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Anschlag in WienÖVP-Klubchef: "Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen"

ÖVP nimmt FPÖ mit Ex-Innenminister Herbert Kickl unter Beschuss, der mit seinen Indiskretionen Menschen in Gefahr gebracht habe. FPÖ ortet nur den Versuch eines "Vertuschens des Versagens".

Die Zeit der Freundlichkeiten ist vorbei: Ex-Innenminister Herbert Kickl und ÖVP-Klubchef August Wöginger
Die Zeit der Freundlichkeiten ist vorbei: Ex-Innenminister Herbert Kickl und ÖVP-Klubchef August Wöginger © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die ÖVP ist am Dienstag ausgerückt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Zusammenhang mit dem Terroranschlag zu attackieren. Der FPÖ-Klubobmann war zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen. Die ÖVP wirft ihm vor, dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ließ bei einer Pressekonferenz auch kein gutes Haar an Kickls Amtszeit.

"Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist", sagte Wöginger am Dienstag in Anspielung auf Kickls viel belächeltes Polizeipferde-Projekt. Und Kickl habe es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht. "Das ist trauriger Rekord."

Kickl agiere unseriös und "beschädigt das Amt eines Parlamentariers" und er gefährde die Sicherheit von Polizisten und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung. "Ich fordere Kickl auf, das zu unterlassen", so Wöginger.

"Kickl bringt Menschen in Gefahr"

Wöginger verwies zudem auf die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeleitete BVT-Reform. Nehammer habe außerdem um die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses gebeten, um die Abgeordneten in diesem geheimen Ausschuss über weitere Details zum BVT und dem Terroranschlag zu informieren. Er als Obmann des Innenausschusses sei dieser Bitte bereits nachgekommen, der Unterausschuss muss nun innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden, so Mahrer.

"Innenminister Nehammer handelt verantwortungsvoll und informiert kompetent und rasch. Ex-Innenminister Kickl tut das genaue Gegenteil." Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, dass ein Ex-Innenminister aus Verschlussakten zitiere und damit Menschen in Gefahr bringe, forderte Mahrer von Kickl "Aufklärung". Er verwies darauf, dass der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, in dieser Causa bereits eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat.

"VP vertuscht nur Versagen"

Die FPÖ hat auf die Attacken der ÖVP gegen Kickl (FPÖ) mit harscher Kritik reagiert und den Türkisen vorgeworfen, das eigene Versagen vertuschen zu wollen. Die ÖVP versuche "von den eigenen, gravierenden Versäumnissen im jahrzehntelang schwarz geführten Innenministerium abzulenken". "Mit diesem Verhalten blamiert sich die ÖVP nicht nur selbst, sie gibt Österreich auch international der Lächerlichkeit preis, sagte Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner.

"Wie sollen befreundete, ausländische Partner und Geheimdienste Vertrauen in unser Land schöpfen, wenn man weder im Bundeskanzleramt noch im Innenministerium zur kritischen Selbstreflexion bereit ist", fragte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter in einer Aussendung.

Untersuchungskommission

Auch FPÖ-Klubobmann Kickl selbst meldete sich am Dienstag zu Wort und sprach von einer "katastrophalen Pannenserie des Innenministeriums im Vorfeld des blutigen Terroranschlags in Wien". Er verlangte neuerlich den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), um eine echte unabhängige Untersuchung zu ermöglichen. Nehammer habe nur deshalb der Idee einer Untersuchungskommission so rasch zugestimmt, weil er wisse, dass er sich auf seine schwarzen Netzwerke verlassen könne und sie ihm die Mauer machen würden.

Wöginger gab sich in Sachen Untersuchungskommission bedeckt. Diese soll ja nicht im Parlament angesiedelt werden. Die Opposition habe zahlreiche Kontrollrechte. Zuerst solle aber eine unabhängige Kommission Aufklärung leisten, so Kickl.

Wenig auskunftsfreudig gab er sich auch zum Thema Sicherungshaft für Gefährder. Hier gibt es ja teils massiven Widerstand vom grünen Koalitionspartner. Man befinde sich in intensiven Gesprächen, so Wöginger. Dabei gehe es sowohl um die BVT-Reform als auch um Instrumente für die Exekutivorgane und die Frage, "wie wir mit Gefährdern umgehen".

Kommentare (26)
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Gedankenspiele
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Und Kickl habe es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht. "Das ist trauriger Rekord."

Unglaublich!
Bei allen 7 Misstrauensanträgen hat die ÖVP dem selben Herbert Kickl den Rücken gestärkt.
Also was soll jetzt diese falsche Schauspielerei, liebe ÖVP? Für wie blöd haltet ihr eigentlich die Bevölkerung?

brody1977
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Immer die Anderen anpatzen

Aber net mal auf sich selbst schauen. Ich bin kein Freund der FPÖ, aber meines Wissens nach war die Regierung Türkis-Blau. Hinterher auf den anderen hinhauen geht leicht, aber haben die Türkise da nicht mitbekommen? Aber wie man bei Corona sieht ist Türkis noch Grün hinter den Ohren. Einfach zum Vergessen

Pensatore
2
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Oje....

der Herr Wöginger.
Von Kindes Beinen an im Schoß der ÖVP.
Keine g'scheite Arbeit, keine Verantwortungen, kein eigenständiges Denken.
Da passiert schon immer wieder einmal, dass minderintelligent gesprochen
und gehandelt wird.
Oh, du lieber August(in)......

fwf
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Haufen Mist ?

