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VerfassungsgerichtCorona-Ausgangs-Verordnung und 400m2-Verordnung gesetzeswidrig

VfGH hat über die Covid-19-Gesetze entschieden. Höchstgericht lässt auch Ungleichbehandlung bei Geschäftsöffnung nicht gelten.

Sujetbild © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Verfassungsgerichtshof hat über die Corona-Ausgangsbeschränkung und die Geschäftsschließungen entschieden: Das Covid-19-Gesetz ist in diesen Punkten verfassungskonform, auch der Entfall der Entschädigungen für geschlossene Geschäfte und Betriebsstätten. Aber die Verordnung zum Ausgangsverbot war ebenso (teils) gesetzeswidrig wie jene mit der teilweisen Geschäftsöffnung ab 14. April.

Diese Verordnungen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sind zwar seit Ende April nicht mehr in Kraft. Aber der VfGH hat ausdrücklich auch festgehalten, dass die Bestimmungen zu den Ausgangsbeschränkungen "nicht mehr anzuwenden sind" - etwa in laufenden Verwaltungsstrafverfahren.

Corona-Ausgangs-Verordnung 

Konkret geprüft und als gesetzeswidrig befunden wurden jene - zulässigerweise angefochtenen - Teile der Verordnung Anschobers, die das Betreten des öffentlichen Raumes und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur für die vier Gründe Berufsarbeit, Hilfe, dringende Besorgung, Spaziergänge (allein oder mit Haushaltsangehörigen) zulassen. Auch die Verpflichtung, Gründe für das ausnahmsweise Betreten des öffentlichen Raumes bei einer Kontrolle durch die Polizei glaubhaft zu machen, ging laut VfGH über die vom Gesetz vorgegebenen Grenzen hinaus.

Erste Reaktion von Gesundheitsmnister Anschober

Ich bin froh, dass es diese Klarstellungen gibt. Wir müssen in Zukunft präziser formulieren", erklärt Anschober im Rahmen einer Pressekonferenz.

"Wir werden aktuelle Entscheidungen analysieren – was heißt das für Strafen, die erteilt wurden oder in Arbeit sind. Wir müssen zunächst den Text prüfen, werden auf dieser Basis zu Regelung kommen. Da kann man sich noch nicht festlegen, wie das im Detail aussehen wird", so Anschober weiter. Es werde eine möglichst bürgerfreundliche Lösung angestrebt.

Der Gesundheitsminister will dazu nichts entschuldigen: "Wo viel Zeitdruck und Handlunsgdruck herrscht, werden auch Fehler gemacht – das war eine unterschiedliche Interpretation des Gesetzestextes. 'Bestimmte Orte' haben unsere Fachleute anders interpretiert."

Strafen werden zurückzuzahlen sein

Dass mit dem im März beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz das Epidemiegesetz "ausgehebelt" wurde und damit der Entschädigungsanspruch für behördlich geschlossene Betriebe entfallen ist, erachtet der Gerichtshof als verfassungskonform. Es verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums oder den Gleichheitsgrundsatz, wie mehrere Unternehmen in ihren Anträgen vorgebracht hatten.

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung über die Corona-Ausgangsbeschränkungen - die bis 30. April gegolten haben - in wesentlichen Teilen gesetzeswidrig war, werden wohl zahlreiche Strafen zurückzuzahlen sein. Denn diese Bestimmungen dürfen in laufenden Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr angewendet werden.

Kogler verteidigte Coronagesetze

 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Coronagesetze trotz Beanstandungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verteidigt. Die Juristen der Regierung hätten "alles nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt, es musste alles in kurzer Zeit geschehen", sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Das Covid19-Maßnahmengesetz sei außerdem in seinen inhaltlichen Bestimmungen bestätigt worden.

Ein Lockdown eine Woche später hätte eine Vervierfachung der Zahlen gebracht, argumentierte der Vizekanzler erneut. Die Frage nach den Bestimmungen, etwa die Verhängung von Strafen durch die Exekutive, werde derzeit untersucht. Die Teilung in Kategorien, etwa bei Geschäften, sei aber weiterhin eine Möglichkeit. "Es ist das Ziel, die bürgerfreundlichsten Lösungen zu finden", so Kogler.

