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In der ZiB2Sobotka schließt Rückzug als Vorsitzender im U-Ausschuss weiter aus

Den Oppositionsparteien - insbesondere Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) warf er vor, permanent mit "Unterstellungen" zu arbeiten.

© APA
 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat in der "ZiB2" des ORF sowie im "Kurier" neuerlich seinen Rückzug als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses kategorisch ausgeschlossen. Ein Rückzug wäre "sicher einfacher für mich, richtig wäre er aber nicht", sagte er im "Kurier". Den Oppositionsparteien - insbesondere Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) warf er vor, permanent mit "Unterstellungen" zu arbeiten.

"Ich muss das Gesetz einhalten. Das sieht vor, dass der Nationalratspräsident den Vorsitz führt und dieser Aufgabe stelle ich mich", sagte der Nationalratspräsident in der "ZiB2" am Dienstagabend. Auf den Einwand, er habe ja etwa auch beim BVT-U-Ausschuss wegen Befangenheit die Vorsitzführung abgegeben, sagte Sobotka, dies habe er deshalb gemacht, weil er im Untersuchungszeitraum Innenminister gewesen sei. Dass ihm u.a. auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) empfohlen hatte, den Vorsitz zumindest so lange nicht mehr auszuüben, bis die Vorwürfe geklärt sind, lässt Sobotka unbeeindruckt: "Ich bin noch nie jemand gewesen, der vor der Verantwortung zurückschreckte."

Befangenheit

Auch den Vorwurf der Befangenheit wegen Vereinskooperationen in seinem Umfeld wies Sobotka erneut zurück. "Ich habe noch keinen einzigen Beschluss ohne Verfahrensrichter gefällt", sagte der Präsident im ORF-Studio - und dem Richter werde man ja wohl keine Befangenheit vorwerfen. Bei der Kritik an ihm handle es sich um "Mobbing im klassischen Sinn", das sei ein "irres Szenario".

Zu der Kooperation des Alois-Mock-Instituts (dem er als Präsident vorsteht) mit dem Glücksspielkonzern Novomatic erklärte Sobotka im "Kurier", im Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 habe das Mock-Institut 14.500 Euro an Inseraten von Novomatic bekommen - jetzt summiere man "Inserate, interne Buchungskennzahlen der Novomatic und Kooperationen" seit 2019. Ähnlich argumentierte er im ORF: Auf den Vorhalt von Moderator Armin Wolf, die Summe sei mit 40.000 Euro höher gewesen, erwiderte Sobotka: "Das ist nicht dieselbe Aufstellung, die ist falsch. Sie arbeiten mit denselben Methoden wie die Opposition." Novomatic sei ein "Kooperationspartner" des Institutes, bei den genannten 40.000 Euro seien etwa auch Eigenbuchungen Novomatics dabei gewesen, für Sachleistungen, so sein Argument. Und überhaupt müsse man sich fragen: "Was untersuchen wir im Untersuchungsausschuss? Ibiza oder das Alois-Mock-Insitut?"

Kommentare (15)

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BernddasBrot
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Ein befangener NR Präsident

der den UA zur Farce macht und sich dann beschwert , der UA ist eine Farce. Mit welche Vehemenz und Dreistigkeit dieser Mann hier vorgeht und viele der Medien fallen sogar darauf herein......

Bergfex1
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Unglaublich

Mit welcher präpotenten Art und Lächeln dieser Sobotka in der ZIB 2 aufgetreten ist, ist unglaublich. Bitte hauts den doch raus und schickts ihn nach Niederösterreich.

wischi_waschi
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Sobotka

Wird leider nicht freiwillig verschwinden.
Unwahrscheinlich …...

Don Papa
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Arroganz

An Arroganz kaum noch zu überbieten dieser Sobotka

feringo
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@Don Papa : Programmfehler?

Vermutlich haben Sie sich vertippt, Don Papa, und wollten schreiben "dieser Wolf".
.... P.S.:
Kann leicht passieren, wenn man Vorschläge des Computers zu schnell annimmt, 🙂.

