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Mindestabstand Der "Babyelefant" ist Geschichte

Die Verordnung wurde geändert, Verstöße werden nicht mehr gestraft. Das Gesundheitsministerium appelliert an Eigenverantwortung.

++ THEMENBILD: CORONAVIRUS  - MASKENPFLICHT IN OeFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN UND GESCHAeFTEN
© APA/BARBARA GINDL
 

Der "Babyelefant" ist offiziell Geschichte: Heute, Donnerstag, trat eine Änderung der Covid-19-Lockerungs-Verordnung in Kraft, die den Mindestabstand von mindestens einem Meter beim Betreten von öffentlichen Orten aufhob. In Öffis und in Kundenbereichen von Geschäften bleiben die Regeln aber weiter aufrecht.

Mit der Änderung wird eine Verletzung des "Babyelefanten"-Abstandes österreichweit nicht mehr gestraft. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) appellierte im Vorfeld aber an vermehrte Eigenverantwortung.

Umfassende Reparatur bis September

Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangene Woche die allgemeinen Corona-Ausgangsbeschränkungen für gesetzeswidrig erklärt, weil sie vom Covid-Maßnahmengesetz nicht gedeckt waren. Juristen gingen denn auch davon aus, dass dies auch für die allgemeinen Abstandsregeln der Fall sein dürfte. Weil man auf das VfGH-Urteil umfassend reagieren wolle, stellte Anschober eine Überarbeitung des Covid-Maßnahmengesetzes bis September in Aussicht.

Kommentare (92)

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aposch
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Babyelefant

Wenn der Babyelefant das Wahrzeichen der Regierung war, dann ist es kein Wunder, wenn die Vorschriften und Verordnungen so unausgegoren und fehlerhaft bei der Bevölkerung angekommen sind. Ich wusste nicht, dass man ein so ernstes Thema Kindern zum Spielen überlassen kann.

aposch
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Verfassung

Es ist ein bedenkliches Zeichen, wenn der Verfassungsgerichtshof auf Zuruf der Opposition eine Verordnung als nicht gesetzeskonform einstuft und damit ausser Kraft setzt. Ich weiß nicht, was daran so verwerflich war? Die Gesundheit der Bevölkerung solle es doch wert sein, eine in manchen Teilen der Bevölkerung missliebige Verordnung anzuerkennen. Ich bin wie sehr viele andere Mitbürger nämlich der Meinung, dass gerade Abstand halten die wichtigste Massnahme ist, um das Virus einzudämmen. Das ist nun laut Gerichtsbeschluss nicht mehr rechtsmäßig.

rehlein
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Schade, dass es ohne verordnete Maßnahmen

sehr schlecht funktioniert...
Eigenverantwortung funktioniert wirklich nicht.

Gegen alles wird protestiert - gegen den Mindestabstand, den MNS, usw.

Heute bis jetzt 150 Neuinfektionen, und der Tag dauert noch an - wir werden heute vielleicht die 200-er Grenze knacken.

Ich weiß nicht ob das etwas ist auf was wir stolz sein sollten...
Natürlich kommen nun wieder poster, die meinen, dass das überhaupt keine bedenklichen Zahlen sind - ich sehe das anders.

Die Zahlen gehen nach oben, und nicht immer konform mit mehr Tests.

Die Zahlen sind nur zu einem kleinen Teil clustern zuzuordnen, es brodelt in ganz Österreich mit Einzelinfektionen.

Wir haben die Infektionen bereits flächendeckend.

Es gibt in ganz Österreich nur mehr 8 Bezirke, die keine Neuinfektionen zu verzeichnen haben...

In Deutschland werden die Schutznaßnahmen bereits wieder hochgefahren - nur wir warten .... auf was frag ich mich nur, bis die Lage nicht mehr beherrschbar ist?
Und bitte jetzt nicht schreiben, dass das nie der Fall sein wird - schaut euch die Lage mal in Israel an - das war zu Beginn der Pandemie unser Vorbild.
Bei denen hat es Ende Mai begonnen mit steigenden Zahlen - jetzt ist die Lage vollkommen entglitten. Mehr als 2000 Neuinfektionen pro Tag.