Keine Bedenken haben die Verfassungsrichter gegen den Par. 2 des Covid 19-Gesetzes. Dieser sieht vor, dass per Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden kann, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist" - und Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen vorgesehen werden können.

Mit seiner am 15. März erlassenen (und später verlängerten) Verordnung dazu hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) allerdings das Betreten öffentlicher Orte allgemein für verboten erklärt, mit den bekannten vier Ausnahmen (Berufsarbeit, Hilfe, dringende Besorgungen, Spaziergänge mit Haushaltsangehörigen).

Die Verordnung sei "der Sache nach als Grundsatz von einem allgemeinen Ausgangsverbot" ausgegangen, stellt der VfGH fest. Ein solches "allgemeines Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" sei vom Covid-19-Gesetz nicht gedeckt. Denn dieses biete keine Grundlage dafür, dass Menschen "dazu verhalten werden können, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben". Es sei dem Minister "verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des öffentlichen Raumes außerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art. 8 EMRK) ein ...... Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen".

Zulässig gewesen wären zur Eindämmung des Coronavirus nur Betretungsverbote für genau umschriebene Orte oder regional begrenzte Gebiete (wie Gemeinden). Unter besonderen Umständen könnte ein Ausgangsverbot zwar, wenn es verhältnismäßig ist, gerechtfertigt sein. Aber für eine derart weitreichende Einschränkung der Freizügigkeit wäre eine konkrete und näher bestimmte Grundlage im Gesetz nötig, stellten die Verfassungsrichter fest.

Mit der Verordnung befasst hat sich der Gerichtshof aufgrund des Individualantrags eines Universitätsassistenten einer Wiener Uni mit Wohnsitz in Niederösterreich. Dass nicht - wie er beantragte - die gesamte Verordnung, sondern nur vier Punkte (Par. 1, 2, 4 und 6) aufgehoben wurde, begründet der VfGH damit, dass der Antragsteller von den anderen Betretungsverboten (für Kuranstalten und Reha-Einrichtungen sowie Sportstätten) nicht persönlich unmittelbar betroffen war. Der Antrag, die gesamte Verordnung aufzuheben, war somit "als unzulässig zurückzuweisen".

Wie viele Strafen auf Basis der nunmehr aufgehobenen Verordnungs-Teile verhängt wurden, ist nicht bekannt. In einer Anfragebeantwortung vom Juli berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) von 35.000 Anzeigen zwischen 16. März und 17. Juni. Viele Betroffene haben Einspruch eingelegt - und noch laufenden Verfahren dürfen die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr angewandt werden.

Zwei Landesverwaltungsgerichte, jene in Wien und Niederösterreich, hatten bereits festgestellt, dass Strafen für den Verstoß gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen unzulässig - weil gesetzlich nicht gedeckt - waren. Das Land Niederösterreich zahlt deshalb alle für Privatbesuche während des Lockdowns verhängten Strafen zurück. Das Wiener Verwaltungsgericht ersuchte den VfGH in einem Normprüfungsantrag, die Verordnung für rechtswidrig zu erklären. Dieser Antrag stand allerdings in dieser Session des VfGH noch nicht auf der Tagesordnung. Die Opposition hat geschlossen eine österreichweite Generalamnestie für alle Bestraften verlangt, die Regierung lehnte dies bisher ab.

Öffnung der kleinen Geschäfte

Den zur Corona-Bekämpfung ab Mitte März geschlossenen Geschäften, Hotels und anderen Betriebsstätten steht keine volle Entschädigung zu. Es ist verfassungskonform, dass dieser im Epidemiegesetz enthaltene Anspruch entfallen ist, weil es ein großes Maßnahmen- und Rettungspaket gab, stellte der Verfassungsgerichtshof fest. Gesetzwidrig war aber die nur teilweise Geschäftsöffnung nach Ostern.

Dass im Corona-Maßnahmengesetz kein Anspruch auf Entschädigung vorgesehen ist, verstoße weder gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz, konstatierten die Verfassungsrichter. Ein Betretungsverbot sei zwar ein "erheblicher Eingriff" in das Eigentumsgrundrecht. Aber dieser sei nicht unverhältnismäßig, weil er in ein umfangreiches Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie eingebettet sei.

