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SondersitzungFPÖ und SPÖ wollen mit Nehammer abrechnen

Blau und Rot haben je einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eingebracht. Die Freiheitlichen entdecken indes Corona-Demo-Teilnehmer als neue Zielgruppe.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) © APA/ROLAND SCHLAGER
 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fand am Mittwoch für seinen Nachfolger im Innenministerium, Karl Nehammer (ÖVP), nach dem vergangenen Wochenende noch deutlichere Worte als sonst. Dass der „Minister der Desinformation, Eskalation und Bürgerunterdrückung“ die angekündigten Corona-Demonstrationen untersagt habe und gegen „friedliche Spaziergänger“ vorgegangen sei, mache ihn zum „Leugner unserer Grundfreiheitsrechte“, erklärte Kickl vor Journalisten. In der heutigen von der FPÖ einberufenen Sondersitzung im Nationalrat werde man deshalb einen Misstrauensantrag gegen Nehammer einbringen.

Kommentare (58)
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Civium
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Die frustrierte hasserfüllte

Mensch ist ja unerträglich, unter seiner Ministerschaft traute sich eh keiner demonstrieren gehen.
Möcht nicht wissen wie da vorgegangen worden wäre, falls die Demonstrationen nicht in sein Programm gepasst hätte!!

Civium
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Dieser

.

HannesK
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Übertriebenes Lob....

Unglaublich, wie sich heute die "Kleine Zeitung" mit dem auffallend langen Lobartikel für die Blauen zur FPÖ-Sprecherin mausert. Schade, dass gewisse Redakteure Kickl & Co. derart hoffieren.....

KleineZeitung
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Die FPÖ wird von uns hofiert?

Ich habe den Artikel noch einmal Wort für Wort gelesen und kann darin nirgends "Lob" für die FPÖ finden, bzw. Passagen, die Kickl & Co hofieren würden. Es werden nur FPÖ-Politiker mit ihren Aussagen wörtlich zitiert und deren Positionen veranschaulicht. Und das auf wirklich sachliche Art.
Freundliche Grüße,
die Redaktion

Limone2
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Doch finde auch

Finde auch, dass Ihre Berichterstattung sehr FPÖ hofiert ist. Vergleiche gerne die Berichterstattung mit anderen Zeitungen und muss sagen, dass diese objektiver berichten. Überlegte deshalb schon mehrfach mein Abo zu kündigen, da ich zuviel FPÖ Zitate in den Artikeln lese. Menschen wie Hr. Kickl sollten in meinen Augen nicht immer so intensiv in Wort und Zeile bestärkt werden.

walterkaernten
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parlament

Probleme gibt es genug.
Sie kann man aber NUR SACHLICH lösen

Schade um die lebenszeit wenn man sich diese reden im TV ansieht.
Das Parlament ist eine ansammlung von unfähigen GELDKASSIERERN

Vorschlag:

SOFORT auf 80 abgeordnete verringern.
Dann hätten wir ca gleich viel wie DEUTSCHLAND und sehr sehr viel Geld erspart.

wintis_kleine
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Ich möchte ja nicht wissen

Wie es um unsere Freiheitsrechte ausgesehen hätte, wären Die Blauen noch in der Regierung.
Ich denke da an ein Bild aus Moskau anlässlich der Demonstrationen betreffend den Prozess gegen navalny.
Das einzig Freie steht bei denen im Namen und das ist für sich schon eine Persiflage.
Ich kann nehammer und Konsorten auch nicht mein grenzenloses Vertrauen schenken aber im Vergleich zu einem Herrn kickl als bimaz ist er mir noch allemal lieber.
Und auch wenn die Grünen wenig oder fast nichts gegen die övp durchbringen, so ist mir diese Konstellation allemal sympathischer als der FÖVP Einheitsbrei

MKRAMM
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Nicht schlechter als mit den Grünen,

denn etwas grauslicheres als integrierte Kinder abschzuschieben gibt es nicht mehr!!

cathesianus
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Bin kein Nehammer-Fan,...

... aber diese Freiheitlichen sind einfach nur schrecklich und noch schrecklicher! Hass schüren und Zwietracht säen, das beherrschen sie perfekt! Möchte mir nicht ausmalen, wie ein Innenminister Kickl mit seiner berittenen Polizei gegen ihm unliebsame Demonstrenten vorgehen würde!!

HASENADI
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Aschbacher hat es vorgegeben,...

