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Islamistischer TerrorBehördenversagen? Untersuchungskommission wird heute präsentiert

Einen Rücktritt nach den Ermittlungspannen im Vorfeld des Terroranschlags von Wien schloss Innenminister Karl Nehammer einmal mehr aus.

Innenminister Karl Nehammer steht nach den Ermittlungspannen unter Kritik
Innenminister Karl Nehammer steht nach den Ermittlungspannen unter Kritik © APA/Herbert Neubauer
 

Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt wird am heutigen Donnerstag präsentiert. Sie soll klären, ob es zu Behördenversagen gekommen ist. Kritik gibt es zweifach, weil die Behörden trotz einschlägiger Verdachtsmomente nichts unternommen haben. Im Gespräch für die Leitung ist eine Strafrechtlerin der Universität Wien.

Verfassungsschutz und Justiz und Inneres

Der spätere Täter hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen, was Wien auch von den Behörden des Nachbarlands mitgeteilt worden war. Auch hatte er Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. In beiden Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen, auch die Justiz blieb uninformiert.

ZIB 2 - ÖVP-Innenminister Nehammer im Interview

Wer die Kommission leitet, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Abstimmung mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bekanntgeben. Fragen der "Zeit im Bild 2", ob es sich um die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes handelt, die an der Uni Wien lehrt, beantwortete der Ressortchef unter Verweis auf die donnerstägige Präsentation nicht.

Einen Rücktritt infolge der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlags schloss Nehammer aus: "Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, dann, wenn es schwierig ist und besonders fordernd, davonzulaufen."

Kommentare (6)
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BernddasBrot
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Eine Kommission ohne Einbindung der Opposition

und Parlament unter Vorsitz derjenigen , die Untersuchungsgegenstand sind. Im ORF Wien Interview sagte der Polizeichef Pürstl , damit es objektiv bleibt...????...Oxymoron oder Paradoxon , das ist hier die Frage......

SoundofThunder
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Nur so nebenbei bemerkt

Tja,im BVT muss es jahrelang hoch hergegangen sein. Die Kaffeeautomaten rentieren sich dort sicher. Und das beste daran ist dass die Büroheinis sicher in die Hacklerregelung fallen.

Expat
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Fehler wurden sicher nicht gemacht

denn wer gar nichts tut kann keine Fehler machen, richtig Herr Nehammer.

Hako2020
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Wen

ein Terrorist und 4 fach Mörder von einem Medium als
"orientierungsloser Teenager"und von einen Anwalt als
"dummer Bub" bezeichnet wird,sagt das alles über das
Gedankengut der beiden aus.

Mezgolits
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Der spätere Täter hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen, ...

Vielen Dank und Frage: Ob sich jemand interessiert hat -
von wo er sie trotzdem erhalten hat? Erfinder M.

Kirby
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Die nette Alma hatte

Zu viel damit zu tun, Strafen und neue Gesetze für dümmliche I-Net-Schreiberlinge zu erfinden. Die reale Person hatte zu viele "Menschenrechte", um verfolgt zu werden. Und Ludwig und auch der Häupl haben ihr Wien schon immer schöner und freundlicher geredet, als es war und ist. Und waren schon aus Prinzip immer gegen alles, was von anderen Parteien kam. In Sachen Wien fühlt sich doch jeder wie Don Quichote, der gegen die Windmühle antritt