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Konflikt um AbschiebungKogler: "Es gibt dringenden Handlungsbedarf"

Gemeinsam mit Experten wird Griss Empfehlungen erarbeiten, wie Kindeswohl und Kinderrechte stärker berücksichtigt werden können.

© APA
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt um Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen.

Kommentare (30)
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Baumh13720
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Liebe grüne Minister

gebt eure grünen Parteibücher zurück, tretet aus der Partei aus - dann könnt ihr ganz ungeniert der ÖVP beitreten! Dort fühlt ihr euch ja wohler! Mit diesem Schritt hätten die aufrechten Grünen eine Chance auf den Weiterbestand dieser Partei!

seinerwe
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Arbeitskreis

Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis ....

Lepus52
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Die ÖVP macht perfektes Marketing!

Jeder Koalitionspartner wird so an seine Grenzen geführt, dass er sein Klientel verliert. Die Umarmung war für Rot und Blau schon tödlich, auch Grün wird ausbluten. Der Österreicher will die Alleinherrschaft einer kapitalistischen Partei, die sich vom Christentum schon lange entfernt hat und die von Industrie, Banken und den Konzernen dirigiert wird.

walkingmarie
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schon vergessen?

Die FPÖ HAT SICH WOHL GANZ ALLEIN DEMONTIERT!
Schon vergessen? HC Strache? Ibiza? Gudenus? Zacktackzack?

Zuckerpuppe2000
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Kogler

wird immer unglaubwürdiger! X anderen Kindern ist es auch so ergangen, da gab es auch keinen medialen Aufschrei. Wir sind ein Rechtsstaat und Gesetzte sind da um eingehalten zu werden!

Guccighost
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Es gibt Gesetze

Und trotzdem lässt sich unser Staat auf den Kopf schei....
Von Anfang hatten sie kein Recht auf Asyl und trotzdem haben sie 10 Jahre hier gelebt und kassiert.
Wer zahlt dass alles, Z.b Schulen ärztliche Versorgung usw.
dass muss endlich aufhören.

ordner5
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Echt frustrierend.

Nachdem man 12 Jahre geprüft hat, kommt Kogler auf die Idee wieder eine Prüfkommission zu installieren, mit einer bekannten Gschaftlhuberin als Managerin. Damit haben wir eine neue Operettengeschichte ohne Ende.

scionescio
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So schnell kann man über Nacht jede Glaubwürdigkeit verlieren....

.... mit dieser Alibimaßnahme rettet er gar nichts mehr!

Ratte
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Vielleicht ist es ihm lieber....

...wenn er das Vertrauen all jener hat, die noch an den Rechtsstaat glauben. Da ist dann der Imageverlust bei den Übermoralischen halt ein Kollateralschaden.

DergeerderteSteirer
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Übermoralisch braucht niemand sein, ...................

Fakt ist das ein Koalitionsvertrag eingehalten werden soll, sonst bräuchten keine Agreements gemacht oder niedergeschrieben werden.
Was grundsätzlich stets Ärger, Aufregung und dgl. bei manchem Bürger hervorruft ist das großspurig, von Machtgehabe und von Dominanz geleitet Argumente und Meinungen in die Luft geblasen werden, welche im Endeffekt so schnell wieder verpufft sind weil jenen Personen der Hintern auf Grundeis geht, Hauptsache propagandistisch und auch machtbesessen herumposaunen und hinterher wie ein verschreckter Hund mit eingezogener Rute nach einem Kindeswohl-Arbeitskreis schreien weil ihnen die Felle davonschwimmen !

scionescio
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@dergeerdeteSteirer: die Grünen wurden gewählt, weil sie für Umweltschutz und Einhaltung der Menschenrechte standen ....

.... ob sie ihre Glaubwürdigkeit schon bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags oder erst seit gestern verloren haben, macht das Kraut auch nicht mehr fett.

Balrog206
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Naja

Wurden Menschenrechte verletzt ? Dann wurde das von div Gerichten gemacht durch ihre Urteile und das schon seit vielen Jahren ! Aber ja gehört halt zur Zähl Meldung ob’s nun stimmt od nicht !

Ratte
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Wollen wir jetzt damit beginnen....

....jede Entscheidung, die auf geltenden Gesetzen beruht, auch noch diversen ach so moralisch daherkommenden Institutionen oder Einzelpersonen zur Genehmigung vorzulegen? Und warum nur Asylentscheidungen? Da wird es ja eine Reihe von Delikten geben, die man unter dem moralischen Aspekt ganz anders sehen könnte als unter dem gesetzmäßigen.
Schön langsam könnten sich einige wieder den Schaum vom Mund wischen und darüber nachdenken, was "Rechtsstaat" eigentlich bedeutet.

SoundofThunder
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"Es gibt dringenden Handlungsbedarf"

Diesen Satz höre ich seit Jahrzehnten von Politikern aller Parteien und ich weiß was das bedeutet 😏

Ratte
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Natürlich gibt es den...

...allein, die Politik wird - hoffentlich - nach Recht und Gesetz handeln und nicht nach den moralischen Maßstäben einer Minderheit.

SoundofThunder
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🤔

Ihr Scheinkatholiken versteckt euch hinter den Gesetzen. Menschlichkeit hat schon jemand vor über 2000 Jahren gepredigt. Aber was wisst ihr Christen schon darüber.

Balrog206
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Haha

Und in der Groko würden dann Schein christen auf Schein Sozialisten treffen !

UHBP
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@sound...