"Die Anfeindungen,
(Einschub: bedingt durch eine für mich selbst unerklärliche Hartherzigkeit),
die politische Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen sich leider nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Kinder, und das mit unerträglicher Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner Familie nicht weiter zulassen. Aus diesem Grund lege ich mein Amt zurück. Darüber habe ich heute Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem persönlichen Gespräch informiert."

Bei ihm würde es authentisch wirken...

scionescio
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In jedem anderen zivilisierten Land hätte Herr Nehammer längst zurücktreten müssen ...

... längstens nach dem Attentat war klar, dass er völlig überfordert ist. Der Saustall im BVT ist auch noch nicht aufgeräumt und das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen ist auch sehr fragwürdig - kleine Mädchen mit Polizeihunden und Spezialeinsatztruppen in der Nacht abholen auf der einen Seite und friedliche Begleitung von gewaltbereiten Demonstranten, die absichtlich gegen die Verordnungen verstossen, auf der anderen Seite ... einfach armselig!

GanzObjektivGesehen
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Und da waren sie, die schwerbewaffneten Sondereinheiten mit gepanzerten Fahrzeug und Hubschrauber...

...die friedliche Demonstranten an den Haaren über den Boden schleifen (aus diversen Berichten).

Ich habe in keinem Bericht einen Hubschrauber oder ein gepanzertes Fahrzeug gesehen.
Und ich konnte auch keine "schwer bewaffneten" Beamten finden. In den zur Verfügung stehenden Videos wurde eine Person an der Jacke von der Straße gezogen.
Man hätte wahrscheinlich nicht einmal Polizeibegleitung gebraucht, wenn eine rechtlich gedeckte, und wir sprechen hier nicht von moralisch richtig, Abschiebung normal möglich gewesen wäre.Aber es wurde versucht diese zu verhindern. Offensichtlich wußten die Einsatzkräfte davon.
Da es nicht vorhersehbar war wie groß die Gruppe der Demonstranten sein und wie sie zusammengesetzt sein würde, hat man auf Grund von Erfahrungswerten den Einsatz so geplant und durchgeführt. Ob es dann verhältnismäßig war oder nicht, konnte man frühestens beurteilen, als der Einsatz abgeschlossen war.

Das Demonstrationen "friedlich" begleitet werden wird die einen freuen, die anderen ärgern.....

scionescio
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@GOB: warum reden sie von schwerbewaffneten Sondereinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern, wenn ich von Spezialeinsatztruppen und Hundestaffeln schreibe?

Auf den Videos, die ich gesehen habe, waren Polizeihunde und die WEGA eindeutig zu sehen - ihr Versuch einer aus der Luft gegriffenen Übertreibung, um ein Argument zu diffamieren ist das typische Verhalten eines armseligen Trolls.
Dass Identidäre und rechtsradikale Holligans sich unter friedlicher Polizeieskorte ausleben dürfen, freut mit Sicherheit nur Ewiggestrige.

Lodengrün
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Wenn

es nur das Attentat gewesen wäre. Da war ja jede Verordnung eine derartige Katastrophe und wurde durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Leute wurden zu etwas gezwungen für das es gar keine richtige gesetzliche Grundlage gab. Aber gedroht und geschnaubt hat er in jedem Fall. Klar, darauf angesprochen hören wir von Herrn Kurz geschrieben hätten die Juristen. Aber irgend jemand trägt doch die Gesamtverantwortung, oder? Und so machen ALLE die Fehler nur Sie nicht.

Lodengrün
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Wenn wir uns die FPOE

durch die Zeiten ansehen so ist die Partei unnötig denn bis auf Gräben aufreißen, die Intrige,.......und letztlich Skandale ist sie nirgend positiv in Erscheinung getreten. Opposition ist wichtig und notwendig, dass was aber diese Damen und Herren da vollbringen darf nicht als Oppositionsarbeit als solche gesehen werden.

BernddasBrot
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Scheint mir eher eine Nagelprobe für GRÜN zu werden .

Stimmen sie gegen eine Abwahl von Nehammer , dann bleiben sie bis zum bitteren Ende dieser Koalition im Ministranten - Status und haben eine große Vergangenheit vor sich......

Balrog206
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Ja ja

Bernd das hätten sie Pur pur wohl gern !

