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Nach dem Abschiebungs-KrachGriss: "Entscheidung hätte auch anders lauten können"

Um den Konflikt mit der ÖVP zu lösen, setzt Vizekanzler Werner Kogler auf eine Kindeswohlkommission, die Irmgard Griss leiten wird. Damit soll auch die aufgebrachte grüne Basis beschwichtigt werden. Im Ö1 Morgenjournal teilte sie Argumenten des Innenministers eine Absage.

Irmgard Griss
Irmgard Griss © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Sie war Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, kandidierte als Bundespräsidentin und saß für die Neos im Nationalrat. Jetzt soll Irmgard Griss den Ruf der Grünen retten.

Kommentare (40)
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Pelikan22
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Einfach Schade!

Es tut mir Leid, dass ich die Dame mit einer Spende für ihren Präsidentenwahlkampf unterstützt habe. Durch ihre dauernden Bemerkungen zur Tagespolitik merke ich jetzt, dass dieses Bemühen nur einer fast krankhaften Sucht einer Bestätigung in den Medien geschuldet ist. Die Dame ist, so beschämend das sein mag "süchtig"!

Nihiltimeo
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Mehrheitsfähig

Dass die Meinung von Fr. Griss in Österreich mehrheitsfähig ist, wage ich zu bezweifeln, wenn lt. Umfragen 3/4 der Österreicher mit der Asylpolitik der Türkisen einverstanden sind. Fr. Griss wird sicher unsere Verfassung kennen, nämlich Demokratie, Recht geht vom Volk aus usf.,...
Aber jeder darf sich bemühen eine Gesetzesänderung durchzusetzen. Viel Spaß dabei. Wie man in Österreich mit Kommissionen umgeht hat Kreisky vorgehupft...

feringo
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Griss-Urteil | Keine ausreichenden Unterlagen

Griss als ehemalige hohe Richterin maßt sich ein Urteil über Nehammer an, obwohl, wie sie in ZiB2 am 4.2.2020 selbst sagt, nicht alle Unterlagen kennt. - Oho, oho!

Apulio
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Kalt

eiskalt, türkisgrün

shaba88
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Kommentar

Ein weiblicher Androsch...

Zooropa
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Irmgard Griss, die Waltraud Klasnic der linken Bildungsbürger.

Und neuerdings Schutzpatronin der Selbstgerechten.

Lodengrün
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Wissen Sie

eigentlich was Sie hier Schreiben. Definieren Sie Links. Frau Klasnic ist vielleicht ein „Mensch“ der das lebt das die Herren und Schützenhöfer vorgeben zu leben, nach der christlichen Soziallehre, eine Linke war sie nie und nimmer. Da würden sie der gesamten ÖVP der damaligen Zeit unterstellen Links gewesen zu sein. Und sonst wünsche ich Ihnen das zu spüren was Frau Griss spürt, Menschlichkeit. Hätte es die nach dem II. Weltkrieg nicht gegeben würde es vielleicht Sie, mich,...Österreich nicht geben.

silentbob79
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@Lodengrün

Haben Sie den Kommentar überhaupt verstanden? Wo wird denn behauptet, dass Frau Klasnic links gewesen wäre?

Lodengrün
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Danke @silentbob

in der Geschwindigkeit falsch gelesen. Da ist nun die Hälfte meines Beitrages logischerweise Müll. Asche auf mein Haupt.

DergeerderteSteirer
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"Fehler der Eltern nicht Kindern zurechnen"


Genau das ist und war immer der springende Punkt, da brauch ich weder Richter....... Politiker oder sonst was sein, da braucht auch nicht populistisch argumentiert werden !!

Das die Eltern illegal, ignorant und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt haben steht fest, das sie ihre Aufenthalte mit den Kindern erzwingen wollte steht auch fest, für die Kinder wie sehr oft als Prellbock dazwischen ein sehr trauriges und leidvolles Thema !!

Wen wir Österreicher alle gesetzlichen Vorgaben negieren würden und tun und lassen wie wir es wollten, ist jede Bestimmung und jedes Gesetz für den Mistkübel als gebe es kein morgen, gewisse Bürger würden sich gegenseitig zerfleischen !!

jg4186
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Kindeswohl und Kinderrechte stärker berücksichtigen

Gott sei Dank gibt es noch viele im Land, die Menschlichkeit über Recht stellen, bzw., die das Recht auf humanitäres Bleiberecht wieder aktivieren wollen. Österreich war immer ein Land der Menschenrechte und der Menschenwürde - und das soll es bleiben. Danke, Frau Griss und alles Gute für Ihr Bemühen.