Wollen und können sind halt zwei paar Schuhe.
Seit Jahrzehnten ist die ÖVP in der Regierung und da hilft das Wollen der anderen wenig. Es scheitert am können.
So wird sich z.B. am Amtsgeheimnis/Informationsfreiheit auch nichts ändern, solange es die ÖVP verhindern kann. Sie wird schon wissen warum ;-)
PS: Und wie wir beim Handeln der Kurz-Regierung mit Corona sehen, gibt es noch einen riesen Unterschied zwischen dürfen und können.

herwag
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:-)))

... seit Jahrzehnten... övp ... offensichtlich haben sie alles richtig gemacht dass sie immer wieder gewählt wurden!

UHBP
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Ist wohl doch nicht "das Beste aus beiden Welten"

Wohl eher "das Beste aus Bastis Welt" und die Grünen dürfen/müssen zuschauen.

zweigerl
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"Kinderdorf" Österreich

Das klare parlamentarische Votum ist kommentarunbedürftig, Österreich bleibt ein Rechtsstaat, daran wird die flexible "wir werden uns das anschauen"-Rechtsexpertin hoffentlich nichts ändern können. Die Feigenblatt-Instiution rettet die Koalition, und das ist gut so. Falls es aber kasuistisch positive Entscheidungen geben sollte, nachdem man sich "alles genauestens angeschaut" hat, ist eine Endlosjudikation bis hinauf zu den obersten Gerichten zu befürchten. Wird man sich auch die Rechte der Flüchtlingskinder auf Lesbos anschauen und mit positiven Bescheiden ganze Roma-Trecks aus Bulgarien zwecks Einforderung der Wohlstandsr,echte ihrer Kinder lostreten? Man darf das Kind nicht als Politikum behandeln., und schon gar nicht als Erpressungsgut von Seiten ihrer kalkulierenden Eltern.

gonzolo
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Man braucht keinen

Kindeswohl-Arbeitskreis, um festzustellen, dass die Abschiebung für die Betroffenen schei… ist.
Man braucht auch keine juristische Expertise, um festzustellen, dass die Abschiebung gesetzeskonform ist.
Man braucht auch nicht erwarten, dass Kurz in dieser Frage einknickt, denn damit würde er das „Flaggschiff“ seines politischen Erfolges selbst versenken – die rigide Ausländer+Asylpolitik.

Tatsache ist aber auch, dass regelmäßig Abschiebungen mit ähnlichem Sachverhalt stattfinden – nur sind bei diesen eben keine Kamerateams dabei und Mitschüler machen keine Sitzblockade. Wenn dann eine Familie eben nicht so integriert und beliebt ist, wie es offensichtlich in diesem Fall war, um dann diese Solidaritätsaktionen auszulösen, dann geht das sang- und klanglos über die Bühne. Damit stellt sich schon die Frage, ob es sogar hier dann eine „Klassengesellschaft“ gibt und ob der Gleichheitsgrundsatz dann nicht ausgesetzt ist – nach dem Motto: die Guten ins Töpfchen – die Schlechten in den Flieger … und Schicksal spielt die Befindlichkeit und das Engagement des sozialen Umfelds der gerade Betroffenen?!

Ich persönlich würde es hirn- und herzensmäßig nicht schaffen, sie in den Flieger zu setzen.

Thetis
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und wenn ich nicht mehr weiter weiss

dann gründ' ich einen arbeitskreis. beschämend, wie prinzipien über bord geworfen werden, wenn man am trog sitzt. war aber vorhersehbar, dass sowas passieren wird; bei der geringen schnittmenge .....

DergeerderteSteirer
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Es ist sicher wichtig das steht diskussionslos ausser Frage, ......................

jedoch die gestrige Aktion im Parlament war beschämend von den Grünen, weiter will ich nicht kommentieren, Leute mit Rückgrat und gesundem Charakter handeln in keinem Fall so wie es von den Grünen gestern praktiziert wurde, Tage zuvor groß aufzeigen und posaunen und dann zurückrudern, für mich ein absoluter Vertrauensbruch wenn man im Liegen so deutlich umfällt !!

critica
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Es gibt einen Koalitionsvertrag!

Und darin ist der Umgang mit diesem Thema sicher geregelt.
Tritt dann der Fall ein, darf natürlich z.B. die Wiener Gruppe dagegen sprechen, aber die Koalitionsvereinbarung ist einzuhalten - oder die Regierung platzt.
Das diese Entscheidungen bald anstehen würden, war sicherlich allen bewusst.
Dass die Opposition den Finger in diese Wunde legt ist auch verständlich.
Aber "Grün" ist nur Juniorpartner!
Und das ist in diesem Fall auch gut so!
Gut integriert ist für mich dann jemand, wenn er /sie sich an die Gesetze im Gastland hält und nicht über Jahre die Behörden und Gesetze strapaziert! Dass ein Kind hier vorübergehend eine Schule besucht tut diesem gut, ist aber noch kein alleiniger Nachweis für vollständige Integration.

DergeerderteSteirer
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Dein letzter Absatz im Kommentar sagt genau das aus wofür Gesetze geschrieben werden, .......

das ein Koalitionsvertrag eingehalten werden soll ist auch Fakt, sonst bräuchten keine Agreements gemacht oder niedergeschrieben werden.
Was grundsätzlich stets Ärger, Aufregung und dgl. bei manchem Bürger hervorruft ist das großspurig, von Machtgehabe und von Dominanz geleitet Argumente und Meinungen in die Luft geblasen werden, welche im Endeffekt so schnell wieder verpufft sind weil jenen Personen der Hintern auf Grundeis geht, Hauptsache propagandistisch und auch machtbesessen herumposaunen und hinterher wie ein verschreckter Hund mit eingezogener Rute nach einem Kindeswohl-Arbeitskreis schreien weil ihnen die Felle davonschwimmen !

 
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