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Türkis-grünes ProgrammKurz verspricht: Erste Beschlüsse zur Steuerentlastung noch heuer

Der ÖVP-Chef will noch heuer eine Steuerreform und Ökologisierungsmaßnahmen beschließen. Er verteidigt die Ernennung von Alma Zadic zur Justizministerin.

KOALITION: OeVP-CHEF SEBASTIAN KURZ BEI  ALEXANDER VAN DER BELLEN
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der heute mit seiner türkis-grünen Koalition als Bundeskanzer angelobt wird, verspricht noch für heuer Gesetzesbeschlüsse zur steuerlichen Entlastung der Bürger - inklusive Ökologisierungsmaßnahmen. Im Ö1-Morgenjournal erklärt Kurz, "wir werden die ersten Schritte noch heuer für das nächste Jahr beschließen" - trotzdem verspreche er, dass der Staat auch 2020 wieder keine neuen Schulden machen soll.

Zur umstrittenen Sicherungshaft sagt Kurz, dass eine emotional und öffentlich geführte Debatte darüber keinen Sinn habe. Die Regierung werde mit Experten in aller Ruhe einen Entwurf ausarbeiten und den dann im Parlament beschließen.

Kurz verweist abermals darauf, dass es in mehr als einem Dutzend weiterer EU-Staaten solche Modelle einer Präventivhaft gebe. In Österreich steht dem allerdings das Bundesverfassungsgesetz über die persönliche Freiheit entgegen, das eine solche Haft nach Ansicht von Verfassungsexperten ausschließt.

"Zadic wurde verurteilt"

Zur designierten Justizministerin Alma Zadic, die von der FPÖ einer angeblichen Veruteilung wegen übler Nachrede wegen abgelehnt wird, erklärt Kurz - unrichtigerweise -, dass Zadic zwar "erstinstanzlich strafrechtlich verurteilt" worden sei, aber trotzdem "beruflich und politisch" weiter tätig sein dürfe. "Ich kenne und schätze sie", sagt Kurz, wesweger er sie dem Bundespräsidenten als Ministerin vorschlagen werde.

Tatsächlich wurde Zadic bisher nur in einem Medienverfahren zu einer Entschädigung verurteilt, nicht jedoch strafrechtlich.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Und Basti patzt und hat keinen Tau oder

einen ganz bestimmten Charakter,da kann man schwanken bei einem der Eingriff in die Verträge Dritter für Toleranz halt und Schreddern mit Rechtsbruch für normal im Rechtsstaat, ist so die Bifurkation zwischen dumm und dreist,er wähle.Sicher bin ich mir,daß Frau Zadic, sollte das medienrechtliche Urteil halten nicht zu einer frechen Unwahrheit Zuflucht nimmt wie Kurz beim Kopftuch, das bodenständig ist,gehts rein, oder bei den Aufstehzeiten wo es die Daten gar nicht gibt,und auch akzeptieren wird daß ihr hier ein Richter was untersagt hat und nicht wie Kurz sein richterliches Kusch zum Eigenentschluß umdeuten wird.Und ihr,ihr habt mir das wieder eingetreten.

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gonde
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Viel wichtiger als das Möchtegerne-Nulldefizit, wäre die sofortige Beseitigung der kalten Progression!

Wir warten schon wieder zu lange darauf!

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Katschy
8
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Ganz besonders witzig

ist die Aussage unseres Dampfplauderers Kurz, dass er auch 2020 keine neuen Staatsschulden machen werde! ;-)

NONA, werden die Beschlüsse der Regierung doch 2020 getroffen und ab 2021 wirksam! *lol*

Kurz ist ein Hütchenspieler der seinen Jüngern erklären will,
-ist's Silvester kalt und klar, ist am nächsten Tag Neujahr!-

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bmn_kleine
3
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Zadic strafrechtlich verurteilt?

Auch wenn S. Kurz sein Jus-Studium abgebrochen hat, sollte er den Unterschied zwischen dem Strafrecht und dem Medienrecht kennen. Es ist somit unrichtig, wenn er behauptet: "Zadic ist strafrechtlich verurteilt." Abgesehen davon ist sie "nur" in 1. Instanz verurteilt. Was die 2. Instanz sagt, ist offen. Damit ist das Urteil noch gar nicht rechtskräftig.

Bei den Blauen wundert es mich nicht, dass die diese Unterschiede nicht kennen (wollen). Wobei, bei denen wundert mich gar nichts...

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Katschy
5
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Wie sagte schon Pilz?

Kurz hat nur ÖVP gelernt.
Deshalb kann Kurz scheinbar so Kleinigkeiten wie strafrechtlich oder medienrechtlich eben nicht auseinander halten. ;-)

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fersler
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wieder

eine Überschrift mehr.

Zur Erinnerung:
aus der Vorgängerregierung wären ja noch die dort versprochenen 14,- Milliarden !! (@Kurz wiederholt: 'ambitioniert aber machbar') und später aber auf weniger ambitionierte 5,- (!!) Milliarden reduzierten Steuererleichterungen übrig.

Oder heißt es bei der K&F (Kurz und Freunde) Regierung
'ein neues Spiel ein neues Glück'

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hermyne
4
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Zack Zack Zack

Mr. Zack Zack Zack kommunizierte sogar 18 Milliarden Steuererleichterung, geblieben davon ist "NICHTS"!

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UHBP
4
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Kurz verspricht: Erste Beschlüsse zur Steuerentlastung noch heuer

Kurz hat auch versprochen, dass die Kassenreform bis 2022 eine Milliarde an Einsparungen bringt.
Wenn Kurz jedem einfachen Wähler bis 2024 ein Nettovermögen von einer Million versprochen hätte, hätte er wahrscheinlich sogar die Absolute bekommen.

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BernddasBrot
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einfach nur peinlich

so ein lapsus linguae......

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CuiBono
5
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Wie immer

""...erklärt Kurz - unrichtigerweise -, dass Zadic zwar "erstinstanzlich strafrechtlich verurteilt" worden sei...""

Er lügt, wenn er nur den Mund aufmacht.
Und er ist innen drin blauer (das "n" das da fehlt erspar ich mir, weil sonst gibt es wieder technische eh-schon-wissen), als sich so mancher seiner Wähler vorstellen kann.

Ich bin überzeugt, dass er (auch) diese neue Regierung mit den Grünen platzen lassen wird. In der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit.

Teppat gnua dafir warat'n so monche seiner Jünger!
Aber die sind GSD nicht die Mehrheit. Und werden es NIE sein.

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