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Begutachtung endet

Viel Kritik an geplanter Reform des BVT

Die geplanten Beschränkungen der Hausdurchsuchungen werden in tausenden Stellungnahmen kritisiert. Rechtsanwälte lehnen die Regelung der neuen Struktur des Verfassungsschutzes ab.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
© (c) imago images/Viennareport ((c) Leopold Nekula/VIENNAERPORT via www.imago-images.de)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
© (c) imago images/Viennareport ((c) Leopold Nekula/VIENNAERPORT via www.imago-images.de)
7. Mai 2021,
15:45 Uhr

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