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Coronavirus"Mea culpa": Anschober will Gesundheitsministerium neu aufstellen

Gesundheitsminister Anschober will das Ministerium neu aufstellen und einer Organisationsreform unterziehen, das Pandemiegesetz aus dem Jahr 1913 soll überarbeitet werden.

Gesundheitsminister Anschober setzt auf Reformen
Gesundheitsminister Anschober setzt auf Reformen © APA/HERBERT NEUBAUER
 

"Wir befinden uns seit sechs Monaten in einem Ausnahmezustand", sagte Gesundheitsminister Anschober zu Beginn der heutigen Pressekonferenz kurz nach 11 Uhr, ehe er seine Mitarbeiter lobte und seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die strukturelle Schwächung des Ressorts vorwarf. Anschober räumte aber auch ein, dass er als zuständiger Minister natürlich die Gesamtverantwortung trage ("Mea culpa"), auch wenn "kein Minister der Welt" Rechtsvorlagen selber verfasse. Dafür gebe es ja Rechtsexperten in den Ressorts.

Hundert Rechtsschritte und -mittel habe es seit Beginn der Pandemie im Gesundheitsministerium gegeben. Das vom VfGH gekippte Covid-Maßnahmen-Gesetz werde aktuell repariert, es sei vor allem um einige unklare Formulierungen gegangen. Zugleich gebe es als Reaktion auf die jüngsten Pannen und Missverständnisse Reformen im Gesundheitsministerium. Das betreffe Arbeitsabläufe wie auch Personalfragen. Vor allem die hausinterne Rechtsabteilung soll personell verstärkt werden. Wie viele Juristen angestellt werden sollen, werde erst erhoben.

Pandemiegesetz wird überarbeitet

Künftig soll kein Rechtsmittel mehr verabschiedet werden, das nicht vom Verfassungsrechtlichen Dienst geprüft worden ist. Im Laufe des Jahres soll auch das Pandemiegesetz aus dem Jahr 1913 überarbeitet werden, sagte Anschober.

Ob es nachträglichen Straferlass geben könne - etwa für Bürger, die sich nicht an Abstandsregelungen gehalten haben und von der Polizei abgestraft wurden - werde derzeit auch geprüft. Diese Vorgänge seien aber komplex und heikel. "Das bedeutet nicht, dass Abstände nicht mehr eingehalten werden sollten", betont Anschober. Man sei weiter auf die Hilfe aller angewiesen, um die Pandemie einzudämmen.

Flächendeckende Testungen wichtig

Um regionalen Clusterbildungen vorzubeugen, brauche es vor allem engagiertes und gut geschultes Personal und möglichst flächendeckendes Testen. "Wir testen in Österreich soviel wie nie zuvor", erklärte Anschober. Die Corona-Hotline wurde mittlerweile mehr als eine Million Mal angerufen.

Tourismus-Mitarbeiter werden angehalten, freiwillige Tests in Anspruch zu nehmen. Auch Schlachthöfe und Altenheime werden weiter beobachtet, vor allem die Lage in Heimen sei erfreulich, die jüngeren Tests verliefen allesamt negativ, hieß es. 

Jene Gastro-Praktikanten, die in St. Wolfgang positiv auf das Coronavirus getestet wurden, befinden sich laut Infektionsepidemiologin Daniela Schmid (Ages) in Quarantäne und stellen keine Gefahr für die restliche Bevölkerung dar.

Auf die Frage, warum in St. Wolfgang nicht - wie zuvor beim Freikirchencluster - mehr Schließungen vorgenommen wurden, entgegnen Anschober und Schmid, dass man einerseits den Einschätzungen, die vor Ort geschehen, vertraue und hier gehe es vor allem auch um das Kontaktmanagement, das in St. Wolfgang gut funktioniere. Auch dass mittlerweile Sommerferien sind, mache ein rigoroseres Vorgehen aktuell nicht notwendig.

Maskenpflicht in der Schule?

Forderungen der Lehrergewerkschaft nach verpflichtendem Maskentragen in der Schule im Herbst sind für Anschober nachvollziehbar, entsprechende Schritte anzukündigen sei aber verfrüht. "Kollege Faßmann arbeitet hier sehr professionell", sagt Anschober. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem Bildungs- und dem Gesundheitsministerium sei sehr eng.

