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Reform präsentiertBVT wird zu DSN, Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst

Die Regierung präsentiert einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des BVT. Die Organisation wird künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Im Zentrum steht die Trennung des Nachrichtendienstes vom Staatsschutz.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und die Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und die Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Am Montag hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), gemeinsam mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, die Pläne zur Reform des krisengebeutelten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert. Die Koalitionsparteien haben einen Gesetzesentwurf fertig, durch den die Organisationseinheiten getrennt werden sollen. Die Organisation wird daher künftig den Namen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) tragen.

Kommentare (6)
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mahue
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Manfred Hütter: Gerüchte

Warum soll ein Ministerium sich zu "Gerüchten" äußern, wäre ja grob fahrlässig. Wer hat den das Gerücht gestreut??? Gestern wurde vom Innenminister und der grünen Obfrau, das Ergebnis der Beratungen und der Ministervorschlag präsentiert, der aber noch einige parlamentarische Schritte hinter sich bringen muss, bis er gesetzlich bestätigt, umgesetzt werden kann. Postenausschreibungen kann es gesetzlich erst danach geben.
Wenn jetzt schon Gerüchte gestreut werden, steckt dahinter ein Spiel, das wir aus den Hochzeiten der Parteibuchbesetzungen kennen. Nur kann es für Gerüchtestreuer zum Bomerang werden und bleiben über.

mobile49
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wird jetzt gewürzt und umetikettiert

wie abgelaufenes fleisch im supermarkt ?

ironie off

OE39
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Kogler

Hat sie Kogler schon ganz abmontiert, oder warum macht das nicht er?

SoundofThunder
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🤔

Wenn die Roten bei diesem dreckigen Deal mitmachen sind die um nichts besser als Türkis/Grün.

Balrog206
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Aso

Du meinst sicher das es keine eingefärbten Posten mehr dort geben soll !

SoundofThunder
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🤔

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