Die "Aushebelung" des Epidemiegesetzes wurde von der Opposition heftig kritisiert. Zahlreiche Unternehmen haben sich an den VfGH gewandt, darunter ein Großhändler für Haushalt, Büro und Spielwaren, eine Warenhandelsgesellschaft mit Sitz in Wien und eine Wiener Textilhandelsgesellschaft. Die Anträge der Tiroler Hotels in Bezug auf die Entschädigungen wurden in dieser Session des VfGH teilweise behandelt.

Epidemiegesetz und Covid-19-Gesetz sind aus Sicht des VfGH nicht miteinander vergleichbar: Denn beim Epidemiegesetz 1950 habe der Gesetzgeber nur die Schließung einzelner Betriebe im Auge gehabt, nicht aber die jetzt erlebte großräumigen Betretungsverbote.

"Besondere Bedeutung" hatte für die Verfassungsrichter die Tatsache, dass vom Betretungsverbot in der Corona-Pandemie alle Handels- und Dienstleistungsunternehmen (ausgenommen nur jene zur nötigen Grundversorgung) betroffen waren. Für die Hilfsleistungen pocht der VfGH auf einen "gerichtlich durchsetzbaren Anspruch" und die Auszahlung "in gleichheitskonformer Weise und nach sachlichen Kriterien".

Dass Unternehmen ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurden, war der Grund für die Aufhebung der von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlassenen "Lockerungsverordnung" für den Handel. Dies freilich nachträglich: Die Verordnung war nur von 14. bis 30. April in Kraft. Bekämpft haben sie mehrere Handelsunternehmen, darunter ein "Grazer Unternehmen, das an 49 Standorten in Österreich tätig ist und vor allem mit Schuhen handelt".

Dass Läden mit weniger als 400 m2 nach Ostern wieder öffnen durften, größere Geschäfte aber noch nicht, hat gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen - und dies vor allem auch deshalb, weil Bau- und Gartenmärkte mit mehr als 400 m2 auch Mitte April wieder aufsperren durften. Zudem habe der Gesundheitsminister nicht nachvollziehbar gemacht, auf Basis welcher Informationen er diese Regelung getroffen hat. Eine entsprechende Dokumentation wäre aber ausschlaggebend für die Beurteilung des VfGH, hieß es in einer Aussendung.

Verfassungskonform war es jedoch, dass mit dem Covid 19-Gesetz dem Gesundheitsminister ermöglicht wurde, per Verordnung Betretungsverbote für Handelsbetriebe zu verhängen, um "die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen", stellte der VfGH fest.

 

Kommentare (80)

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jkaspar
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Die Regierung hat alles richtig gemacht

Die Regierung hat alles richtig gemacht. Sie hat 4 einfache Regeln aufgestellt, und sie nicht in ein juristisches Kauderwelsch verpackt. Diese Regeln waren durchsichtig, verständlich, und außerordentlich wirksam. Wenn das nicht in die gegenwärtigen Gesetze passt, dann liegt es an der mangelnden Qualität der Gesetze, die eine Pandemie nicht vorsehen, und das zu verbessern hätten die Richter viele Jahrzehnte Zeit gehabt. Was die Unterschiede zwischen Geschäften betrifft ( die 400 m2 ) , so hat die Regierung lediglich versucht, eine gewisse Abstufung bei der Öffnung zu treffen, unter dem Gesichtspunkt, die Risiken niedrig zu halten. Abstufungen machen Sinn, hängen aber auch von der vorhandenen Information ab, und die war damals spärlich.

WSer
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Danach sind alle gescheiter:

Damals herrschte Zeitdruck und eine neue Situation, wozu es kein "Benchmarket" gab. Und Faktum ist, dass die Wege, die die Regierung einschlug erfolgreich war.

Und ehrlich gesagt: Die Obergescheiten, die jetzt ihren Mund so groß aufreißen, können mir gestohlen bleiben. Für mich hat die Regierung eine hervorragende Arbeitet geleistet und damit viele Menschenleben gerettet und die sind mir wichtiger als alles andere.

Außerdem sitzen auch in der Richterschaft nur Menschen, die halt mehrheitlich so entschieden haben. Wobei befassen Sie zehn auch noch so erfahrene Juristen mit einer Problemstellung um deren Auskunft. Sie werden überrascht sein, wieviele unterschiedliche Interpretationen Sie hören werden.

