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Neuaufteilung und Parteien-MitspracheSo will Nehammer das krisengebeutelte BVT reformieren

Bis Jahresende soll die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung abgeschlossen sein. Die Parteien sollen eigene Experten entsenden.

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Innenminister Karl Nehammer
Innenminister Karl Nehammer © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung, Sicherheitsmängel, ein Untersuchungsausschuss und Misstrauen auf Seiten ausländischer Partnerdienste – das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) genießt aktuell einen zweifelhaften Ruf. Um das "Vertrauen wiederherzustellen", wurde bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm eine Reform des BVT angekündigt. Der Fahrplan dazu wurde heute im Ständigen Unterausschuss für Inneres des Nationalrats präsentiert.

Kommentare (1)

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gerhardkitzer
9
19
Lesenswert?

Warum erscheint mir alles was von diesem Herrn kommt nicht besonders seriös?

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

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