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U-Ausschuss-BeugestrafeKathrin Glock muss zahlen: Covid-Gefahr "allgemeines Lebensrisiko"

Die Sorge um Gesundheitsgefährdung und Covid-19-Maßnahmen sind dem Verwaltungsgerichtshof zufolge "keine genügende Entschuldigung" für Fernbleiben aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Kathrin Glock kam doch zum Ibiza-U-Ausschuss
Kathrin Glock kam doch zum Ibiza-U-Ausschuss © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Kathrin Glock, Ehefrau des Waffenherstellers Gaston Glock, ist mit der von ihr eingelegten außerordentlichen Revision gegen die wegen ihres Fernbleibens im Ibiza-U-Ausschuss verhängte Beugestrafe beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgeblitzt. Weder die allgemeine Sorge um Gesundheitsgefährdung noch die Beschränkungen durch die Covid-19-Maßnahmen stellten eine "genügende Entschuldigung" dar.

Glock hatte ihr Fernbleiben mit der Sorge um Gesundheitsgefährdung für sich und ihren Ehepartner begründet. Unter Berücksichtigung der im U-Ausschuss getroffenen Hygieneschutzmaßnahmen war das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) davon ausgegangen, dass das Infektionsrisiko für die Auskunftsperson nicht derart war, dass ihr Erscheinen unzumutbar gewesen wäre.

Diese Beurteilung teilt der VwGH. Bei der auch unter Einhaltung aller Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen sowie unter Befolgung der maßgeblichen gesundheitsrechtlichen Vorschriften nicht gänzlich auszuschließenden Gefahr einer Infektion handelt es sich um "einen Umstand, der dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen ist". Die Sorge, dass dieses allgemeine Lebensrisiko eintreten könne, sei keine "genügende Entschuldigung" im Sinne der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

Zwar handelt es sich beim U-Ausschuss weder um eine Behörde noch um ein Gericht, sondern vielmehr um ein Organ der Gesetzgebung. Bei der Ladung werde dieser aber "behördlich" tätig. Daher treffen laut VwGH die Ausnahmebestimmung der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung zu, wonach der private Wohnbereich zur Wahrnehmung eines unaufschiebbaren behördlichen Weges verlassen werden darf. Die Anreise zum U-Ausschuss ist somit erlaubt.

Glock war für Ende November in den U-Ausschuss geladen worden, blieb der Befragung wegen des Risikos einer Covid-19-Infektion und der damit verbunden Gesundheitsgefährdung für ihren Mann aber fern. Daraufhin beantragte der U-Ausschuss die Verhängung einer Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Mit Beschluss vom Dezember verhängte dieses dann eine Strafe in Höhe von 2.000 Euro. Gegen diese Entscheidung erhob Glock Revision, für die sich der VwGH wegen Klärung einer allgemeinen Rechtsfrage zuständig fühlte.

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Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
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Was ich nicht ganz verstehe ist, warum zwar die Frau Glock

zahlen muss, aber der der SPÖ zurechenbare Dietmar Hoscher.
Der macht dem Vernehmen nach alles mögliche, kommt seiner Tätigkeit im Rapid Kuratorium nach, ist aber zu krank, um im U-Ausschuss auszusagen.
Zumindest laut Attesten seiner Ärzte.
Da lässt sich der Schmutzkübelausschuss wohl auf der Nase herumtanzen.
Nur ein Schelm mag denken, daß geht etwas einfacher, weil von ihm wenn überhaupt eher die SPÖ Belastendes zu erwarten ist und nicht irgend etwas, das türkis belasten könnte.

argus13
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Fr.Glock

wurde von Gewessler von Austro Control abberufen und durch wen ersetzt? Durch Judith Engel ! vom Klimaschutzministerium - so ein Zufall und das alles ohne Hearing! Zack Zack Wie ist das bei den Postenbesetzungen der GrünInnen? Glawischnig sollte den Konzern auf die grüne Linie bringen- was hat sie aus ihrem Job gemacht?

hbratschi
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um zu ahnen...

...was sie "geleistet" hat um frau glock zu werden, dazu braucht man nicht viel fantasie. aber es ist schön, dass das nicht genügt um das gericht zu verarschen...

Davide3470
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Es war aber

sicherlich körperlicher und nicht geistiger Natur... das geleistete.... Hard Work.... Es zeigt wie weit man kommen kann wenn man ....

Reichi
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Reichi

Beugestrafe zum Lachen . Glock funktioniert PERFEKT bis zur letzten Patrone .

Davide3470
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Immerhin hat sie den Sprung

durchs ... bis nach oben geschafft... und ein Foto sagt mehr als 1000 Worte..
Madame ist einfach nur billig...

ordner5
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Akzeptabel.

Frau Glock hat sich völlig richtig verhalten. Wegen so einen Schmarrn, in diesen Zeiten die Gesundheit auf den Weg nach Wien zu gefährden, wäre ausgesprochen leichtfertig.

Christoph7286
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Damit ich sie richtig verstehe!

Wenn es die starke Vermutung gibt, dass durch Korruption der höchsten Amtsträger durch die wirtschaftlichen Eliten unser Rechtsstaat untergraben wird, ist der Versuch der Aufklärung ein “Schmarrn”?

pregwerner
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Wieso kein Home-Justicia?

Eigentlich könnte man den entsprechenden Personen nicht die Wahl lassen:

Entweder und vermutlich besser persönlich zu erscheinen.

