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"Haltlose Vorwürfe"ÖVP-Landeschefs stehen hinter dem Bundeskanzler

Die am Mittwoch bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz haben einerseits Unterstützungsbekundungen und andererseits scharfe Oppositionskritik zur Folge.

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"Stehen klar hinter Kurz": Hermann Schützenhöfer namens aller (insgesamt sechs) Landeshauptleute der ÖVP © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die sechs Landeshauptleute der ÖVP stellten sich am Donnerstag "klar" hinter den Kanzler. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel, die SPÖ beklagte "enormen Schaden für Österreich". Kurz selbst wies die Vorwürfe neuerlich zurück.

"Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz", teilte - auf Anfrage der "Oberösterreichischen Nachrichten" - der Steirer Hermann Schützenhöfer namens aller (insgesamt sechs) Landeshauptleute der ÖVP mit.

Kanzler Kurz selbst bekräftigte am Donnerstag neuerlich, dass er niemals vorsätzlich eine Falschaussage getätigt habe. Er kritisierte bei einem Hintergrundgespräch neuerlich die politische Kultur, dass "ständig mit Anzeigen gearbeitet wird, mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren". Der Hintergrund und das Ziel all dessen laute: "Kurz muss weg". Seit Beginn seiner Amtszeit werde mit Demos, dann mit der Abwahl im Parlament und zuletzt mit ständigen Anzeigen versucht, "mich aus dem Amt zu befördern". Er lasse sich das nicht gefallen, "dass jetzt versucht wird, mir das Wort im Mund zu verdrehen". Dass er tatsächlich von einem Richter verurteilt wird, kann sich Kurz "beim besten Willen nicht vorstellen". Denn "ich habe nichts Unwahres gesagt", so Kurz.

Für die Opposition waren nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Aussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre, sondern auch Kurz' Äußerungen dazu Anlass für Kritik. Sie würden zeigen, "wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Kurz führe die ÖVP und die gesamte Regierung "in eine veritable Krise". Sollte es zur Anklage kommen, müsse Kurz zurücktreten, bekräftigte er die "rote Linie" für die SPÖ.

FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich in einer Aussendung speziell darüber empört, dass Kurz den Aufklärer im U-Ausschuss vorgeworfen hätte, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Das sei "unerhört und untragbar", befand Hofer - und brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel: Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle "nicht nur gering schätzt sondern sogar aktiv attackiert", müssten dem die Parlamentarier entschieden entgegen treten:"Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu."

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte indes Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf, sich vom Bundeskanzler und der "türkisen Kurz-Truppe in Wien" zu distanzieren. "Wie diese Personen mit der Justiz umgehen ist ein Skandal. Bisher war es klar und der demokratische Usus, dass Politiker den Hut nehmen, bei Anklagen gegen sie, aber Kurz schließt das ja skandalöserweise aus", so Abwerzger.

Für NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger waren Kurz' Aussagen Anlass, eine alte Forderung zu bekräftigen: "Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht", schrieb sie auf Twitter.

Kommentare (85)
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a4711
15
9
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Unglaublich

"Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar so Schützenhöfer hinter ihm.
Danke Schützi jetzt wissen die Steirer endlich was Ihr LH für ein Rechtsempfinden hat.
Fakt ist
Im Untersuchungsausschuss besteht Wahrheitspflicht.
Das wusste auch der Basti
Zitate:
Ich habe definitiv nicht etwas Unwahres gesagt.“
Ich lasse mir nicht gefallen, dass versucht wird, mir das Wort im Mund zu verdrehen und dadurch eine Falschaussage zu kreieren.“
Jedoch :
Kurz rechnet selbst mit einer Anklage.
Na Bumm !!
Damit bestätigt er ja selbst dass er gelogen hat! Glaube kaum das die Staatsanwaltschaft nur durch die böse Frau Krisper und die Opposition sich zur einer Anklage hinreißen lässt
Vor dem Gesetz ist jeder Bürger gleich Herr Landeshauptmann..
Deswegen schämen sie sich
Ich für meinen Teil schäme mich für eine solche Regierung und einen solchen Landeshauptmann.
Anscheinend ist es ihnen wurscht das ganz Europa schon von einer " Bananenrepublik" witzelt.
PS
Da hatte ja noch HC Strache mehr Rückgrat und vor allem Charakter

marluk40
1
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Die LH erstehen das offensichtlich nicht ...

