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Alternative zu Türkis-GrünTschürtz: "Alle sollen in die Regierung"

Während ÖVP und Grüne auf Bundesebene wegen einer möglichen Koalition sondieren, schlägt Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) als Alternative eine Konzentrationsregierung vor.

© APA (Archiv)
 

In "schwierigen Zeiten", wie sie Österreich bevorstünden, sollten "die besten Köpfe" Verantwortung übernehmen, so Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz zur APA. Im Nationalrat könne es dann ein "freies Spiel der Kräfte" geben. Tschürtz erwartet künftig eine "angespannte Situation" - bedingt durch ein Wirtschaftswachstum, das geringer ausfalle als angenommen, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und "drohende Flüchtlingswellen". Deshalb seien "alle politischen Parteien gefordert.

Die besten, schlauesten Köpfe des Landes aus allen Parteien sollen sich an einem Tisch zusammensetzen und gemeinsam Österreich in eine sichere Zukunft führen."

Eine solche Allparteienregierung wäre eine Alternative, glaubt Tschürtz: "Es würde zu keinem Streit kommen, es würde gemeinsam gearbeitet." Nach Vorstellung des Landeshauptmannstellvertreters sollten die Parteien gemäß ihrer Stärke Ressorts in der Bundesregierung erhalten. Bei Themen, wo sich im Nationalrat im Rahmen des freien Spiels der Kräfte keine Mehrheiten finde, solle "die direkte Demokratie ins Spiel kommen".

Bei einer türkis-grünen Regierungsbildung würden "wichtige Projekte" wie eine Unternehmens-Offensive, die Steuersenkung, die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat oder der Ausbau des Straßennetzes "auf dem Abstellgleis landen", argumentierte der FPÖ-Obmann. Und eine Minderheitsregierung, auf die man eventuell zusteuere und die "keine demokratische Mehrheitslegitimation" habe, ist für Tschürtz "auch kein Anzeichen dafür, dass die Politik an Ansehen gewinnt". Bei der Nationalratswahl hätten außerdem 63 Prozent "nicht die ÖVP gewählt", auch das müsse man sehen.

Dass unterschiedliche Ansichten in politischen Fragen eine Konzentrationsregierung von vorneherein unmöglich machen könnten, denke er nicht: "Überall gibt es natürlich Schattenseiten. Aber ich glaube, dass man dann trotzdem, wenn man in einer Regierung so wie in der Schweiz zusammensitzt, dass man dann auch zusammenarbeiten muss."

Auch bisher geäußerte Vorbehalte der Parteien hinsichtlich verschiedener Koalitionsvarianten betrachtet Tschürtz nicht als Hindernis für eine Allparteienregierung: "Es hätte jeder seinen Aufgabenbereich und jeder müsste sich bemühen, gute Arbeit zu leisten. Wenn man in seinem Ressort gute Arbeit macht, kann ich mir schon vorstellen, dass man für die Bevölkerung und für Österreich ohne Streit viel herausholt."

Der Vorschlag, eine Konzentrationsregierung zu bilden, ist an sich nicht neu: 2006 hatte etwa der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache dafür plädiert, falls alle anderen Varianten der Regierungsbildung scheitern sollten. Nach der Nationalratswahl 2008 hatte sich der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Konzentrationsregierung ausgesprochen. Tatsächlich gab es eine solche in Österreich von 1945 bis 1947, beteiligt waren die damals im Parlament vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ.

In den Ländern hatte man sich zuletzt zunehmend verabschiedet vom Modell der Konzentrationsregierung.

Kommentare (11)

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duerni
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@ritus - endlich ein Leser oder eine Lesering, welche .........

erkennt, dass unser System der REGIERUNGSBILDUNG falsch ist - nicht unser Wahlsystem. Ich habe schon mehrmals hier dargelegt, dass die richtige Art eine Regierung zu bilden wie folgt aussehen sollte:
Wir - das Volk - wählt - wie bisher - das Parlament. Unser Bundespräsident schreibt die Ministerstellen öffentlich aus und bildet aus den besten Bewerbern, die Regierung. Diese sucht, auf Expertenebene, für unsere Probleme die besten Lösungen - jeweils eine "rechtslastige", eine "linkslastige" und eine "Lösung der Mitte". Das Parlament wäre verpflichtet, eine dieser Lösungen auszuwählen und umzusetzen - und das könnte dann ohne Klubzwang erfolgen. Jeder Abgeordnete wäre dann Volksvertreter und kein Parteisoldat.

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ritus
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und wer bitte...

...sucht diese schlauesten Köpfe aus? Wer seinen Beitrag an der Person T. ausrichtet, wird keinen konstruktiven Beitrag leisten können. Grundsätzlich finde ich den Ansatz sehr gut, ist auch keine neue Idee. Ich sehe das bestehende Wahlrecht in Bezug auf eine Regierungsbildung sehr problematisch, weil das Wahlergebnis immer falsch interpretiert wird. Wenn 19,99% eine Partei gewählt haben, dann deswegen, weil sie sich wünschen, dass ihre Interessen in der Regierung, und nicht aus der Opposition heraus vertreten werden. Dass andere Parteien mehr Stimmen, oder sogar eine Mehrheit bekommen haben, heisst eben nicht zwingend, dass diese Partei regieren und bestimmen soll, sondern dass sie die Mehrheit der Wählerschaft vertreten und damit mehr Gewicht in der Politik haben sollen. Viele Wähler, besonders Wechselwähler, sind überrascht, was ihre Stimme im gesamten Wahlergebnis bewirkt hat und würden das Ergebnis, bzw. ihre Stimme im Nachhinein gerne ändern. Insofern wäre eine Regierung, die genau aus dem gewählten Stimmenverhältnis besteht, die fairste demokratische Lösung. Fragt sich nur, wer dann die letztendlich notwendigen Entscheidungen trifft. Fazit: Das Leben ist keine Demokratie. Oder doch, aber nur anders? Und wenn doch, dann wie?

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schteirischprovessa
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Die Alternative ist ein Einparteiensystem, aber das ist auch keine

Demokratie.

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helga.zuschrott
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die schlauesten köpfe?

also ohne fpö?

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tannenbaum
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Die

besten und schlauesten Köpfe des Landes! Da wird’s aber kein FPÖler schaffen in die Regierung!

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one2go
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Tschürtz

was soll man sagen - das Bild, sein Bild spricht mehr denn 1000 Worte (armes Burgenland)!

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schteirischprovessa
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Die schlauesten Köpfe ist einfach :

Kurz und..., dann wird schwer. Kogler vielleicht noch, eventuell Meinl-Reisinger, aber sonst? Wüsste keinen Roten den man dazu zählen könnte. Bei den Blauen mit viel Nachsicht vielleicht noch den Hofer. Der Rest ist der ÖVP zurechenbar, Löger, Faßmann,...

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Mr.T
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Kurz?


Was hat Kurz mit den schlausten Köpfen zu tun?

NICHTS... aber schon GAR NICHTS!!!

Aber gut... jeder darf glauben was er will.

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Lodengrün
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Bei den schlauesten Köpfen

hat er doch nicht an Kickl und Hofer gedacht. Und ging es nach diesem Vorschlag dann lassen wir die Regierung die wir jetzt haben.

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satiricus
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Der Tschürtz ist gut :-)

Mit seinem Vorschlag schließt er seine Parteikumpel gleich von vornherein aus .....

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voit60
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Die schlauesten Köpfe wäre wunderbar,

da dann die Blauen nicht vertreten wären.

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