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Rechtliche UnklarheitenKärntner Polizei verzichtet derzeit auf Corona-Anzeigen

Statt Organmandaten und Anzeigen derzeit nur Abmahnungen. Nach Aufhebung einiger Corona-Verordnungen gibt es viele rechtliche Unklarheiten.

In Velden gilt eine Maskenpflicht, die von der Polizei auch kontrolliert wird © Hermann Sobe
 

Seit der Verfassungsgerichtshof Teile des Covid-19-Maßnahmengesetzes ausgehebelt hat, ist die Verwirrung groß. Die Corona-Ausgangsbeschränkungen wurden für gesetzeswidrig erklärt. Noch gültig sind hingegen Abstands- und Maskenregeln. Aber werden diese nun überhaupt noch kontrolliert?

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Danke für Ihr Verständnis.

joschi41
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Verzicht?

Also, Herr Fercher, die Polizei verzichtet natürlich nicht. Allenfalls setzt sie Anzeigen bis auf weiteres aus. Den Begriff VERZICHT in diesem Zusammenhang zu strapazieren halte ich für verfehlt.

Hazel15
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Schande

Ja, es ist eine Schande, wenn Verordnungen nur so von Rechtsschreibfehlern strotzen. Grammatische Fehler bis zum geht nicht mehr, falsche Beistrichsetzung. Jeder/e die eine solche Leistung beim Maturaabi in Deutsch abliefert, fällt mit Bomben und Granaten durch. Ein Gutes Beispiel die jetzigen Einreiseverordnungen, wo sich nicht einmal die Parteien geschweige die ausführenden Organe auskennen. Die Richter und Rechtsanwälte zweifeln nicht von sich aus die Verordnungen an, sondern werden von der Bevölkerung (so wie ich) damit beauftragt. Denn das ist nähmlich ihr Beruf. Es gibt nähmlich nur eine unfähige Regierung samt Mitarbeitern, die die3ses Chaos verursacht. Das Ausland lacht sich schon zu tode über die Unfähigkeit unserer Politiker.

EhEgal
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Sorry Hazel aber der war aufgelegt😂

- Rechtschreibfehler
- gutes Beispiel
- Maturaabi (mein persönliches Highlight)
- nämlich (da gabs doch den Spruch mit dämlich)
Und so geht es weiter mit fehlenden und falsch gesetzten Beistrichen u.v.m.

Bitte wirf nicht mitten im kleinen Glashaus sitzend mit den Steinchen😏😉

walterkaernten
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gesetzte

Eine SCHANDE welche gesetzte, anordnungen oder sonst was HOHE STAATSANGESTELLE formulieren.

Die verantwortlichen sollten FRISTLOS entlassen werden.

POLIZEI und BEVÖLKERUNG wird SCHIKANIERT und unsicher gemacht.
Das VIRUS ist wie es ist und kümmert sich nicht um wortklaubereien.
ALLE RICHTER und RECHTSANWÄLTE die die vorsichtsmassnahmen anzweifeln und untergraben sollten VERBINDLICH unterschreiben, dass sie persönlich NIE eine STAATLICHE hilfe im falle CORONA in anspruch nehmen werden.

Avro
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Schande

Es ist eine Schande das diese Gesetze überhaupt beschlossen wurden. Offensichtlich nicht Verfassungskonform und trotzdem durchgepeitscht.
Schikaniert wird die Bevölkerung tatsächlich durch schwachsinnige Gesetze/Verordnungen welche dann sowieso aufgehoben werden.
Diesen Virus kann man am Besten mit dem Motto "mens sana in corpore sano" begegnen. Es ist Aberglaube das man ihn ausrotten kann bzw. kommt nächstes Jahr eine neue Version davon also wird auch impfen nicht wirklich helfen.
@Walter, warum sollen Richter und Anwälte keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen? Wenn Krankenversichert und Steuerzahler dann habe sie jedes Recht dazu und sie haben kein Recht es ihnen abzusprechen!