Die Ermittlungen welche jetzt möglicherweise zu einer Anklage führen können, hat die WKStA durchgeführt, nicht die Opposition. Und die LH der ÖVP haben nicht umsonst den Schützenhöfer vor geschickt, der bleibt dann auch über !

gonzolo
3
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Weil man den armen Basti jetzt so in der Reißn hat, sprechen seine Fans jetzt schon von Bananenrepublik – nicht schlecht! Gerade, dass man in einer Demokratie im Raum stehende Malversationen thematisieren und aufarbeiten kann, unterscheidet sie ja von einer Autokratie bzw. Bananenrepublik. Das Problem liegt vielmehr darin, dass heute Generationen herangewachsen sind, die durch einen relativen Wohlstand und durch die tägliche Flut an Informationen aus allen Kanälen schon taub und sediert erscheinen – die Schul- und Bildungspolitik war und ist quasi Teufels Beitrag dazu. Zudem bestätigt sich – auch hier – täglich die Befürchtung, dass immer mehr Menschen überhaupt keine Ahnung mehr von den basalsten demokratischen Prozessen haben.

Da kann man nur mehr als kleines Fähnchen im Wind den „Influencern“ hinterher flattern – und erfolgreiche Politiker sind heute mehr so eine Art von Pop-Star und weniger sowas wie Staatsmann/frau.
Basti und seine Entourage treten schon eher wie die Kardashians auf der österreichischen Politbühne auf – und bei jedem Interview wird den Fans genau das Bild geliefert, das man braucht, um die Manderln und Weiberln zur Autogrammstunde ihres Pop-Stars zu bekommen (Urne).

Wohlstands- und Geistesverwahrlosung mach(t)en die Leute zu einem dump vor sich hin vegetierenden willen- und durchblicklosen Wackelpudding, mit dem man alles machen kann – wenn ein Trump erklärt, er könne am Time Square jemanden erschießen, ohne dass ihm etwas passieren würde, beschreibt das genau diesen Zustand – Haider hätte das schon vor vielen Jahren machen können.
Basti schießt mit keiner Puffn rum – erstens kann man zB. einen Mitterlehner auch anders rausschießen – und zweitens macht´s nicht so einen Lärm, wenn man seine Leute da und dort und auch dort drüben reindrückt, oder seine Portokasse aus dem Budget mal wieder auffüllt.

Außerdem bringt Basti – immer wenn er auf die Bühne kommt – für Oma Wein und Kuchen mit - und zeigt gleich mal sein Zertifikat für feines Essen mit Messer und Gabel – und den Tanzkurs-Beleg vom Elmayer … da schmilzt dann jede Sachertorte weg, vor lauter süß.

hbratschi
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👍gonzolo...

...und irgendwie kann man sich des eindrucks nicht erwehren, dass die "verblödung" der gesellschaft gewollt ist. denn wie könnte man sonst das thema "bildung" so sträflich vernachlässigen? aber offensichtlich sind die "oberen" der meinung, ein ungebildetes volk sei leichter lenkbar. ob sie sich da nicht täuschen, denn dann fällt hetze auf den ohnehin dafür schon sehr fruchtbaren boden. und sowas hatte noch nie gute folgen...

wieringer
2
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Streithansln

Für das Streiten untereinander braucht man sehr viel Zeit und Energie. Wenn diese Energie für die Arbeit verwendet würde, würden wir gut dastehen.

menatwork
1
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Omerta

sieht ja nicht immer gleich aus, es nimmt auch die Form des Herumdrucksens und sich dauernd Entschlagens in einem U-Ausschuss an.

Civium
3
5
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Was sollen sie

sonst tun????

hbratschi
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kurz...

...steht vorm abgrund und die landeshauptleute hinter ihm. tolles bild...😉😁

fersler
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als

auch selbst begnadeter 'Hackelschmeißer' wird Herr Kurz wohl wissen, dass die Beteuerungen 'hinter einem' zu stehen sehr gefährlich sind.
Herr Mitterlehner und andere pflegen noch heute ihre Wunden.

tigeranddragon
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Solche

"Loyalitätsbekundungen" zu diesem fatalen und gescheiterten Projekt Kurz, werden diesen türkisen, oder vielleicht doch bald wieder schwarzen LH, definitiv auf den Kopf fallen.

redniwo
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Trübe suppe

Ich glaube, da wird von den politikern absichtlich, von den medien aus umsatzstreben, und von den leuten aus unwissenheit vieles vermischt und verwechselt.
Man sollte auseinanderhalten, u ausschüsse sind eine parlamentarische einrichtung. Damit natürlich eine politische bühne. Da gibt es keine beschuldigten, nur befragte. Irgendwie eine art polizei. Wenn sich ein lh dazu parteinehmend äussert ist das zulässig, wenngleich unanständig finde ich.
Falls anschliessend, oder auch während, oder auch irgendwann die staatsanwaltschaft anklagt, erst dann kommen gerichte ins spiel. Spätestens ab dann sollte es politikern die ämter bekleiden bei strafe verboten sein, partei zu ergreifen.

