Über KurzInternationale Pressestimmen: "Das ist ein Hammer"

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.

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DOORSTEP VOR DEM MINISTERRAT IM BUNDESKANZLERAMT: KURZ
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die "Neue Zürcher Zeitung" (online) schreibt:

"Kurz' Art des Regierens zielt ganz auf kurzfristige Effekte. Skrupel besitzt er keine, wenn es darum geht, sich als Macher zu präsentieren und von Schwierigkeiten abzulenken. Im Frühjahr beispielsweise nahm er dafür sogar einen Streit mit befreundeten Ländern der EU in Kauf. Als sich abzeichnete, dass die Impfung in Österreich nicht so rasch vorankommt wie angekündigt, behauptete er, in der EU gebe es einen 'Impfbasar', auf dem sein Land und andere Staaten benachteiligt seien (...) Die neueste Untersuchung wird Kurz bei seiner Arbeit lähmen. Mit seiner bisherigen Politik der Inszenierung wird er definitiv nicht mehr weiterkommen. Ob Kurz und sein Umfeld sich neu ausrichten können, ist ungewiss - die vergangenen Monate stimmen skeptisch."

"Süddeutsche Zeitung" (online):

"Österreichs Kanzler in einem Ermittlungsverfahren, weil er womöglich mehrmals unter Wahrheitspflicht gelogen hat - das ist ein Hammer. Umso mehr, als Kurz angedeutet hat, selbst im Falle eines Verfahrens nicht zurücktreten zu wollen. Man muss schon ziemlich schmerzfrei sein, um in einer solchen Situation alles an sich abperlen zu lassen und so zu tun, als sei man, wieder einmal, Opfer einer Kampagne. Oder abgefeimte Abgeordnete hätten einem bei Befragungen das Wort im Mund umgedreht. Wer es nicht schafft, in einem Untersuchungsausschuss zum Thema der Bestellung eines der wichtigsten Posten, den die Republik zu vergeben hat, so auszusagen, dass der Eindruck bewusster Weglassungen oder falscher Informationen gar nicht erst entsteht, der hat etwas zu verbergen, missachtet das Parlament oder hat den falschen Job."

"taz" (online):

"Sollte es zur Anklage kommen, was angesichts der Faktenlage wahrscheinlich ist, wäre das ein Novum in der österreichischen Politik. Noch nie war ein amtierender Kanzler mit einer Anklage konfrontiert. Gegen Werner Faymann (SPÖ) war 2013 ein Ermittlungsverfahren wegen einer Inseratenaffäre eingestellt worden."

Kommentare (99+)
Immerkritisch
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Die Türkisen

haben uns zu hohem Ansehen außerhalb Österreichs verholfen! Und wenn Kurz und Blümel sich ob der Äußerung des Nationalratspräsidenten in bezug auf Wahrheitspflicht bei Zeugenaussagen im Untersuchungsausschüssen ganz erstaunt bzw. unwissend gezeigt haben - die liebe Frau Minister Köstinger - doch auch ein Regierungsmutglied - hat aber diesbezüglich in der Pressestunde noch eines draufgelegt! Sch...., war das mit dem Messias nicht abgesprochen? Oder doch? Oder doch nicht?

feringo
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Ergänzung zu argus13

Es ist Schade, dass Österreich durch die Negativkritiker zur Bananenrepublik mutiert wird. Sie vergessen dabei, dass solche Handels- und Denkweisen keinesfalls staatstragend sind und höchstens zum Gegenteil führen. Das ist der eigentliche Verfall des guten Tones. Litaneiartig liest ein Wolf Anschuldigungen auf Leitgedankenbasis vor und meint damit besser zu sein als jeder Richter. Es gibt aber sicher noch die Österreicher, die sich nicht von solchen journalistischen Schuldzuweisungen blenden lassen und daraufhin einen Bundeskanzler verurteilen, sondern sich lieber selber die Dichtung kleben. Die Zeiten sind durch das Gedränge am Berichterstattermarkt sicher härter geworden, aber müssen sie deswegen zum Ausrutschen auf der Bananenschale führen? Österreich ist ein kleines Land und deswegen ist es unklug gegeneinander statt miteinander zu steuern.

localost
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Kritik

Durch Kritiker mutiert man nicht zur Bananenrepublik. Wohl aber durch eine solche Regierung.

feringo
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@localost : Durch Kritiker ...

