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Nach schwerer KritikKurz stellt sich hinter Ministerin Tanner, diese will parlamentarische Enquete

Er kenne Verteidigungsministerin Klaudia Tanner "als sehr durchsetzungsfähige Frau und das wird es für diese Reform brauchen". Parlamentarische Enquete zur Luftraumüberwachung im Herbst geplant.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner © APA/ROBERT JAEGER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich hinter seine schwer in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) gestellt. Die von ihr geplanten Reformen beim Bundesheer seien notwendig und im Regierungsprogramm verankert. Er kenne Tanner "als sehr durchsetzungsfähige Frau und das wird es für diese Reform brauchen", sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

"Wir sind auf einem guten Weg." Die Regierung habe sich für das Militär Ziele gesetzt, die dem 21. Jahrhundert entsprechen. Neben den klassischen Bedrohungen gebe es auch neue Herausforderungen, die es vor 30 - 40 Jahren so noch nicht gegeben habe. "Das Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik in Krisen- und Katastrophenfällen." Daher seien eine Stärkung im Bereich der Katastrophenhilfe sowie der Ausbau der ABC-Abwehr gut und richtig. Die Coronakrise habe gezeigt, dass das absolut richtige Schritte seien.

Investieren in Cyber-Sicherheit

Auch der dritte künftige Schwerpunkt Cyber-Sicherheit sei angesichts der massiven Hackerangriffe in letzter Zeit richtig. "Hier muss investiert werden. Das ist aber kein 'entweder oder' zwischen klassischer Landesverteidigung und neuer Aufgaben, sondern ein ständiger Entwicklungsprozess", so Kurz. "Das Bundesheer muss bestmöglich für die Sicherheit unseres Landes sorgen können".

Was die Luftraumüberwachung betrifft, hoffe er, dass es im juristischen Verfahren, "das sich schon sehr lange zieht", bald eine Entscheidung gibt. Ein juristisches Urteil würde mit Blick auf die Vergangenheit Aufklärung bieten und mit Blick auf die Zukunft helfen, "die richtige Entscheidungen zu treffen", so Kurz.

Sobotka soll zur Enquete laden

Unterdessen hat Ministerin Tanner Nationalratspräsident Wolfgang Sobokta per Brief ersucht, eine parlamenterische Enquete-Kommission zum Thema Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung zu erörtern. "Ziel muss es sein, tunlichst viele Stimmen und Meinungen zu diesem Thema miteinfließen zu lassen, um die Entscheidungsfindung auf möglichst breite Beine zu stellen und so transparent wie möglich zu gestalten", schreibt Tanner. Alle Klubs des Nationalrats sollen eingebunden werden, die Enquete soll noch heuer im Herbst stattfinden. Darin soll sowohl eine mittel- wie auch eine langfristige Lösung für die aktive Luftraumüberwachung gefunden werden.

Im heutigen Ministerratsvortrag von Tanner ist auch von einer "Überbrückungslösung mit Leasing-Modell" die Rede. Im Ministerium heißt es dazu, dass damit eine Überbrückungslösung für den Eurofighter gemeint sei, falls es zu einer Vertragsrückabwicklung komme. Das sei immer schon so geplant gewesen.

 

Kommentare (36)

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SoundofThunder
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🤔

Sie will eine Parlamentarische Enquete? Zu welchen Themen? Die sagt ja immer etwas anderes! Gestern sagt die A,heute B und morgen soll das Parlament für C stimmen? Wie soll das Parlament da mitarbeiten? Einen Blankoscheck wird es für sie nicht geben! Die will nur erreichen dass die Opposition dieser Misere zustimmt damit die ÖVP sagen kann dass es eine Parlamentarische Enquete gab. Aber so blöd sind die nicht.Misstrauensantrag!!

SagServus
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Thema

Das Thema ist ihr bzw. Kurz ja egal.

Durch diese Enquete ist mal gewährleistet, dass viel geredet wird und Zeit vergeht. Somit das Thema einfach weitergeschoben werden kann.

Zusätzlich kann sich Kurz dann hinstellen und die Schuld auf die Opposition schieben, weil die nur blockieren. Lösungen wird er dann zwar auch keine vorstellen können wie sie sich die ÖVP vorstellt, aber das interessiert den meisten dann ja nicht mehr.

top8
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Man sollte

auch den katatrophenschutz vom heer weggeben zu einem technischen hilfswerk wie die brd oder die ebenfalls neutrale schweiz! Die kaserenen und berufssoldaten gehören halbiert!
Und die auslandseinsätze gehören beendet, wir sind neutral und haben nirgends was verloren!