UHBP
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ÖVP-Landeschefs stehen hinter dem Bundeskanzler

Logisch, haben sie doch ihre Wahlergebnisse, zu einem guten Teil, auch dem Basti zu verdanken. Ohne Basti ist Schützi auch Geschichte.

wischi_waschi
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Schützenhofer

Fein für Sie , aber das Volk steht nicht mehr hinter dem Kanzler, nur mehr die Familien , die von Ihm leben.......

selbstdenker70
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..

Zündeln wir bis es Neuwahlen gibt. Und dann??? Der Wähler wird die nächste Wahl schon richtig entscheiden, aber bis dahin sollte einmal Ruhe ins Land einkehren. Aber der Krisper, Krainer und dem blauen steht ja der Schaum im Mund. Bedenken aber nicht, ALLE Parteikassen sind leer, die Staatskassa ist leer, 1000 offene Baustellen nach der Pandemie, und wir machen einen Neuwahlen. Ob der gelogen hat oder nicht ist mir derzeit egal. Es hat jetzt jeder andere Sorgen. Deswegen ist es aber bis zur nächsten Wahl sicher nicht vergessen.....

Hausverstand
10
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Gute alte ÖVP Tradition

Wir stehen voll hinter ihm -das war stets der Auftakt für das Absägen des Obmanns in der ÖVP. Warum sollte es diesmal anders sein? Die LHs werden nicht ruhig zuwarten, bis Kurz angeklagt wird (womit er ja selber rechnet). Denn die Suppe müssen sie bzw. die gesamte Partei dann auslöffeln, wenn sich die türkisen Jungspunde vertschüssen.

hexe2015
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Politiker

Es ist schlimm, dass wir von solche Nieten regiert werden!

peter800
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@hexe

Findest leicht das Österreich bisher im vergleich zu den meisten anderen Ländern schlecht durch diese extrem schwere Zeit kam. Nieten sind was anderes.. die sitzen in der Opposition und haben nichts in den letzten Monaten getan, also solchen Blödsinn ausgeklügelt

Patriot
0
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@peter800: Mit Schulden, Schulden und noch einem Schulden

haben die diese Krise bewältigt. Mit sonst nichts!

UHBP
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@pet...

Schau Peter, Im Herbst vorigen Jahres hatten wir die höchsten Coronazahlen europa- wenn nicht weltweit. Erst als die Bundesregierung die Kompetenzen an die Länder abgab ging es wieder langsam bergauf. Die Fähigkeiten dieser Regierung haben wir im November (höchste Coranzahlen und den Unternhemern das Geld in den A.. geblasen - natürlich ohne Leistung, denn die verlangt man nur von Arbeitern) gesehen.
Aber egal, du kannst oder willst es eh nicht verstehen.

Stubaital
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ÖVP

Schützi wird’s schon richten, die Opposition wird’s wieder schlichten. 😂😂😂😂😂😂

JohannAmbros
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Bla Bla Bla....

die Justiz wird entscheiden - bis dahin bitte Klappe
und die Füße still halten.

Nora
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Schämen!

Die Landeshauptleute sollten sich schämen! Allen voran Herr Schütze Höfer! Ebenso Nachteil wie Sebastian Kurz!!

Nora
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Sorry

Es sollte heißen: Schützenhöfer, und ebenso machtgeil ..

Kugo
12
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Politische Bankrotterklärung der Landeshauptleute!

Anstatt die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen,. befeuern die Landeshauptleute die ganze Situation noch zusätzlich! Wenn an der ganzen Sache Kurz nichts dran ist, wird die Justiz die richtigen Schlüsse daraus ziehen und das Verfahren einstellen. Wenn dem nicht so ist, dann werden die Herren LH das zu Kenntnis nehmen müssen. Kein Mensch steht über dem Recht, auch kein politisch gewählter Mandatar und schon gar nicht ein Regierungsmitglied! Aber das sollten die Herren eigentlich wissen, oder nicht?

derleobner
9
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Gratulation zum Standpunkt.

Schaun wir mal wie lange sie noch hinter ihm stehen. Wenn's eng wird, treten sie einen Schritt zur Seite.

tannenbaum
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Sagt

eigentlich alles aus über den Karakter dieser Landeshauptleute wenn sie diesen Kurz auch noch verteidigen! Gut, von Schützenhöfer habe ich eh nix anderes erwartet.

 
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