrag.

Ja, es ist die Pflicht des Herrn BK jetzt den Verlauf der Dinge abzuwarten und die fortlaufenden Attacken, die ein verheerendes Bild machen, gegen die Justiz zu beenden.

Es kann nicht sein, dass sich Hr. Kurz, der ja ohnehin von seiner Unschuld überzeugt ist, in den nächsten Monaten sich ausschließlich mit sich und seinem Problem als Beschuldigter beschäftigen wird.

Es gibt wichtigeres zu tun in Österreich ( Arbeitslose, Kurzarbeit ,Klima, Pandemie usw.)

future4you
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Es täte der generellen Kultur unseres Landes gut

jetzt abzuwarten, zu welchen Entscheidungen die Gerichte kommen. Und danach sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Entweder durch den Betroffenen selbst oder spätestens durch den Wähler.

tomtitan
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Sie haben vollkommen Recht - aber wen wählen?

In der momentanen Lage könnte man sowieso nur das kleinere Übel wählen...

UHBP
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Ich hoffe Kurz wird freigesprochen.

Viele "Kriminelle", die sich keine guten Anwälte leisten konnten, wurden verurteilt, weil sie eben die "Feinheiten" nicht wussten. Dank der Aussagen und Aufzeichnungen von Basti, Blümel und Co. weiß jetzt jeder "Kriminelle" wie er der "ungerechten" Strafe entgehen kann.
Vor dem Gesetz sind nämlich alle gleich.

voit60
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der hat wissentlich und vorsätzlich im U-Ausschuss gelogen

und hat eben das Pech, dass der Chat auf dem Handy von dem Schmid aufgetaucht ist, wo alles schwarz auf weiß steht. Wer von denen hätte wohl gedacht, dass diese Schreibereien jemals in die Öffentlichkeit kommen.

warmuthhans
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Voit 60

Er hat verschwiegen das er vorher am Klo war

voit60
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der Kurz erinnert im Moment sehr an seinen Freund Trump

der wollte die Wahrheit auch nicht akzeptieren, der glaubt oder will seine Anhänger glauben lassen, dass ihm die Wahl gestohlen wurde. Der Blümel mit seinen 86 Erinnerungslücken war da ein wenig geschickter.

ausTirol
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Kurz, das arme Opfer seiner selbst ...

Schaut man die internationale Qualitätsmedien, dann hat es Kurz geschafft, rundum vernichtende Kritiken und ein übles Image für seine Politik in Österreich einzufahren.

Beispiele: Augsburger Allgemeine: "Ist Österreich auf dem Weg zur autoritären Demokratie?" (17.04.2019) oder Süddeutsche Zeitung: "Legal? Egal!" (01.05.2021).

Es ist hoch an der Zeit, daß die traditionelle, „schwarze“ ÖVP den längst fälligen Prozeß der Selbstreinigung beginnt, ehe Kurz seine tiefen Netzwerke (nach Vorbild Orban??) zum Schaden unseres Österreich noch weiter festigen und ausbauen kann …! – Sozusagen ein Projekt „Ballhausplatz 2.0“ der Zivilgesellschaft, damit die Politik endlich wirklich sauber wird …

Besonders scharf auch Böhmermann im ZDF Magazin Royale vom 7. Mai 2021. Die vorgetragenen Texte stammen aus 16 Medianquellen:
https://www.youtube.com/watch?v=b8ghF63cL3g oder:
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-mai-2021-100.html#xtor=CS3-71

dieRealität2020
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Einige Beitragsschreiber sind anscheinend uninformiert und daher unwissend.

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>>>>>> Für eine falsche Zeugenaussage muss verständlicherweise eine "wissentliche Vorsätzlichkeit" gegeben sein. Wer sich nicht mehr erinnern kann und der Ansicht ist daher unwissentlich nicht die richtige Aussage getätigt zu haben, bleibt verständlicherweise größtenteils straffrei. Das bezeichnet man auch als Rechtsirrtum. Siehe Rechtsliteratur und Höchstgerichtsentscheidungen. <<<<<<
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An etwas was ich mich nicht mehr erinnern kann. Trotz unzähliger gehörter Zeugenaussagen von Dritter Seite für das kann ich nicht bestraft werden. Betrifft die Zeugen Aussage. Ist seit Jahrzehnten in unzähligen Strafprozessen immer wieder Gegenstand seitens der Anklage und Verteidigung.
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Auf Frage des Richters betreffend einer Zeugenaussage sollte man antworten "ich weiß es nicht mehr" dazu gibts seit Jahrzehnten Höchstgerichtsentscheidungen.
Siehe Rechtsliteratur und Höchstgerichtsentscheidungen. Alles andere können sie sich in den A schieben. Siehe Entscheidungen der EMRK, sogar gegen Österreich.
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Mir ist es bis dato ein Rätsel warum nicht vor dem UsA nicht nur von Kurz derartig geantwortet wurde. Kurz hat hier zu blauäugig gehandelt. Kann man an seinen nachträglichen Stellungnahme erkennen. So ist es schon oft in Gerichtsverhandlungen abgelaufen.
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Im übrigen Richter*innen sind nicht primitiv noch trottelhaft, sie versuchen sachlich und objektiv zu handeln. Im Gegensatz zum Großteil der Forenschreiber Medien und Oppositionellen & Konsorten.

 
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