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Bundesheer-ReformTanner weist Kritik zurück und hält an der Marschrichtung fest

Die Verteidigungsministerin über Airbus: "Man sieht sich vor Gericht. Schritt für Schritt lernt man uns jetzt kennen."

Die Verteidigungsministerin mit Generalstabschef Robert Brieger
Die Verteidigungsministerin mit Generalstabschef Robert Brieger © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Kritik an ihren Plänen für die Land- und für die Luftstreitkräfte als "parteipolitische Angriffe" zurückgewiesen. "Ich halte an meinem Weg fest", sagte Tanner im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag. Ihre Vorhaben seien im Regierungsprogramm verankert. Sie werde "das Bundesheer zu einem modernen Heer machen".

Die konkrete Frage, wie die Luftraumüberwachung nach Ausscheiden der Saab 105 kommendes Jahr genau bewerkstelligt werden soll, ließ Tanner offen. "Die Luftraumüberwachung ist bis 2021 gesichert", bekräftigte sie erneut. Ob man danach weiter auf die gerichtliche Klärung des Rechtsstreits mit Airbus warten wolle? "Auf keinen Fall warten. Alle Rechtsmittel ausschöpfen, das muss die oberste Priorität sein", so Tanner. Währenddessen wolle sie einen breiten Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene starten, um alle Optionen bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens auszuloten.

Dass sie sich Airbus ausliefere, indem sie die Luftraumüberwachung vorerst nur mehr mit den Eurofightern organisieren lässt, sieht Tanner nicht. Sie habe mit Airbus nichts zu besprechen. "Man sieht sich vor Gericht. Schritt für Schritt lernt man uns jetzt kennen", so die Ministerin in Anspielung auf ihre Aussagen am Anfang ihrer Regierungsperiode, wonach sie "Airbus noch kennenlernen werde". Es werde vorerst kleine Aufrüstung der Eurofighter geben.

Die Eurofighter-Verfahren

So stellt das Verteidigungsministerium den Überblick über die Verfahren gegen Airbus/Eurofighter dar:

  • Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung seit 2002 und beim Vergleich 2007 Korruption und Täuschung seitens Airbus/Eurofighter gegenüber der Republik stattgefunden hat
  • Deswegen hat die Republik Österreich nach erfolglosen Verfahren in der Vergangenheit 2017 erneut eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wegen Verdachts des schweren Betrugs (Strafgesetzbuch §§ 146, 147)
  • Außerdem hat sich die Republik Österreich am Strafverfahren beteiligt, um die zivilrechtlichen Ansprüche geltend zu machen
  • Anfang 2019 wurde dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien an die WKStA übertragen
  • Im Februar 2020 wurde bekannt, dass Airbus in einem Gerichtsverfahren in den USA erstmals eingestanden hat, weltweit unlauteres Verhalten bei der Anbahnung und Durchführung von Geschäften praktiziert
  • Dabei wurde auch eingestanden, dass es in Österreich zumindest 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen gegeben hat.
  • Auf Basis dieser neuen Erkenntnisse hat das Bundesministerium für Landesverteidigung in Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur im Mai eine neue Sachverhaltsdarstellung eingebracht
  • Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Ziel zu erreichen, den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden.

Bis zur endgültigen Entscheidung der Justiz werden keine Entscheidungen in Bezug auf die Luftraumüberwachung getroffen, die die Position Österreichs gegenüber Eurofighter verschlechtern würden.

Retourkutsche für Doskozil

Zur Kritik ihres Vorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte Tanner: "Ich kommentiere die Arbeiter meiner Vorgänger nicht, aber ich will hier einhaken. Auch Minister Doskozil hat in seiner zweijährigen Amtszeit sein Konzept für die Luftraumüberwachung nicht umgesetzt und ich frage mich, warum er das nicht getan hat."

Kritik an Tanner kam am Dienstag auch aus Oberösterreich. Der dortige FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sah den "Beginn des Endes des Kasernenstandortes Hörsching" nahen und eine "staatspolitische Bankrotterklärung".

"Kampfjets, Panzer und andere schwere Waffen sind nicht nur im Verteidigungsfall notwendige militärische Werkzeuge, sondern auch wichtige Parameter einer souveränen, selbstbewussten Nation, die nicht nur in militärischen Auslandseinsätzen, sondern auch auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene wahr- und ernstgenommen werden will." Gerade die eigenständige souveräne Luftraumüberwachung sei ein absolut unverzichtbarer Bestandteil dessen, wozu wir als Republik mit dem Neutralitätsgesetz verpflichtet seien, so Haimbuchner.

"Endlich reinen Wein einschenken"

"Ich habe festgestellt, dass diese Bundesregierung das Bundesheer entmilitarisieren will und kann nur davor warnen diesen Weg weiter zu gehen." Tanner solle den Staatsbürgern endlich reinen Wein einschenken über ihr wahres Vorhaben. Sie wolle aus dem Bundesheer ein technisches Hilfswerk für Katastropheneinsätze machen.

Kommentare (7)

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georgXV
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???

Klaudia Tanner die Pamela Rendi der ÖVP ?
Einfach nur Krawall um jeden Preis und UNFÄHIG und ÜBERFORDERT ...

pescador
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.

Den Preis für die beliebteste Politikerin wird sie nicht mehr bekommen.

FerdinandBerger
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Airbus zittern schon

die morschen Knochen. Ich glaube, dass ist alles nur ein böser Traum (seit Lichal) und ich wache dann wieder auf.

strohscw
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Es ist wirklich traurig

mitanzusehen wie Generation von Möchtegernexperten unsere Landesverteidigung zugrunde richten.
Während in früheren Zeiten die Experten das Sagen hatten und die Politiker lediglich die Aufgabe hatten die Beschlüsse politisch zu verkaufen haben wir es seit einigen Regierungen mit Leuten zu tun die keine Ahnung von der jeweiligen Materie haben und Chaos anrichten.
Es wird wieder Zeit, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen um wieder Fachleute oder solche die ihre Grenzen kennen und weniger beratungsresistent sind ins Parlament holen.
Dann hätten so manche heutige "Politiker" die Zeit zumindest ihre vorzeitig abgebrochene Ausbildung nachzuholen wenn nicht schon sich ein Mindestmaß nach Fachwissen anzueignen.

Hildegard11
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Richtig

Aber dafür werden ja auch noch teure externe Berater en masse bezahlt.

limbo17
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Der Grüne Teil dieser unfähigen Regierung

hat sich durchgesetzt!
Die Grünlinge wollen mit aller Macht das Heer zerschlagen!
Danke ihr Türkis und Grün Wähler!
Ihr schwächt unseren Sicherheitsapparat!
Und ihr freut euch auch noch !
Ich hoffe ihr findet dann wen unter euren neuen freunden die euch Helfen wenn es euch schlecht geht!
Nur müsst ihr wissen das die ungläubigen nicht helfen!
Viel Spaß dann!

einmischer
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limbo17

Dem kann man nichts entgegenhalten.
Und dass Klug und Darabos Militarismus anscheinend auch nicht mit der Muttermilch abbekommen haben, hilft jetzt auch nicht weiter.
Kasernen von Innen gesehen zu haben, ist im Anforderungsprofil vermutlich nicht mal in Klammer angeführt.