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"Stehen nicht zur Verfügung"Airbus lässt Tanner mit Gesprächsangebot abblitzen

Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wollte Causa in Anwesenheit von Finanzprokuratur und Wehrsprecher der Parteien behandeln. Das Unternehmen will Wiedergutmachung nicht diskutieren.

AMTSUeBERGABE VON VERTEIDIGUNGSMINISTER STARLINGER AN TANNER.
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Der Luftfahrtkonzern Airbus hat sein an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gerichtetes Gesprächsangebot platzen lassen. "Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung", heißt es laut "Standard" in einem Schreiben an das Ressort. Die Ministerin hatte angekündigt, die Causa Eurofighter in größerem Rahmen zu besprechen.

Tanner hatte am Donnerstag vergangener Woche von Airbus erneut eine "vollumfassende Kooperation" und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. "Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung", sagte die Ministerin in einem Pressegespräch, in dem sie auch betonte, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. Und: "Airbus wird mich noch kennenlernen".

Die Verteidigungsministerin berichtete auch von einem vereinbarten Gespräch mit Airbus, aus dem nun wohl nichts wird. Dieses hätte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden sollen. Die Absage via E-Mail, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, an Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer wurde laut "Standard" offenbar schon am Freitag übermittelt.

Außerdem vertritt Airbus in seiner Absage den Standpunkt: "dass wir nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete 'Wiedergutmachung' bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen zu sprechen". Beide Forderungen der Ministerin entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, weshalb das Unternehmen dies entschieden zurückweist "und auch nicht diskutiert".

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Danke für Ihr Verständnis.

einmischer
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Tanner

Eigentlich ist jeder Kommentar überflüssig - das Foto spricht für sich

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georgXV
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???

wie gut kennt Klaudia Tanner die Verträge (inklusive ALLER Änderungen und Ergänzungen) zwischen EADS / Airbus und der Republik Österreich ?
Hat sie sie selbst gelesen und durchgearbeitet ?

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satiricus
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"Die bei Airbus werden mich noch kennenlernen"

Die Dame hat wohl gedacht, dass man sich bei Airbus wegen ihrer 'Drohung' gewaltig in die Hosen scheixxt, hahaha.
Natürlich haben sie sich bei Airbus in die Hosen gepisst - vor lauter Lachen :-))

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dieRealität2019
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Unverständlich,

jeder selbstständige national und auch international und potente Kaufmann muss bevor er spricht, handelt und Verträge abschließt, muss zum Schutze seines Unternehmens samt Familie und Mitarbeiteer recherchieren hinterfragen und prüfen bevor er Vereinbarungen trifft bzw. Verträge abschließt, egal mündlich oder schriftlich.
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Seit der Nachkriegszeit ist immer wieder feststellbar, dass die Politik und Großteile ihrer Bürokratie und Institutionen, alle handelswichtigen Grundsätze zum Schaden ihrer Bürger nicht beachtet. Von Jahr zu Jahr denke ich, vielleicht haben sie es jetzt begriffen. Irrtum. Noch immer wird in Österreich agiert als wären wir ein gewachsenes 30 Millionen Volk und nicht eine geschrumpfte Republik mit einer nahezu lächerlichen internationalen Bedeutung.
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Haben die letzten 30 Jahre nicht genug Erfahrungswerte gebracht?

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Helmut67
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Vielleicht

Ein Dinnerdate .Österreich zu klein um Druck zu machen. Denn 14 wird es recht sein.

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Lodengrün
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Wir können

offensichtlich über unsere „offenen“ Hände befinden, das Kennenlernen fand wohl nur im Traum der Frau Tanner statt.

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dieRealität2019
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Bei näherer Betrachtung dieses Titels und näheren Einblick in das veröffentlichte Dokument

"...In den vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus unter anderem auch nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu. Das Geld soll an 14 Personen geflossen sein. Dabei handelt es sich um politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. Gemäß den US-Rüstungsexportvorschriften (ITAR) hätten diese Zahlungen den US-Behörden gegenüber offengelegt werden müssen..."
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begreifen oder wollen die in Österreich vermutlich zutreffenden und in der Causa handelnen Personen nicht verstehen? aus dem Dokument geht augenscheinlich die geflossene Summe, aber es geht nicht hervor ob Airbus überhaupt Pesonen genannte hat oder auf Grund der ITAR Vorschriften die Namen nennen musste.
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Für Österreich rechtlich bedeutungslos, dieser Hinweis "...Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal..." sind weltweit handeslübliche Zahlungen.
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Sollten Personen namhaft gemacht werden, so müssen sich erst tatsächlich strafrelvanten Handlungsweisen ergben.
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Was tatsächlich gegenüber Airbus überhaupt nicht relevant ist. Das einzige was sichtbar wurde, vom BP bis zum Portier haben sich sofort Klugscheißer und Wichtigmacher im Zuge ihres Selbstdarstellungsdranges zu Wort gemeldet, ohne das Geringste zu wissen was tatsächlich Sache ist.
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Bei Airbus müssen sie sich totgelacht haben. Denkt hier niemand nach?

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dieRealität2019
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Nachtrag

wer nur annnährend ein wenig Rechtsverstand besitzt, von der Rechtspraxis ganz zu schweigen, dem ist bewußt, dass hier zuerst der Nachweis strafrelevanter Verhaltens- und Handlungsweisen die zu diesen "Deal" geführt haben gegenüber allen handelnden Personen erbracht werden muss.
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Sorry, Kopfschüssler die tatsächlich ernsthaft eine Rückübermittlung gedacht haben. International einer der größten Blamagen Österreichs. Die Milliardenzahlungen in den USA sind überhaupt nicht vergleichbar, noch ein Beleg für eine Rückführung des "Deals".

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stadtkater
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Gesprächsangebot abgelehnt?

Na da bin ich jetzt aber sehr überrascht!

Das war es dann jetzt. Und der Rechtsweg wird uns sehr teuer kommen.

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Mein Graz
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Na ich hoffe, Airbus wird sie jetzt "kennenlernen"

Wie will sie das bewerkstelligen, wenn die nicht mal zu Gesprächen kommen wollen?
Vielleicht ein bissl zwitschern?

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47er
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Eine vorlaute Fehlbesetzung,

wie einst die bis heute noch spürbaren Nachfolgen der ehemaligen Gesundheitsministerin H-K.

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KlausLukas
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Tanner

irgendwie ist ihr Verstand "Kurz"

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