Bei Ihrem ersten Satz stimme ich Ihnen zu. Allerdings meinte ich die NEGATIV-Kritiker, die für das Haar in der Suppe den Staat für das Eigeninteresse aufs Spiel setzen.

Immerkritisch
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Sie meinen

jetzt aber wohl nicht die Opposition! Dafür sind der Unfähige und seine Jünger/innen schon selbst verantwortlich!

argus13
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IBIZA UA

Laut Verfassung ist Ö. ein Rechtsstaat. Normalerweise z.B. Straftat wird durch die Polizei und Justiz ermittelt, dann gibt es einen Prozess und Urteil. Dann! sollte man die Politiker zur Verantwortung ziehen. Bei uns ist es anders. Hier gibt es die Schattenjustiz des UA. IBIZA wurde gegründet um die Machenschaften von FPÖ und Strache aufzuklären. Was passiert seit 2 Jahren – nichts. Die fleißige WKST hatte bisher keine Zeit die FPÖ Machenschaften wie Nachrichten, Chats, Postenvergaben… durchzusehen!!! Ergebnis der SOKO IBIZA??? Der Strache Vertraute Kickl tut so als gab es alles nicht und er hatte keinen Kontakt zu Strache! Der UA agiert wie die Justiz es machen sollte, aber offensichtlich ist diese überfordert und läuft hinter dem UA her. Sie vollzieht die Forderungen nach Unterlagen. Über die willfährigen Medien werden geheime, datengeschützte Informationen weitergegeben. Im UA geht es nur um eine Schlammschlacht. Es geht schon lange nicht mehr um IBIZA, der UA sollte „Kurz muss weg“ heißen. Die Volksvertreter kümmern sich nicht um Probleme der Pandemie, politisches Kleingeld, Sitzungsgelder sind wichtiger. SPÖ, Grüne und FPÖ haben vergessen, dass sie selbst Postenschacher betrieben haben. Die SPÖ vergisst die Urteile von Androsch, Olah, Sinowatz, Gratzer, Kern-Silberstein…. Dies ist reine Heuchelei. Was gibt an rechtlich relevanten Ergebnissen des UA. Die internationale Presse macht sich über Ö. lustig., UHBP schaut tatenlos zu! Straftaten gehören vom Gericht beurteilt!

UHBP
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@arg..

Gibt's heute eine Sonderausgabe der Bastipost?
Du weißt ja nicht einmal worüber es im U Ausschuss geht.
Bisschen lächerlich sein rundumanpatzen, türkis eben.

wollanig
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Lern

natürlich

ebox
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Das Beste aus den 80ern 90ern

Jetzt macht auch der Hello Kitty Kanzler mit seiner Boygroup ( Steiner, Fleischmann, Bonelli, Melchior) auf Opferstrategie.
Irgendwie Vintage Style wenn man einen Kärnter Haudegen aus den 80/90ern nachäffen muß..........

zill1
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Kurz

Sein Fall vom Saubermann zum Lügner ist schlimm ! Aber das schlimmste ist das weit und breit kein oder keine Konkurrenz für ihn da ist! Die Grünen nur einen Ja Sager ! Die blauen einen Kasperl! Die Neos sind eh bei der nächsten Wahl weg ! Also können wir uns Teure Neuwahlen eh sparen !

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Die Frage ist

Wie verhalten sich die Grünen, wenn sie nicht unterjocht sind ?

Bodensee
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ich WAR Türkis-Wähler.......