SoundofThunder
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Alles nur Show

Und wenn die Grünen abspringen sollten sind die wieder ein Herz und eine Seele. Dann ist Kickl wieder der beste Innenminister aller Zeiten. Dann war alles nicht mehr so gemeint wie es gesagt wurde. Dann lädt KurzIV die Blauen wieder in seine private Wohnung ein um sie zu bekochen. Kennt man schon.

eston
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Corona-Gegner?

Corona-Gegner ist ein falsche Bezeichnung.

GanzObjektivGesehen
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Corona-Gegner sind wir alle.

Bis auf ein paar Leugner, die die Gefahr nicht erkennen können oder wollen.

erihugo
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Corona - Gegner

Gegner wär ja nichts schlechtes, aber hier sind ja wohl Leugner gemeint, die sind die Gefahr für die Gemeinschaft

Civium
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Das vernünftige Leute sie

wählen wäre doch einmal Ziel!
Werden sie nicht schaffen!!

blackpanther
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Die FPÖ nutzt schamlos

eine weltweite Pandemie für das Schüren und Hetzen gegen Maßnahmen, die das Ziel haben, Zigtausende Todesopfer und einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern! Ihr Blick endet offenbar an den Grenzen, denn mit etwas Weitsicht würde sie erkennen, dass das eine weltweite Krise ist und jedes Land strikte Maßnahmen erlassen hat, großteils solche, gegen die unsere sogar recht moderat sind! Trotz LD sind bei uns die Straßen voll, die Schipisten voll etc.. das bejammerte „wir lassen und nicht einsperren“ wirkt angesichts dieser Tatsachen völlig lächerlich! Mit der Hoffnung, Coronamüde für die FPÖ zu werben, hat die Partei einen neuen moralischen Tiefpunkt erreicht. Wenigstens weiß jetzt jeder Demoteilnehmer, dass er für die FPÖ demonstriert!

WernStein
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Die Blauen sorgen sich um uns?

Heftige Heiterkeit würde aufkommen, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Im Kampf gegen die derzeit gar nicht existierende Impfpflicht nehmen die Masken- und Impfgegner sowie die Anhänger von sonstigen abstrusen Verschwörungstheorien sogar in Kauf, dass sie mit den Rechtsradikalen (!) wie Küssel und Co mitmarschieren. Es werden Schaufenster eingeschlagen und Autos in Brand gesetzt. Hallo! Aufwachen und Besinnen: Niemand braucht ständig Masken zu tragen, niemand muss sich impfen lassen. Man braucht nur zu Hause zu bleiben. Jeder kann entscheiden, was er für sich und die anderen tun will. Wenn ich mit dem Bus fahren will, muss ich gezwungenermaßen zumindest einen Lendenschurz tragen. Nackt darf ich nicht einsteigen. Das ist auch eine Einschränkung der Freiheit. Oder?
Sogar Impfgegner und Leugner werden bei uns im Falle eines Falles in der Intensivstation behandelt. Für mein persönliches Dafürhalten sollten sie die Kosten dafür ersetzen. Es ist ja gewollt. Sie haben ein "Recht auf Ansteckung". Ich habe das zumindest auf einem Transparent bei der letzten Demo gesehen. Bei soviel Dummheit kommt bei mir Unverständnis und sogar Zorn auf.
Das alles erklärt wohl, dass viele dieser Menschen noch immer der FPÖ nachlaufen, obwohl diese Partei die größten Eingriffe in das Arbeits- und Pensionsrecht aller Zeiten erst möglich gemacht haben. Alles schon vergessen?
Scheinbar ja! Mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen und nur schwer zu ändern.
Der Mensch ist nun einmal wie er eben ist.

schteirischprovessa
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Vermische nicht Dinge des Pensions-und Arbeitsrechts

mit Corona. Die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun und da gibt es sowohl pro und contra sinnvolle Argumente.
Doch was den Umgang der FPÖ mit Corona betrifft, gebe ich dir vollinhaltlich recht.

WernStein
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@schteirischprovessa...

..sie haben natürlich recht! Es ist halt nur ein Beispiel, wie die Blauen agieren und was sie dann für den "kleinen Mann" tun, wenn sie erst einmal am Ruder sind. Das sollte man nie vergessen!
Und dass es bald Neuwahlen geben wird ist nicht ganz auszuschließen. Ob die Blauen dann wieder mitregieren dürfen ist zwar fraglich aber nicht unmöglich. Beim lieben Gott und in der Politik ist alles möglich.........

 
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