Freuen sich Ignoranten über steigende Zahlen?

Unsere Station hat täglich mehr Patienten, 7 Tote in Österreich in den letzten 5 Tagen.

Wer da wieder nur mathematisch was Positives dran sieht, dann weiß ich auch nicht.....

chatrouge
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Kein Verständnis

Die Kleine Zeitung enttäuscht mich. Zum Artikel über eine Vorarlbergerin, die nach einem Urlaub in Velden positiv auf Covid-19 getestet wurde, sind keine Kommentare mehr erlaubt.
Kann ja sein, dass Einzelne die Forenregeln verletzen, aber deshalb gleich für alle die Möglichkeit zum Kommentieren zu unterbinden, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

Mein Graz
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@chatrouge

Ich verstehe die Sperre bei einzelnen Artikeln sehr gut - es ist vermutlich die einzige - und letzte - Möglichkeit, unangebrachte Meldungen, Hasspostings, Verhetzung, Verleumdungen und Lügen zu verhindern.

M.E. hilft die Sperre einzelner User nicht viel. Sie melden sich ab und unter neuem Nick wieder an und das ganze ungustiöse Gekritzel geht weiter.

Es ist für diejenigen zwar sehr unangenehm, von Seiten des Betreibers möglicherweise kaum anders zu handhaben.

wjs13
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Sie sind also für die Zensur

Hätte mich gewundert wenn es nicht so wäre.
Qualitätszeitungern verlangen für Postings den vollen Namen und ersparen sich den Zensor.
So versteckt man sich halt weiter hinter Nicks wie "Mein Graz"

Mein Graz
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Da fehlt was:

Es ist für diejenigen, die sich an die Regeln halten, zwar sehr unangenehm...
Sry.

FerdinandBerger
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Bis September...

Wurscht, ob eine Pandemie oder der 3. Weltkrieg ausbricht oder ob die Marsmännchen kommen. Im Sommer sperrt das verbeamtete Österreich zu. Daran hat sich auch der Chinesenkrebs zu halten, verdammt noch einmal!!!

langsamdenker
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Wenns komisch sein soll

ist es in die Hosen gegangen. Wenn nicht ....... au weh

limbo17
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Und somit

wird sich wieder kein einziger daran halten.
Leider funktioniert Eigenverantwortung bei Österreichern noch nicht.
Die machen immer nur etwas wenn sie fürchten das sie bestraft werden.
Eigentlich dumm.

samro
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zahlen

die zahlen geben ihnen recht.
wie das mit eigenverantwortung geht sehen wir jeden tag.

Mein Graz
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@limbo17

Es funktioniert "bei Österreichern" nicht.
Bist du Österreicher? Dann funktioniert es bei dir auch nicht?

Oder bist du die einzige rühmliche Ausnahme?

PS: richtig ist, dass es bei einigen nicht funktioniert. Auch ich hatte heute beim Einkaufen das Gefühl, dass einige kuscheln wollten. ABER nicht alle!

Lepus52
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Noch nicht, ist falsch!

Nicht mehr, ist treffender. Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Ethikunterricht, statt konfessionellen Religionsunterricht. Elternschulung im Mutter-Kind-Pass. Die Gesellschaft besteht leider aus vielen Egoisten, die nur fordern und kaum etwas einbringen.

HansWurst
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Genau:

Und auch sie fordern nur ein.
Also sind auch sie ein EGOIST.

seinerwe
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leider

Js, jeder denkt nur an sich, keiner denkt nur sn mich....

shaunshem11
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Verordnung?

Es wird wieder einmal behauptet, dass eine Bestimmung in Kraft oder außer Kraft getreten sei. Nur leider stimmt es schon wieder nicht. Die COVID-19-Lockerungsverordnung ist mit heutigem Tag in der Fassung vom 22.7. nach wie vor in Kraft. Nachzulesen im BGBl bzw. RIS. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162

gm72
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Jetzt hat man leider noch weniger Handhabe, wenn man darauf aufmerksam macht,...