Oder in Hardcore-Lockdownzeiten wo jeder die Angst vor Anstckung haben muss, ebenso das Angebot eines "Home-Justicia" anbieten. Sprich die Person per Videoschaltung dem Prozess live beiwohnen lassen?

EvilC
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Horten und Graf dürfen fernbleiben

Wenn schon, dann muss das für alle Geladenen gelten.

4.08.2020 | 18:39 | Die Presse

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Antrag des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf Beugestrafe gegen die Kaufhaus-Erbin Heidi Horten und auch gegen Novomatic-Eigentümer Johann Graf abgewiesen. Das Gericht sieht die Weigerung der Milliardärin, vor dem U-Ausschuss auszusagen, als gerechtfertigt an. Die 79-Jährige führt gesundheitlichen Problemen ins Treffen und hat dem Parlament ein ärztliches Attest zukommen lassen. Auch im Fall Graf stellte das Gericht fest, dass das von ihm übermittelte ärztliche Attest eine "genügende Entschuldigung" für das Fernbleiben darstellte..

checker43
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Die

einen waren krank, Glock nicht.

EvilC
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Wie praktisch...

... wenn man genau dann krank wird wenn es unangenehm werden kann.

SagServus
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Es ist...

... auch sehr praktisch wenn man dann ein ärztliches Attest vorlegen kann.

Man merke, auch unter den Reichen gibt's welche, die Schlauer sind als andere.

GordonKelz
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Tut mir leid, sehe ich anders....

Was Herr und Frau Glock bisher schon für
Institutionen, Vereinen und und und...
vielen Menschen in Österreich und insbesondere in Kärnten geleistet haben, soll
ihnen erst einer nachmachen, bevor er den Schmutzkübel über SIE ausschüttet!
Gordon Kelz

Christoph7286
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Vermutlich soviel

wie Jörg Haider .....? Verzeihen Sie mir diesen Seitenhieb, aber wie bereits richtig festgestellt wurde, Gesetze gelten für alle gleich, ob Wohltäter oder nicht.

Reichi
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Neid

ist eine schlechte Munition für die Glock !

checker43
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Gesetze

gelten auch für Wohltäter. Man kann sich damit nichts kaufen.

DergeerderteSteirer
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Ich bin der Frau Glock absolut nix z'neidig, jedoch arbeitet sie "nur" mit "erheiratetem" Kapital, ...............

gegen die Berechtigte Strafe wegen ihres Fernbleibens der Vorladung ist ein Hohn jedem anderen Bürger gegenüber !!
Das solche Personen dann von gewissen Politikern in Ämter gehoben werden ist eine andere Sache welche schon als sehr sehr proporzverdächtig gilt !!
Sie sollte sich in Grund und Boden schämen bei so einem "Vermögen des Ehemannes" wegen der Summe der Strafe überhaupt Einspruch erhoben zu haben !!

EvilC
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Stimme Ihnen voll zu!

Horten und Graf durften fernbleiben.
4.08.2020 | 18:39 | Die Presse

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Antrag des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf Beugestrafe gegen die Kaufhaus-Erbin Heidi Horten und auch gegen Novomatic-Eigentümer Johann Graf abgewiesen. Das Gericht sieht die Weigerung der Milliardärin, vor dem U-Ausschuss auszusagen, als gerechtfertigt an. Die 79-Jährige führt gesundheitlichen Problemen ins Treffen und hat dem Parlament ein ärztliches Attest zukommen lassen. Auch im Fall Graf stellte das Gericht fest, dass das von ihm übermittelte ärztliche Attest eine "genügende Entschuldigung" für das Fernbleiben darstellte.

zeus9020
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DANKE!

Diese Entscheidung gibt der Bevölkerung wieder Glauben an die Rechtsstaatlichkeit und weist zeitgleich jemand, der offenbar nicht nur ihre Wurzeln vergessen, sondern auch den Boden unter den Füßen verloren hat in ihre Schranken.
Allein ihre nunmehrige Reaktion und ihr abgehobenes Verhalten zeigen, dass sie ZU RECHT ihrer Funktion enthoben wurde; mögen andere Institutionen diesem Vorbild folgen!

Hieronymus01
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€ 2.000,-!!!

Wegen so einen Betrag werden Richter und Anwälte beschäftigt.
Wäre interessant wie hoch bei solchen Prozessen die einzelnen Instanzen auf beiden Seiten kosten.

zeus9020
10
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Point of view

Also bitte, ein wenig könnte man sie schon in Schutz nehmen: ...wenn man - ohne selbst dazu etwas direkt beigetragen zu haben - zur Milliardärin wird, kann man zu Geld kaum Relation entwickeln...

pescador
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Es ist schon unerhört...

dass mit Fr. Glock umgegangen wird wie mit einem normalen Menschen!

voit60
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Als ehemalige Kellnerin

Muss die Gnädigste doch eh einiges gewöhnt sein

zeus9020
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TJA...

...es ist eine Sache des Verstandes, der Bildung und der Moral, seine Wurzeln nicht zu vergessen...

madermax
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Naja…

Wurzeln verdrängt…

Bildung: Gymnasiumabbruch, Studienabbruch…

Moral? Bei 52 Jahren Altersunterschied zum Ehemann?

Verstand? Eher Glück… Einfach zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen…

 
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