SagServus
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Man sollte auch den katatrophenschutz vom heer weggeben zu einem technischen hilfswerk

Der Katastrophenschutz ist bereits abgegeben. Das ist Teil der Feuerwehren.

Das BH wird nur dann herangezogen, wenn die Feuerwehren nicht mehr können und das BH angefordert wird.

SagServus
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An den Rotstrichler...

Bevor man rot strichelt informieren sie sich mal über die Einsatzkräfte der verschiedenen Länder, für was diese zuständig sind.

Achja, und weil immer verlangt wird den Katastrophenschutz vom Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk zu geben.

Googlens mal wer z.B. beim Elbhochwasser in Deutschland am Ende ausgerückt ist als das technische Hilfswerk nicht mehr konnte: Richtig, die Bundeswehr.

Und zwecks Schweiz: Auch die Schweiz hat per Bundesverfassung und Militärgesetz klipp und klar geregelt, dass die Armee den Auftrag hat "bei der Bewältigung von Katastrophen im In- und Ausland die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen."

Nichts anderes ist in Österreich der Fall.

ARadkohl
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Airbus wird mich noch kennenlernen...

Was ist davon noch übrig?

einmischer
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Kurz stellt sich hinter Ministerin Tanner

Jetzt wird's, wie man vom Fussball kennt eng für Onkel Erwins Kriegerin

Peterkarl Moscher
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Leiser Abschied ?

Er muß selbst eingestehen das die Frau Bundesminister
leider fürs HEER nicht tauglich ist, noch windet er sich
weil er überlegen muß wenn er als Nachfolger aufstellt.

georgXV
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???

mein Vorschlag: Thomas Starlinger (ihr Vorgänger)

SoundofThunder
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😏

Fasslabend.

harakari
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Ist die Enquete...

... eine Arbeitstagung, wie Wikipedia es vorschlägt, oder was hat die Regierung mit diesem neuen Begriff vor: so richtig im Sprachgebrauch des Volkes ist das nicht.

Lodengrün
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Auf den einfachen Nenner gebracht

Wir wollen etwas haben und nichts dafür ausgeben. Reformen darf es nicht geben da einem Heer von Offizieren und Unteroffizieren jede Änderung suspekt ist. Da ist man schnell mit dem Hinweis auf den Staatsvertrag. Aber was steht darin und wie liest man ihn?

Bodensee
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solange sich Herr Kurz nur HINTER Frau Tanner stellt......

.........ist ja alles gut, aber bitte nicht DAVOR um sie zu schützen.

Geerdeter Steirer
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Ja ja, die Kritik und die moralischen "Watschen" soll sie sich selber einheimsen ..... ;-)

Ihre fachliche Kompetenz und das fundierte Wissen in diesen Gebieten sind komplette Fehlanzeige, ob sich das die Bauernbundler gefallen lassen würden bezweifle ich sehr , die schießen mit anderen Geschützen ............ ;-)
Für mich ist sie eine hingestellte Marionette welche sich aufbläst wie ein Truthahn, jedoch ohne Erfolg .......... ;-)

Mezgolits
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Von unserem Bundeskanzler: "Wir sind auf einem guten Weg."

Die Regierung habe sich für das Militär Ziele gesetzt, die dem 21.
Jahrhundert entsprechen. - Vielen Dank - ich meine: JAWOHL =
mit gleichberechtigten Frauen und Männern = die Männer-Wehr-
pflicht ist nicht erzwingbar. Erfinder Stefan Mezgolits Draßburg

X22
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Planlos für die Zukunft, dürfte das Wahlprogramm der neuen ÖVP gewesen sein, wie sonst sollte man sich diese Verhaltensweisen erklären

Alle erwähnten Themen sind seit Jahren bekannt, da ist nichts Neues dabei, es sind noch immer die gleichen Probleme.
Ich verstehe auch die Aussage von Kurz nicht, es ist seine persönliche Entscheidung gewesen, nicht die der ÖVP , für die Personalentscheidung ist er verantwortlich, normal hätte er ja schon nach dem Eurofighterdilemma der Ministerin, nachfragen und handeln sollen.
Und für was braucht es eine Enquete mit der Ministerin, wenn der Chef sagt, es werde nach geplanten Reformen vorgegangen und es sei auch so im Regierungsprogramm verankert.
Zahlen, Fakten, Daten sind seit Jahren bekannt, nur handeln wird keiner, weil keiner dem Mum hat das Heer neu aufzustellen, Milliarden versickern seit Jahren in die Erhaltung eines nicht tragbaren Zustands und es ist auch der ÖVP zu verdanken, dass es noch kein professionelles Heer gibt, das habens 2008 versemmelt .

georgXV
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bitte NICHT vergessen !!!

fairerweise ist dies NICHT NUR ein Problem der ÖVP, SONDERN AUCH der SPÖ und FPÖ.
Seit 2007 war das Verteidigungsministerium "in der Hand" der SPÖ und FPÖ.
Nur zur Erinnerung: Darabos, Klug, Doskozil (alle SPÖ) und Kunasek (FPÖ) haben den Niedergang unserer Zwergenarmee verantwortet.