... dass jemand ganz ohne Abstand verkennt, wie weit man selbstverständlich immer Abstand halten sollte - auch ohne Corona. Ist man trotz geltender Verordnung schon deppert angeschnauzt worden, wenn man zum Abstand halten gebeten hat, wird es jetzt noch blöder. Leider gibt es zu viele Menschen, die keinen Benimm haben, da reicht der Hausverstand einfach nicht weit genug!

Stony8762
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Eine Verfassung, die sich selbst wichtiger nimmt als Leib und Leben der Bevölkerung, ist nicht den Fetzten Papier wert, auf den sie geschrieben steht!

samro
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absolut richtig

die verfassung soll die menschen schuetzen.
sie ist ein instrument und steht niemals ueber leib und leben des menschen und damit seiner gesundheit.

Stony8762
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Meine Wichtigkeitsreihenfolge:
1. Gesundheit der Bevölkerung
.
.
.
2. Alles Andere
.
.
.
3. Verfassung

Mein Graz
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@Stony8762

Wenn die Verfassung erst als letzter Punkt käme würdest dich wundern, was alles geht.
Unsere Verfassung ist die Grundlage, auf der der österreichische Staat funktioniert!

Klar, Menschen müssen auch vor Krankheiten geschützt werden. Wenn du die Verfassung ignorierst brauchst du aber keinen Schutz vor Krankheiten mehr, denn dann ist die Bevölkerung damit beschäftigt, sich vor dem Staat zu schützen.

seinerwe
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Grenzen

Um das Zusammenleben der Menschen zu regeln wurde in der Demokratie die Gewaltenteilung eingeführt. Der Gesetzgeber beschließt was zu gelten hat. Dabei wurden starke Richtlinien beschlossen, die nicht so leicht zu ändern sind - die Verfassung . Wenn aber in besonderen Zeiten Gefahr droht, müssen für einen eingeschränkten Zeitraum aber Festlegungen getroffen werden können, was z.B. wichtiger ist Gesundheit oder Bewegungsfreiheit. Wenn jetzt das Parlament mit überwiegendet Mehrheit Sondergesetze beschließt und das zuständige Ministerium entsprechende Verordnungen erläßt, dann sollten die obersten Richter das auch akzeptieren.

Mein Graz
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@seinerwe

Die obersten Richter DÜRFEN nur das akzeptieren, was der Verfassung entspricht!

Denk einfach einmal einen Schritt weiter:
Jetzt - weil Not am Mann ist (oder auch nicht, das entscheide ich nicht) - soll die Verfassung durch die obersten Richter keine Beachtung finden.
Wann hört die Notlage auf?
Wird in Zukunft einfach (wie es in anderen Staaten jetzt schon Usus ist) eine Notlage, die Gefährdung der "nationalen Sicherheit" oder Anderes behauptet, um die Verfassung aushebeln zu können?
Wer beschließt, was eine Notlage ist um die Verfassung zwischenzeitlich außer Kraft zu setzen?

Nein, die obersten Richter MÜSSEN sich an Gesetze, Verordnungen und nicht zuletzt an die Verfassung halten. NUR SO ist es garantiert, dass der Gesetzgeber diese auch einhält.

limbo17
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Österreich funktioniert?

Bei Korruption und selbstbereicherung der Politiker und Großkopferten.
Sonst funktioniert da gar nichts.

Oh doch eines noch.
Die Arbeiter mit Steuern abzocken und Taugenichtse und Fremde durchfüttern.
Das funktioniert auch noch.

Mein Graz
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@limbo17

Wenn du der Meinung bist dass in Österreich fast nichts funktioniert und der Sozialstaat dir zuwider ist, dann verwundert es mich sehr dass du in Österreich lebst.
Es stellt sich mir die Frage, aus welchem Grund du unser Land noch nicht verlassen hast, wenn du doch mit allem unzufrieden bist - wie man aus deinen Postings auch erkennt.

Oder bist du erst dann zufrieden, wenn die Blauen an die Macht kommen?

Stony8762
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Hat jemand von uns die Zeit, zu überprüfen, ob das auch wirklich so in der Verfassung steht, oder ob es sich der VfGH so zurechtbiegt, wie es gerade passt?

 
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