MuskeTiere4
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Ob Frau Griss oder Frau Bierlein, wenn der Karren in den Dreck

gefahren wurde, dann sorgen diese ehemaligen Oberste Richterinnen wieder für die Rückkehr zu einem Mindest-Anstand im Land, der durch wahltaktisches und vorauseilendes Bedienen des Rechts-Staates im Rechtstaat, gewaltig abgeschoben wurde!
Sofort folgt eine Anzahl verächtlich machender Kommentare über diese Rettungs-Frauen.
Und wenn in der eingesetzten Kommission nur das Auseinanderhalten von Echtem Rechtstaat zum quer-liegenden Rechts-Staat gelänge und Gesetze im Zuwanderungsrecht so weit menschlicher angepasst würden, wäre das schon ein Riesenfortschritt!
Dieser wiederum würde einem anderen großen Bevölkerungsteil, seiner Stimmung und seiner Stimmgewalt auch einmal Rechnung tragen!
Trump hat auch geglaubt, mittels Politik für ausschließlich seinem Rechten Rand die Wahlen 2020, die zum Machterhalt nötigen Senatorensitze 2021, eindeutig gewinnen zu können! Was aber ist tatsächlich passiert?

gof1234
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Oje, a Kommission!

Is meistens genauso viel wert wie a U-Ausschuss, nämlich gor nix!

andy379
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Die Grünen sind verkauft und verloren

Die Griss kann sie auch nicht mehr retten

Pelikan22
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Was will sie bei den "Grünen"?

Hat sie nicht bei den NEOS kandidiert?

Reipsi
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I hob gedocht

Sie ist bei den NEOs , aber man nimmt was man kriegen kann.

stern000
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Kindeswohl

Das wäre doch eine Idee: eine Kindeswohlkommission, damit in Österreich Kinder aus geschiedenen Ehen ein Recht auf den Vaterbesuch bekommen !

dado
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Für was?

Haben sie nun mit der ÖVP gestimmt oder nicht?
Dagegen sein und doch dafür? Schimpfen aber mitstimmen!!
Die Grünen sind eine sonderbare Truppe
Hinterher eine Kommission einsetzen die nur viel Geld kostet und nichts bringen wird ist für die Katz

ASchwammerlin
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Eine Frau, die ihren Ruf schon lange verspielt hat

wird den Ruf jemandes anderen, in diesem Fall der Grünen, nicht retten können!

Franz63
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Konkret bitte !!!

und wo/wie genau hat sie ihren Ruf verspielt????

neuer mann
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sorge machen mir nicht die grünen.....

vielmehr die schwarz/türkisen mit ihrer haltung, welche christlich-soziele grundhaltungen völlig negiert!

MISS_S
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Gries(s)

Brauchma höchstens beim schmoan und die Nockerl owa net in da politik

chaos
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fixe Quote ?

Wir führen eine fixe Quote ein ( z.B. 10.000 ) und alle anderen werden nicht aufgenommen ? Ist das besser es werden immer Gründe gefunden warum jemand nicht ausreisen muss oder kann. Es kann nicht sein das wir jeden behalten. Österreich hat auf die Einwohner gesehen die meisten Migranten oder an vorderster Stelle in Europa auf genommen und das reicht Vielen nicht ?

Lamax2
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Staatsbetrug

Vielleicht kann die ehemalige Vertreterin des Rechtes auch dazu beitragen, wie man solche Fälle des Betrugs am Staat (illegales Einwandern und Ausnutzen der Asylgesetze) und allen Steuerzahlern verhindern kann.

AlbertP
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Kindeswohlkommission

oder welchen Namen solch eine Kommission auch haben soll, lächerlich. Da gibt es höchstgerichtliche Entscheidungen und dann gäbe es eine weitere Kommission welche über das höchstgerichtliche Urteil entscheidet? Wo hört das auf?

zweigerl
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KInder nicht als Politikum und als Elternversagen verwenden

Das klare parlamentarische Votum ist kommentarunbedürftig, Österreich bleibt ein Rechtsstaat, daran wird die flexible "wir werden uns das anschauen"-Rechtsexpertin hoffentlich nichts ändern können. Die Feigenblatt-Instiution rettet die Koalition, und das ist gut so. Falls es aber kasuistisch positive Entscheidungen geben sollte, nachdem man sich "alles genauestens angeschaut" hat, ist eine Endlosjudikation bis hinauf zu den obersten Gerichten zu befürchten. Wird man sich auch die Rechte der Flüchtlingskinder auf Lesbos "anschauen" und mit positiven Bescheiden, die richterliche Entscheidungen konterkarieren, ganze Roma-Trecks aus Bulgarien zwecks Einforderung der Wohlstandsr,echte ihrer Kinder lostreten? Man darf das Kind nicht als Politikum behandeln., und schon gar nicht als Erpressungsgut von Seiten ihrer listig kalkulierenden Eltern.

 
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