Conclusio: Dennoch ist das Urteil anzuerkennen, da gibt es kein Wenn und Aber.

scaramango
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Ganz genau!

Die Frage ist doch, wenn sich die Damen und Herren des VfGH durch eine Missachtung der Ausgangsbeschränkungen durch "Irgendjemand", mit Corona Infiziertem selbst angesteckt hätten, samt Fieber, Atemnot und purer Angst, ob die Entscheidung gleich ausgefallen wäre..........

Es ging darum Menschenleben zu retten! Natürlich ist es eine Einschränkung des Menschenrechtes der Bewegungsfreiheit - aber auf absehbare Zeit gesehen, MUSS die Gesundheit von Mitmenschen vor gehen, ob verfassungskonform oder nicht.

WSer
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Nach dem gestrigen ZiB2-Interview mit Heinz Mayer ...

... erhärtet sich mein anfänglicher Verdacht, dass es sich hierbei um reine Wortklauberei handelt, die im Grunde völlig am Ziel vorbeigeht, Menschenleben zu retten.

Die Juristen im Gesundheitsministerium sind ja auch keine Unwissenden, nur kam man dort zu einem anderen Schluss. Und wären vermutlich ein paar andere Juristen im VfGH-Gremium gesessen, wäre der Urteilsspruch anders ausgegangen. Wobei der Urteilsspruch natürlich anzuerkennen ist.

Verlierer ist dabei das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und es bestätigt sich wieder mal, wie notwendig der Schritt des ehemaligen Justizminister Moser (ÖVP) war, unseren Gesetzes-Dschungel zu vereinfachen. Leider wurde das Projekt durch die Auflösung der Regierung (Kurz 1) nicht mehr zu Ende geführt und ob die neue Justizministerin dafür zu begeistern ist, dieses Projekt fortzusetzen, bezweifle ich.

pesosope
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Falls es die ständigen Regierungskritiker vergessen oder immer nicht wahrgenommen haben

SÄMTLICHE Entscheidungen zum Lockdown und den dafür "notwendigen" Gesetzen wurden ausnahmslos von ALLEN Parteien ohne wenn und aber mitgetragen. Und falls sich die linken Genossen nicht mehr daran erinnern wollen/können, dann sei ihnen mitgeteilt, dass sogar PRW das in einem ORF-Interview (Pressestunde und Zentrum) mitgeteilt hat. Und falls es immer noch unklar ist, vor, während und nach der Gesetzgebung zum Maßnahmen katalog hat KEIN EINZIGER JURIST, auch kein Verfassungsexperte, die Gesetze in Frage gestellt

Mein Graz
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Ich lese hier viele Kommentare

die aussagen, dass es doch wichtig war schnell entsprechende Schritte zu setzen. Dem ist nichts zu entgegnen, denn die Maßnahmen waren wichtig und richtig.

ABER:
Ich frage mich, seid ihr der Meinung, "rasch" war besser als "richtig"? Und seid ihr auch der Meinung, dass es nicht möglich ist in kurzer Zeit Gesetze auf Schiene zu bringen, die verfassungskonform sind?
Wofür haben wir eine Verfassungsministerin, wenn nicht einmal deren Amt imstande ist, die Verfassungskonformität zu gewährleisten? Die Ministerin meinte doch, dass die gesetz-vorbereitenden Ministerien selbst verantwortlich seien...

UND warum hat unser Bundes-Kurz sogar gemeint, eine Korrektur sei nicht notwendig, da diese Gesetze ja eh nicht lange benötigt werden und "auslaufen"?

Morioka
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Einerseits rasch in dem Massnahmen gesetzt werden mussten ...

Was aber Andererseits die ganze Geschichte mit den Husch-Pfusch Gesetzen angeht, da wäre nachhaltig und richtig, mit Bedacht und Voraussicht wichtiger gewesen ... Die SPÖ hat ja bei den ersten beiden Runden, wo etwas über 37 Gesetze innert gezählter 7 Minuten einfach durchgewunken wurden, schon angeprangert das da Niemand etwas prüfen konnte - und sie eigentlich die Sache zusammen mit FPÖ ud. Neos nicht unterstützen wollten. NICHT - naja, Koalitionsfrieden, wichtige Gesetze ein Teil davon - also sind sie umgefallen und haben die Pfote gehoben.