UHBP
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@georg..

Ohne Geld ka Musi!
Und das Finanzministerium ist schon sehr lange in ÖVP Hand.

crawler
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Naja,

es ist halt einmal so, dass alle erst wissen was zu tun ist, wenn sie nicht mehr Minister sind. Doskozil hat kürzlich in der ZiB groß aufgetrumpft, aber nichteinmal dieser Zampano konnte Substantielles ändern. Entweder ist etwas der Heeresführung nicht recht, oder es ist für besondere Wünsche einfach kein Geld dafür vorhanden. Das müssten aber alle bisherigen Verteidigungsminister wissen. Gescheitert sind sie bisher alle an der Finanzierung der Heereswünsche.

SagServus
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...

Ich glaub das war die einzige richtige Aussage im letzten Ö1 Interview von Tanner als auf die Vorwürfe von Doskozil geantwortet hat, dass dieser ja selbst 2 Jahre Zeit hatte etwas zu tun, und nichts rausgekommen ist.

Ändert aber auch nichts an der unterirdischen Leistung von Tanner.

In anderen Zeitungen steht ja schon, dass die ihr LRÜ und Flugkonzept wohl wieder über den Haufen werden muss und bereits Leasingflugzeuge im Gespräch sind.

georgXV
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genauso ist es !!!

LEIDER !
Parteipolitische Interessen über den Interessen der Allgemeinheit

georgXV
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unsere Zwergenarmee leistet sich 160 (mehr oder weniger) Generäle und Brigadiere !!!

ich hoffe sehr, daß es unbestritten ist, daß unsere Zwergenarmee DRINGENDST reformiert werden muß und sehr, sehr viele Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen.
Ein Weiter-so (wie bisher) kann und darf es NICHT mehr geben !
So stellt sich z.B. die Frage, für wen oder was wir diese 160 (mehr oder weniger) Generäle und Brigadiere (= Parteisoldaten ALLER Parteien) wirklich brauchen.
Für diese Reformen und Entscheidungen brauchen wir eine seriöse, kompetente, durchsetzungsstarke und möglichst allseits respektierte Persönlichkeit und KEINE herumquakende und ahnungslose Ministerin.
Sie hat sich LEIDER in einigen Fällen viel zu weit aus dem Fenster gelehnt und wird NIRGENDS mehr respektiert und für Ernst genommen.
Ihr Vorgänger, Thomas Starlinger, wäre z.B. so eine kompetente und respektierte Persönlichkeit.

Patriot
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@georgXV: Unsere Zwergenarmee leistet sich auch viel zu viele Oberste!

.

Peterkarl Moscher
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@georgXV

Nein , zu viele Goldfasane ( 168 ) und wie du sagst Obstler!
Dazu kommen noch viele Vize die alle nicht wissen
warum sie in der Früh in die Kaserne müssen.

georgXV
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???

auch darüber kann gerne diskutiert werden.
Generell ist eine Verschlankung der Heeresspitze ein MUSS.
Es können NICHT alle General, Brigadier, Oberst oder Vizeleutnant werden.
Die meisten westlichen Armeen machen es uns schon seit Jahrzehnten vor, wie man so etwas macht und wie es geht.
Die Personalpolitik in unserer Zwergenarmee entspricht jener aus der Zeit der Armeen des ehemaligen Ostblocks.
Bei uns geht es in erster Linie LEIDER um parteipolitische Interessen und unsere FEIGEN Politiker (ALLER Parteien) haben große Angst hier Reformen durchzusetzen.

Peterkarl Moscher
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georgXV

Ja leider zuwenige Indianer, zu viele Häuptlinge und einen
Wasserkopf in Wiener Ministerium , Amtsräte, Sektion-
chefs, Ministerialräte und jeder hat eine Berechtigung ; nicht
weil sie Qualifizierter waren sondern weil die Aufteilung zwischen den Parteien vereinbart wurden !!! Zum Schluss der Karriere gibt es noch einen Hofrat dazu!
Da lieber Georg versandet das Geld das wir für das Bundesheer
brauchen würden.

 
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