.......aber die Überheblichkeit und Arroganz nahehzu des gesamten türkisen Regierungsteams ist für mich mittlerweile unerträglich geworden.

erstdenkendannsprechen
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was ich nie verstanden habe:

ich dachte, die övp hält still, nachdem kurz das ruder übernommen hatte, bis nach den wahlen. ich war fest davon überzeugt, dass bünde und länder dann nicht mehr alles mitmachen werden, was kurz will.
nichts ist passiert. nach der zweiten wahl - nichts ist passiert. und auch jetzt: nichts.
hätte ich mir nie träumen lassen, dass sich bünde und länder innerhalb der övp so von kurz gängeln lassen.

Planck
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Naja, in den USA hat Trump die Republikaner zerstört,

indem er Loyalität zu seiner Person anstatt zur Verfassung verlangt hat.
Dasselbe passiert jetzt gerade mit dem Alpentrump.
Loyalität zum Klassensprecher geht vor Loyalität zum Land, seiner Verfassung, seinen Menschen.
Personenkult ist etwas, von dem man gedacht hatte, er sei in der zivilisierten Welt mit Schicklgruber erledigt.
Und dann schießen sie wie die Schwammerln aus dem Boden, die Trumps, Johnsons, Kurzens und die ihnen Hörigen.
Der Barde hat's schon um rd. 1600 geschrieben: Something is rotten ...

Planck
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Ich weiß, dass das nichts sagt.

Aber von der Sorte kenn' i mehrere.

Die Frage wird unter anderem aber sein, wie viele von den Ang'fressenen sich im Ernstfall (i. e. an der Urne) tatsächlich trauen, aus dem Trott (hamma immer scho so g'mocht, scho der Opa woa a Schwoaza) auszubrechen und vommiraus die Kummerln zu wählen.
Da seh' i eher schwarz.
I glaub' eher, dass sich die Buberlpartie selber versenkt, so wie's dem Kanzler der Herzen gelungen ist *gg

Balrog206
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Naja Planck

Dein Beispiel zeigt perfekt wo’s hin gehen soll !

hfg
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Soweit mir bekannt

Hat kein U-Ausschuss irgendetwas wichtiges aufgeklärt oder bewiesen. Es funktioniert nach dem Prinzip Schifferl versenken. Alles mögliche wird einfach angefordert und durch die durchaus logischen unterschiedlichen Aussagen bei den unzähligen Verhören wird dann versucht irgend ein Fehlverhalten zu konstruieren und zu beweisen. Das ist dasselbe, wenn die Polizei einen Bankräuber sucht und bei den Verkehrskontrollen einige ohne Licht erwischt.

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Die

Staatsanwaltschaft hat angeklagt

hfg
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Bis jetzt noch nicht

Meines Wissens nach - oder gibts wieder Datenlecks wo alle alles vorher schon wissen und erfahren?? Wie es in dieser Kausa immer üblich ist.

SoundofThunder
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🤔

Weil die ÖVP sich mit allen Mitteln gegen Aufklärung wehrt. Wer nichts zu verbergen hat muss sich vor der Wahrheit nicht fürchten.

SagServus
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Hat kein U-Ausschuss irgendetwas wichtiges aufgeklärt oder bewiesen.

Lucona? Norikum? AKH?

Abgesehen davon, wie schon zig mal erwähnt, ist der U-Ausschuss ein rein politisches Gremium und keines der Justiz.

hfg
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Das sind lauter SPÖ Fälle

Dort ist und war das normal😂

hfg
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Was gibts da zu bedauern

Dort waren wirkliche Verbrecher am Werk - sogar mit Toten
Da sind die Anschuldigungen gegen Kurz nicht mal Bagatellen

voit60
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Heute

Dienst, hoffentlich Feiertagszuschlag.

Balrog206
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Voit

Ohne Zuschlag gehst d net amol sche!

Planck
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Naja.

Diesmal könnt' er das Schifferl "La Famiglia" versenken.
Aber darum geht's Ihnen ja, oder?
Deshalb isser ja plötzlich unnötig *gg

 
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