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Causa CasinosKurz droht mit Klagen

Wenn der ÖVP oder ÖVP-Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden, dann werde man dagegen gerichtlich vorgehen.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz © APA/GEORG HOCHMUTH
 

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der Causa Casinos mit Klagen gedroht. Wenn der ÖVP oder ÖVP-Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden, dann werde man dagegen gerichtlich vorgehen, kündigte Kurz in der Diskussion zur steirischen Landtagswahl auf Puls 24 an.

Er lehne es ab, wenn "mit irgendwelchen SMS" versucht werde, Personen in die Angelegenheit hineinzuziehen, die damit nicht zu tun hätten, sagte der ÖVP-Obmann. Außerdem lehne er es ab, wenn Ermittlungsergebnisse an die Medien gespielt werden und es dann zu medialer Vorverurteilung komme.

Kogler will weiterverhandeln

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler erklärte, er sehe keinen Grund, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu unterbrechen, weil in Chat-Protokollen verschiedene Personen genannt werden. Er verwies darauf, dass in den Verhandlungen ein Transparenzpaket Thema sei und er sei diesbezüglich "guter Dinge".

Kommentare (27)

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UHBP
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Kurz hat viel zu tun

Als Hauptaufgabe ist wohl zu sehen, dass die Justiz ihre Vorhaben mit Kurz abstimmt und Notfalls um Erlaubnis fragen muss.
Im Gegenzug verzichtet Kurz die Staatsanwälte zu klagen!

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crawler
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Wie kommst du darauf

dass Kurz die StA klagen will. Zeige mir einen StA-Geschäftsfall wo Kurz einer ungesetzlichen Handlung bezichtigt worden ist. Genau solche Posts wie deine die nur auf nachplappern und Vermutungen aufgebaut sind, bewegen ihn dazu zu klagen. Recht hat er.

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Irgendeiner
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Wer crawlerchen,wer hat in tauloser Frechheit

und völliger willkürlicher Ignoranz der Gewaltenteilung der Justiz Schmuddelwahlkampf unterstellt,nenn ihn, hier und jetzt.

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AloisSteindl
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Was war nun wirklich?

Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass Kurz von all den Mauscheleien nichts mitbekommen hat? Ringsherum (inklusive "seines" Finanzministers und der ÖVP-Protektionskinder auf Aufsichtsratposten) haben alle fleißig geschachert, nur Kurz selbst war ahnungslos? Hat er denn seine Partei nicht im Griff und weiß nicht, was rings um ihn vor sich geht?
Dass es nun "irgendwelche SMS" und ähnliche Nachrichten gibt, die darauf hindeuten, dass er sehr wohl eingebunden war, ist einerseits logisch. Dass er jetzt so allergisch drauf reagiert, klingt mir sehr danach, dass er selbst mitkriegt, dass er nicht mehr lange den Ahnungslosen spielen kann und beginnt, um sich zu schlagen.

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crawler
1
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Wie man lesen kann,

habe ich auf ein Posting geantwortet, bei dem es um Justitz und StA gegangen ist. Was ich oder andere "glauben" hat da nichts zur Sache. Bei Justitz und StA sind klare Beweise von Nöten. Comprendere?

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fersler
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Hr. Kurz

ein Meister der Verniedlichung und Empfindlichkeit wenn es um seine Person geht, aber auch ein zuletzt sogar gerichtlich zurückgerufener, kräftiger 'Austeiler', wenn es für ihn in Richtung 'da könnte ja noch was kommen' geht.

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Planck
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Netter Versuch.

Vor allem aber ist es so: Wenn es strafrechtlich relevante Dinge gibt, dann wird die Staatsanwaltschaft klagen.

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seinerro
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Netter Versuch

die Praxis sieht man ja bei Karl Heinz Grasser seit über 10 Jahren.

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seinerwe
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Anpatzen

Leider ist es üblich Gerüchte in die Welt zu setzen. Auck Kreisky, Götz, Zilk usw. haben sich sich schon mit Notariatsakten zur Wehr gesetzt. Jetzt kommt noch die Manipulation von eMails und Aktenvermerken dazu. Auch wenn das Gerücht sich in Luft auflöst wird es immer wieder hochgekocht und in den Raum gestellt. Aber es gibt für niemanden einen Nutzen.

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schteirischprovessa
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Hier gibt es eine Menge an Linkspostern,

die es für ihre die Tatsachen verdrehenden Behauptungen mit einer Klage treffen könnte - völlig zu Recht.

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mapem
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A mei, der proveeeesa hat an Stress …

tja – als Cheffe vom türkisen Reinwaschungsdienst hast jetzt quasi Akkord-Arbeit – gell?! Ich glaub, deshalb habens die 12h-Woche eingeführt – extra für dich – und selbst die scheint noch zu wenig – hui!
Wie man einen Chat-Verlauf „tatsachenvedrehen“ kann, ist jetzt was fürn David Copperfield … wobei: der könnt ihn doch tatsächlich verschwinden lassen! … Der gehört unbedingt ins Beraterteam, proveeeesa!