Selbst wenn einige noch so Kurz gelten sollten, wäre noch genug Zeit gewesen diese noch mal zu evaluieren oder in gemeinsamer Grosssitzung auf 'Haltbarkeit' zu überprüfen, statt Hr. Kurz und Hr. Anschober bei PK Verkünden zu lassen: Das passt schon, alles bestens ...

Wenigstens haben wir keine Verbrecher-Regierung (Autokratie eher) wie in Russland, wo Vorteilhafte Dinge für die Bürger eingewoben wurden. Wollt ihr das, müsst ihr auch der Verlängerung meiner Regierungszeit zustimmen, sonst gibt es nichts. Und Russland ist dahingehend noch Vorzeigekandidat, da gibts andere Länder, wo noch schlimmeres beschlossen wurde, und in Amerika noch wird! Trump plant ja schon seine Regierungszeit mit Notstandsgesetzen zu verlängern und noch miesere Tricks ...

Unter dem Strich kann man über Unsere wenigstens sagen: Sie haben es wenigstens versucht, auch wenn es - typisch Österreich - nur in einem Desaster enden konnte ...

langsamdenker
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Ich denke schon dass in dem speziellen Fall "rasch" besser als "richtig" (im rein juristischen Sinn) war

Vor allem, da jetzt die Gesetze nur teilweise als rechtswidrig beurteilt worden sind. Im März hätte ein Durchexerzieren aller möglichen rechtlichen Unwägbarkeiten - aufgrund der DAUER dieser Prüfungen - wahrscheinlich fatale Folgen für die Bevölkerung gehabt.

Wo ich allerdings ein Problem sehe. Eine Pandemie ist in der Verfassung nicht vorgesehen - und das muss überlegt werden. Man braucht - aus den Erfahrungen der Corona-Krise ein Pandemiegesetz, das muss dann aber in Ruhe ausformuliert, diskutiert und mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden. Dann sind solche Schnellschüsse nicht mehr zu erwarten.
Der Zeitfaktor war im März der wichtigste Faktor überhaupt - nur durch die Geschwindigkeit konnte man eine Katastrophe verhindern. Daher - auch wenns schwer fällt - die Regierung hat richtig gehandelt - falsch war die Bagatellisierung vom Herrn Kurz - das war unnötig - aber im März war Eile das oberste Gebot.

Simunek
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Ich denke schon dass in dem speziellen Fall "rasch" besser als "richtig" (im rein juristischen Sinn) war

Für mich ist entscheidend, dass man rasch gehandelt hat. Wenn auch sehr restriktiv. Klüger ist man immer nachher. Und die Gesetze mussten ja schnell auf Schiene gebracht werden. Nun was wäre die Alternative gewesen. Wir hätten den exorbitanten Anstieg Ende März niemals SO GUT IN DEN GRIFF BEKOMMEN. Dass die Verfassungsjuristen das nicht auf Schiene brachten, darüber kann man ja diskutieren. Jedoch es gibt viele Gesetze, die sich im Nachhinein als korrekturbedürftig herausstellen. In DIESEM FALL WAR GEFAHR IM VERZUG. Die Aussagen von Kurz waren sicher etwas überheblich zu diesem Thema

Mein Graz
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@langsamdenker

Dem stimme ich nicht zu. Denn es muss doch möglich sein, schnell UND richtig zu handeln!
Wenn weder die Juristen noch das Verfassungsministerium dazu in der Lage sind stellt sich mir die Frage, ob dort die richtigen Leute sitzen!

Hier hat sich fortgesetzt, was die Regierung Kurz schon unter Kurz I bewiesen hat. Damals wurden OHNE Zeitdruck Gesetze erlassen, die dann nicht hielten! Also Unfähigkeit!

Simunek
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Mein Graz

Jetzt bitte keine Parteipolitik. Oder glauben Sie die SPÖ hätte das so gut hingebracht. Man wird es niemals jedem recht machen können.

Mein Graz
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@Simunek

Keine Parteipolitik?
Wie soll das gehen?
Es IST Parteipolitik!

Simunek
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Parteipolitik

Jetzt ist es genug. Was ist, werden Sie nicht bestimmen. Sie tragen Züge eines Autokraten.

langsamdenker
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Probierns es aus.