Wenn man anfängt, eine alte Hütte zu renovieren, entsteht halt einmal viel Mist. Wenn man dann nach der halben Arbeit von der Baustelle vertrieben wird, muss der Nachfolger den Mist wegräumen. Hat er aber ein Jahr lang nicht getan....

SoundofThunder
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🤔

Rosenkrieg zweier ehemaliger Liebespaare? Nur,wer hat Kickls Treiben toleriert und weggeschaut?

Apulio
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Und die ÖVP

hat 17 zugesehen, BK Kurz war nach seinen eigenen Angaben zufrieden mit FPÖ als Koalitionspartner.

jg4186
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blaue Minister?

Mir fällt leider kein blauer Minister ein, der nicht überfordert war mit dem Amt. Kickl ist dabei noch einmal negativer Höhepunkt. Kickl & Co. wären ja noch das geringere Problem - aber wer bitte wählt solche in verantwortliche Funktionen? Kickl sitzt ja noch immer im Parlament.

Leop
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OOO

Hallo möchte vorausschicken das ich kein FPÖ Mann bin.Man möge über Kickl denken wie man will,aber Kickl ist ein hochinteligenter Mensch hätten Herr KurzHerr Nehammer und Herr Wöginger nur einen Teil davon könnten Sie glücklich sein .Er hat den BVT nicht kaputt gemacht sondern nur reinigen wollen vom schwarzen Filz.Und hätte Strache nicht die Scheisse gebaut,dann wäre Er immer noch Innenminister,weil Herrn Kurz wäre die FPÖ lieber als Partner als die Grünen.Man weis ja wie weit recht Er steht

Mein Graz
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@Leop

Kickl wollte unter türkis-schwarzer Schirmherrschaft das BVT vom schwarzen Filz reinigen wollen.
😂😂😂

Leop
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OOO

Sie meinen unter Türkis / Blau,wenn Sie sich in der Politik nicht auskennen dann lassen Sie es sein

Mein Graz
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@Leop

Okay, dann also so:
Kickl wollte unter türkis = schwarzer Schirmherrschaft das BVT vom schwarzen Filz reinigen wollen.
😂😂😂

Jetzt alles klar?

wischi_waschi
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Leop

Sie haben vollkommen recht.
Wäre Kickl Innungsminister , könnten wir uns glücklich schätzen.
Er ist hochintelligent , da haben Sie recht.
Da kann mein Graz noch so viele Smileys posten.
Den Sie wissen nicht was Sie tun.

PiJo
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BVT vom schwarzen Filz reinigen

Deshalb musste Kikl gehen er hat im Supf gerührt. Jetzt lässt sich das ganze nicht mehr so leicht vertuschen , die Bevölkerung ist sensibler geworden. Jetzt geht es nur noch " Angriff ist die beste Verteidigung" armer Wöginger.
Aufklärung tut not aber sehr weh.

Luxi100761
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Innenminister

Der unfähige Nehammer gehört weg.

wischi_waschi
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Was da jetzt abgeht

Jahrelang waren die "Schwarzen" am Werk und nun geben Sie Kickl die Schuld.
Was für ein armseliger Haufen.
War vor xJahren ÖVP Wähler ich weiß von was ich spreche........
Dieser Verein ob Schwarz oder Türkis ist nur mehr zum Fremdschämen......

scionescio
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Ohne Ibiza würde der Studienabbrecher immer noch vom besten Innenminister aller Zeiten schwärmen ...

... und man darf auch nie vergessen, wer diese Typen in Regierung geholt hat.
Das Innenministerium war davor viele, viele Jahre Schwarz und ist jetzt schon lange wieder Türkis - ein fähiger Innenminister hätte also genug Zeit gehabt, dort Ordnung reinzubringen und für Ruhe zu sorgen.

rkobald
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7 Misstrauensanträge ...

.... und die ÖVP hat immer dagegen gestimmt ...

retepgolf
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7 Misstrauensanträge in 18 Monaten, und dem

stehen vier Tote durch Terrorismus in nichteinmal so lange Zeit unter Nehammer gegenüber.

Wenn man schon beim Aufrechnen ist...

Und ich bin kein Freund der blauen Gesinnung!

HASENADI
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Kein Freund der blauen Gesinnung...

Höchstens unterschwellig. LG.

rkobald
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Was sagt

und dies über die Türkisen

masterchristl
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"Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen"

Wie konnte man die Mitarbeiter im BVT nur so demotivieren, dass sie keine ordentliche Arbeit mehr leisteten?
Jed nd jeder, dar je ein Team leiten musste, weiss, wie wichtig eine kluge MitarbeiterInnenführung ist.

Lodengrün
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Herr Wöginger

soll schön den Ball flach halten. Er als AN Vertreter forciert die Abschaffung der Hacklerregelung. Er vergönnt seinen Leuten nach 45 Jahren nicht den vollen Pensionsbezug. Da hört sich doch alles auf. Und was sagt unser LH bei solchen Dingen? NICHTS.

Kariernst
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Vor der eigenen Tür kehren

Der liebe August meldet sich auch wieder zu Wort der liebe August sollte lieber bei sich selbst nach sehen wie viele Häufen Mist er hinterlassen hat. Wer hat den immer wieder gepredigt und gemeinsam erklärt das Herr Kickl der beste Innenminister ist und wer herrscht schon seit Jahrzehnten im Innenministerium?

voit60
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Wer hat den Kickl

Zum Innenminister gemacht? Waren hier gar auch wieder die Roten schuld.

satiricus
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....oder gar der Silberstein?

:-)

HASENADI
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Gute Frage.

Diese Heuchler!