Don Papa
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@feringo

Kampfposter von der Message Control? ;-)

dieRealität2020
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wie wir bis dato erkennen können, es bleibt eine Papierform.

"...Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist seit 1. Jänner 2015 ein parlamentarisches Minder­heits­recht. Nun kann der Nationalrat entweder auf Antrag von 5 Abgeordneten mit Mehr­heits­beschluss einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder ein Viertel der Abgeordneten (46 von insgesamt 183 Abgeordneten) die Einsetzung verlangen. Wenn ein solches Verlangen eingebracht wird, ist kein Beschluss des Nationalrats mehr erforderlich. Damit verfügt die Opposition über eines der schärfsten parlamentarischen Kontrollrechte..."

feringo
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@dieRealität2020 : Ergänzung zu "wie wir bis dato ..."

"... Kontrollrechte..."
Ein Nachteil ist zu erkennen: Die zusätzliche Verwendung eines U-Ausschusses als mächtiges Mittel zur Diffamierung mit Hilfe gerichtlich nicht bestätigter Aussagen.

dieRealität2020
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"Was untersuchen wir im Untersuchungsausschuss? Ibiza oder das Alois-Mock-Insitut?"

anscheinend dürfte der Sinn und Zweck des UsA aus den Augen der Mitglieder verloren gehen. Das zeigt auf eindringliche Weise, dass die Mitglieder tatsächlich nur an einen persönlichen und politischen parteilichen Selbstdarstellungdrang sich in Szene zu setzen Interesse haben. Natürlich gehts hier um die Kosten, die nicht von der Partei bezahlt werden müssen, wie bei der Wahlwerbung, sondern direkt vom Stuerzahler berappt werden.
.
Seine Aussagen reichen für mich, es gibt hier kein strafrelevantes Verfahren. Unglaublich wie hier krampfhaft und hysterisch reagiert wird. Vom ORF Wolf ist ohnedies nichts anderes zu erwarten. Jeder versucht sic hin den Vordergrund zu bringen. Es bleibt egal wie man es dreht und wendet, aus meiner Sicht und Meinung letztklassige Verhaltensweisen.

Bond
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Jenseitig

Unterirdisches Interview. Dieser Glücksspiel-Pressesprecher soll Österreichs Nationalratspräsident sein? Das Schlimmste daran: Sobotka musste ausrücken damit die Fehlleistung von Kurz in der Causa Ischgl nicht weiter Thema Nummer 1 ist.

Lamax2
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Politshow

Kann sein, dass der NR Präsident oft so gehandelt hat, wie es früher üblich war (bei allen Parteien) , aber er hat hier sehr gut aufgezeigt, dass dieser U-Ausschuss das Thema schon lange verlassen hat und nur mehr der politischen "Jagd" dient. Die "Jäger" (und auch die Österreicher) werden nach meiner Meinung daraus keinen Nutzen ziehen, das ganze Theater hat aber dem Staat Unsummen an Geld gekostet. Damit der Verdienstfaden nicht abreißt wollen sie nun auch einen über Ischgl.

hbratschi
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der u-ausschuss...

...hat zumindest gezeigt, dass kurz und sein blümchen bedauernswerte opfer einer pathologischen vergesslichkeit geworden sind. aber du hast (leider) recht, die österreicher werden daraus keinen nutzen ziehen , denn sonst hätten die kurzen in wien kein so "gutes" ergebnis erzielt. aber die schwarztürkisen sind halt das neue blau. das ist demokratie...

dieRealität2020
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eine klar definierte Aussage, der ich nur zustimmen kann

so ist es.

Pelikan22
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Genauso wird's ausgehen!

Anzeigen, anklagen, vernadern ..... alles zum eigenen Vorteil! Herr Jan Krainer und Frau Krisper, brauch ma no an UAusschuss, etwa für Ischgl? Hamma den Staat net gnua g'schädigt? Brauch ma no mehr Geld? Statt für Österreich, arbeiten Sie nur für ihren eigenen Säckel und die eigenen Parteien!

hbratschi
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genau, pelikan,...

...so wie der hc vernadert worden ist. alles völlig zu unrecht und aus der luft gegriffen, oder? 🤔😉😁