In einer Pandemie, die es noch nie gegeben hat. Hinterher kann man leicht gescheit reden - und eines muss ich Ihnen mal mitteilen. Sie können sich das wahrscheinlich nicht vorstellen, aber man weiß vorher NICHT wie der VfGH nachher entscheiden wird. Ich bin jedenfalls froh eine unfähige Regierung zu haben, die fähigen haben ihre Länder samt und sonders in die Katastrophe geführt. Bis auf Deutschland - und dort hat die Bundesregierung in dem Fall nix zum mitreden. Dort ist das Ländersache.

Morioka
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Genügt nicht auch das bestehende Epidemiegesetz?

Das beinhaltet doch die wesentlichen Punkte die wesentliches in dieser Hinsicht bezüglich Pflichten ud. Strafen, Vorgehensweisen, etc. anbelangt. Nat. ist es soweit mir Bekannt nicht auf dem neuesten Stand - 1950 mit ein paar Updates puncto Strafe wg. Verstosses. Das, und dann gibt es noch ein paar andere relevante bereits länger bestehende Gesetze die über das allgemeine hinaus und in das strafrechtliche hinein geht. Findet sich auf RIS, würde es auch verlinken, aber dann kommt dieses Posting vermutlich nicht durch.

langsamdenker
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Das wär am §32 gescheitert

dann hätte die Republik den Verdienstentgang bezahlen müssen. Da hätte man anschließend die Republik dichtmachen können. Dann wär unser Sozialstaat auf ewig vernichtet worden. Was glauben Sie warum alle Parteien sofort zugestimmt haben. Das was öffentlich gemacht wird, und das was sich die Opposition denkt, sind zwei paar Stiefel.

langsamdenker
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Fortsetzung: Und das "warum" müssens Kurz fragen.

Vielleicht weiß er es ja - vielleicht wollte er auch nur seinem Gesundheitsminister die Mauer machen - denn gerade Anschober stand unter Beschuss. Da Anschober ein Grüner ist, hat sich Kurz möglicherweise zu einem markigen Spruch hinreißen lassen - Motto die Regierung steht geschlossen überparteilich hinter Anschober - als PR-Profi kennt er sich da aus - um Anschober aus der Schußlinie zu nehmen. Ist aber - zugegeben - ziemlich mißlungen.

Mein Graz
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@langsamdenker

Dem widerspreche ich.
Denn es ging m.E. weniger um Anschober als um Edtstadler, die sich sofort aus der Verantwortung stahl und abputzte und der Kurz die Mauer machte.

langsamdenker
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Auf alle Fälle wars eine Mauer

der Satz war kalkuliert um den Medien und der Opposition was hinzuwerfen. Und wies halt so ist - die haben den Köder gefressen.

andy379
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Hat da nicht Einer vor Monaten großspurig verlautbart,

dass ihm die Verfassung Wurscht ist?

Was er nun dazu sagt?
Und wie wird er uns dieses Desaster erklären?
Wer ist wohl nun der Schuldige?

Robruck
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@andi

der Schuldige steht eh schon in diesem Zeitungsartikel.
Deshalb war ihm die Verfassung wurscht - er hat ja sowieso keine Schuld. DAS war von Anfang an die Taktik von Bundeskanzler und Verfassungsministerin.

Aber sich in den PK`s sonnen ......................

pogusch1
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Die Verfassung unserer Republik....

ist das höchstes Gut unserer Freiheit!

Sie schützt unsere Grundrechte als Staatsbürger!! Keine Regierung und kein Politker haben das Recht Gesetze gegen die Verfassung zu machen!

Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom VOLK aus!!!

Robruck
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Die Bundesregierung!!! hat

diese Gesetze beschlossen. Warum wird hier der Gesundheitsminister angeprangert???????
Ohne BK Kurz ging ja gar nichts - siehe neue Maskenpflicht, die wurde auch wegen Kurz verschoben!!!

Scheinbar hat der Typ die Medien gut im Griff *mirgraut*

Church-Hill
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Weil der Bundesminister

den Schmarren unterschrieben hat.

langsamdenker
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Ich hab noch jede Menge ! und ? übrig

wenns welche wollen, kostet mich nur ein paar Tippser

Reipsi
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Verfassungsgericht

ist ein eigenes Kapitel, die da oben sitzen haben keine Ahnung von der Wirklichkeit.

 
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