Aktuelle Corona-Zahlen

Die Zahl der neu mit dem Coronavirus infizierten Personen ist in den vergangenen 24 Stunden wieder dreistellig gewesen. Am Dienstagvormittag waren 119 Personen in Österreich betroffen, informierte das Innenministerium am Dienstag in einer Aussendung. 133 Leute sind jüngst genesen. 89 Covid-Erkrankte sind noch in Spitälern, 15 davon auf Intensivstationen.

Bisher gab es in Österreich 20.677 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand sind österreichweit 713 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 18.379 wieder genesen. Derzeit befinden sich 89 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 15 der Erkrankten auf Intensivstationen.

Die Neuinfektionen seit der letzten Meldung teilen sich auf die Bundesländer Österreichs wie folgt auf: Burgenland: 3, Kärnten: 3, Niederösterreich: 23, Oberösterreich: 30, Salzburg: 4, Steiermark: 12, Tirol: 5, Vorarlberg: 3 und Wien: 36.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

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Danke für Ihr Verständnis.

Isidor9
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Bitte schleunigst entfärben

Hat der Anschober niemanden der ihm sagt ,dass es lächerlich aussieht,wenn ein Mann seines Alters sich plötzlich mit rötlichen Haaren in der Öffentlichkeit zeigt. Warum vertuscht und verschleiert er seine echte Haarfarbe? Was vertuscht er noch?

Mein Graz
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@Isidor9

Verdächtigst du jeden, der sich die Haare färbt, dass er/sie etwas vertuscht - außer seiner Haarfarbe?
Dann wird es nicht viele Menschen geben, denen du absolute Ehrlichkeit zutraust - vor allem kaum Frauen!
Und bis zu welchem Alter darf Mann/Frau sich die Haare färben ohne lächerlich auszusehen?

Manchmal kann ich mich über "Rückschlüsse" nicht einmal mehr wundern, sie sind einfach nur bizarr.

Wildberry
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Isidor9

Was ist los mit Ihnen? Wen interessiert hier sein Aussehn? Möchte gar nicht wissen was Sie für ein Schlumpf sind.

Isidor9
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Hat er das notwendig?

Der Volksschullehrer Anschober macht seine Sache im großen und ganzen gut. Da kann man nichts sagen. Wohltuend auch seine Fähigkeit Fehler einzugestehen. Das hört man von Politikern selten. Aber was zum Teufel denkt der gute Mann sich ,wenn er sich mit einer kastanienroten Farbe die Haare färbt? Das macht ihn ja unglaubwürdig. Wahrscheinlich trauen sich seine Berater das nicht anzusprechen, sollten sie aber. Es ist keine Schande im Amt zu vertrauen. Im Gegenteil.

bimsi1
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Hartinger und Anschober.

Es ist ein klassisches Besispiel, dass der Ton die Musik macht. Und in diesem Fall auch das Auftreten. Hartinger wäre in dieser Situation medial geprügelt worden, Anschober schätzt man wegen seriöser Arbeit.

crawler
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Wenn sie

genauso verantwortungsvoll und seriös gehandelt hätte, von wem sollte sie da geprügelt werden sollen? Aber sie hatte ja eine solche Situation nicht zu bewältigen. Deshalb ein hinkender Vergleich.

tomtitan
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Anschober ist einer der Besten in dieser Regierung!

Der macht seine Sache super!

Isidor9
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Stimmt, aber

Ja ,stimmt ,aber hat er es notwendig, sich die Haare in dieser schaurigen Farbe zu färben?

illuminati
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Menschenrechte?

Diese inkompetenten Selbstdarsteller gehören, wegen Verbrechens von lebensgefährlichen, illegalen und ungesetzlichen Anordnungen, am österreichischen Volk vor den obersten Gerichtshof für Menschenrechte geprügelt

crawler
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Naja,

gar so "erleuchtet" dürfte Illuminati da nicht geworden sein. Ich kann die Regierung verstehen, dass sie Österreich nicht einfach zusperren will. Es braucht eben in besonderen Fällen akute schnelle Entscheidungen, die sich vielleicht hinten nach nicht immer als so zielführend darstellen, wie es gewollt war. Nur Leute die selbst keine Verantwortung tragen müssen, wissen (hinten nach) alles noch besser als die bemühten Akteure.

wjs13
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Vor allem die hausinterne Rechtsabteilung soll personell verstärkt werden

Geht´s noch? Kein einziger seiner Juristen hat erkannt, dass die Gesetze so nicht halten werden, sind also durch die Bank für den Job nicht geeignet und gehören alle ausgetauscht.