Na ja – vielleicht ist´s auch bloßer Ärger, dass man das Zeugs nicht gleich gelöscht hat – und jetzt haben´s alle Kopfweh, weil´s bei den Protagonisten die Hosen runterzieht?!

Klagen gefällt mir gut, veeeesa … ich klage hier schon seit geraumer Zeit über diese Zustände. Blöd ist nur – wir müssen vermutlich noch a bisserl warten, bis die blauschwarzen Schüsselkabinette abgearbeitet sind und die Gerichte wieder ein paar Ressourcen für die nächsten Chargen frei haben …

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dude
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Herr Provessa!

Wurde der SMS- und Chat-Verlauf von den Behörden sicher gestellt, oder nicht? Wenn es sich um keine Fälschungen handelt, wird Kurz und der ÖVP-Spitze nachgewiesen, dass sie bescheid wußten! Wenn auch die Aktennotiz von Rothensteiner keine Fälschung ist, hängen Kurz und die ÖPV-Spitze ebenfalls mit drin.
Ich denke, es verdreht niemand etwas!
Die Gerichte werden es klären!

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Lodengrün
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Wer

musste jetzt gar gerichtlich zur Kenntnis bis nehmen Anpatzer zu sein. Er hat es bis jetzt sehr geschickt gemacht seine Spuren zu verwuschen. Die Wahrheit ist dann wie beim Strategiepapier doch and Tageslicht gekommen. Und, stell mich jetzt nicht als Linken hin.

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mapem
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Klagen klingt gut!

Hoffentlich gibt´s dann keine Überraschung, wenn ihm der Richter erklärt, dass er am falschen Bankerl Platz genommen hat …

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UHBP
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Kurz: Wenn der ÖVP oder ÖVP-Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden, dann werde man dagegen gerichtlich vorgehen.

Kurz klagt jetzt die Staatanwaltschaft oder wie?
Will da jemand die Justiz abschrecken?

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criticus11
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Blödsinn

Wie kommen Belege die nur die Staatsanwaltschaft haben kann an die Öffentlichkeit, was ist dort los?

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forumuser1
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wieder mal:

Nervensäge, s'Bürscherl.

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fans61
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Angriff ist die beste Verteidigung...

mit anderen Worten: es muss also doch was drann sein.

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MG1977
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Mittendrin

aber mit Klagen drohen! Österreich bitte aufwachen!!!!!!

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Reipsi
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Sie sind e

in der Steiermark aufgewacht .

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satiricus
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"Wer nicht für mich ist, der....

.... ist gegen mich - und wer gegen mich ist, wird vor den Richter gezerrt".
So einfach schaut die Welt für einen Halbstudierten aus, oder?

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Keinblauerdepp
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Bastis Gott Meldung das Volk

Ich Gott von Österreich sage euch, nur die anderen sind korrupt! Ich und meine zu stark geschminkten Volksverarscher der ÖVP sagen euch, wer auch nur ansatzweise denkt das wir Postenschacherei unterstützt haben soll für Ereignisse Gefängnis gehen, weil wir haben die Justiz im Griff!

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Hausverstand
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Mei der Bua redt a wieda amoi!

Seit einer Woche war er auf Tauchstation in Punkto Casino, als einzige Antwort hatte er damals die Kritiker untergriffig angeschüttet, und jetzt - nach der Landtagswahl - droht der gerichtlich verurteilte Anpatzer vorsorglich allen mit Klagen. Aber die Chats und emails sprechen eine zu deutliche Sprache, die kann er nicht mehr klagen, da kann er nur mehr die Verfahren abwarten. Sollte seine Wortmeldung eventuell sogar als Einschüchterung der Justiz gedacht sein?

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Gedankenspiele
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Kogler verwies darauf, dass in den Verhandlungen ein Transparenzpaket Thema sei und er sei diesbezüglich "guter Dinge".

Was bedeutet das? Wenn bei den Verhandlungen ein gutes Transparenzpaket zustande kommt, dann vergessen die Grünen alles was in der Vergangenheit bei der ÖVP daneben gegangen ist?

Ernsthaft? Hoffentlich nicht!

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Lodengrün
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Erst kürzlich

wurde seine Anpatzerei gerichtlich bestätigt.

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Gedankenspiele
25
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Fragen wird wohl noch erlaubt sein.

Welche Daten wurden eigentlich von der ÖVP im Sommer geheim, unbezahlt unter falschen Namen und dreimal geschreddert?
Waren da irgendwelche Chats bzgl. der Casinos-Causa dabei?

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