Frohsinnig
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Schweres Erbe der Vorgängerinnen

Wie sollen denn nach Hartinger-Klein und Rendi-Wagner diesem Ministerium noch kompetente Juristen geblieben sein?

Immerkritisch
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Dieser Eiertanz

ist schon unerträglich.
Jetzt appelliert man an die Hotel-/Gastro-Betriebe am Wolfgangsee oder anderswo, das Personal freiwillig testen zu lassen.
Geht's denn noch? Meiner Meinung nach müsste das in DIESEN Zeiten doch verpflichtend sein.
Bitte bitte bitte, dürfen wir einen Abstrich machen?
Entweder Testungen, oder Betrieb schließen - Punkt.

langsamdenker
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Entweder Maske auf im Supermarkt

oder die e-card wird eingezogen. Punkt.

Hörts auf mit dieser künstlichen Empörung. Die bringt überhaupt nix.

wollanig
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Unklare Formulierungen

gibt es seit der ersten Verordnung im März und es gab mehr als genug Hinweise darauf, auf Fehler und auf falsche Interpretationen durch Regierung, Exekutive und Behörden. Aber alles wurde ignoriert. Kommen Sie also jetzt bloß nicht mit dem Schwachsinn, jetzt wird repariert. Dafür war vier Monate Zeit. An diesen Verordnungen haben offensichtlich völlig inkompetente Verwaltungsjuristen herumgemurkst. Es ist unglaublich, dass man bei den paar Paragraphen derart viel Mist bauen kann.

wintis_kleine
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@woll

und sie werden es sicher wissen wie es gehen soll, oder?

wollanig
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Ich bin

kein Jurist in Spitzenposition in einem Ministerium. Verstehst?

metropole
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Pressekonferenzen

Anschober sollte lieber sich um sein Ministerium kümmern als pressekonferenzen zur selbstdarstellung inszenieren !

Anndrea
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@metropole

Anschober musste 2 Tage für eine Pressekonferenz warten (? Aufforderung der Propagandaabteilung im Kanzleramt) bis Seb Kurz aus Brüssel zurückgekommen war. Denn nur er durfte verkünden, dass in den Supermärkten und Bäckereien wieder Maskenpflicht wieder herrscht.

Lodengrün
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Dieser Vorwurf

mag bei anderen gelten, er macht seine nur seine Arbeit und die heißt Information. Er ist der richtige Mann, am richtigen Platz, zur richtigen Zeit. Sympathisch, unaufgeregt und kompetent.

Ichweissetwas
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Vielleicht wollen ein

paar Steirer nach Wien übersiedeln....

ronin1234
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Reaktion

Irgendwie habe ich den Eindruck das viele Unternehmer einen zweiten Lockdown herbeisehnen wie auch ein großteil des Volkes. Anders kann ich es mir nicht erkären wenn sich fast niemand um die Coronaregeln kümmert. Wenn es dann soweit sein sollte wird wieder herumgejammert.

Anndrea
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65.000 Tests pro Woche

in der Tourismusbranche ab Juli. Wer hat das angekündigt? Es war der gleiche der

im März gesagt hat: Testen, Testen, Testen wir machen 15.000 Tests pro Tag, der
im April zu CNN gesagt hat: wir machen 10.000 Tests pro Tag.

Wie kann nur zu einer Sache 3x Lügen?

Anndrea
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falls nicht erkannt?

es ist der gleiche der 59 Personen in der Propagandaabteilung beschäftigt
es ist der gleiche der 45 Berater zur Regierungsklausur nach Krems mitnahm
es ist der gleiche der selbst zum Klogehen 2 Begleiter braucht (siehe U-Ausschuss)

checker43
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Da

hat er die Leistungsfähigkeit der Länder überschätzt. Die Landessanitätsdirektionen schienen alle im Tiefschlaf zu sein.

Diether
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Ursache der Cluster

Bei den Berichten über die Bildung von Clustern stelle ich fest, dass sie in einem Umfeld entstehen, wo der Alkoholkonsum verstärkt zu beobachten ist. Die Partystimmung von Praktikanten nach dem Arbeitstag, die sind Schulen, der Lebensmittelhandel, die Einkaufszentren, die Kulturszene. Gibt das nicht ein deutliches Bild? Wann kommt das Alkoholverbot?

 
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