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Nationalrat37 Anträge in erster Sitzung

Die ÖVP will Maut-Ausnahmen für westliche Bundesländer, die SPÖ eine "Klimaschutz-Milliarde". Die FPÖ will Bargeld in der Verfassung verankern, die Neos wollen das Amtsgeheimnis abschaffen.

BUNDESRAT: SCHUMANN
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Fraktionen haben in der ersten Sitzung des neuen Nationalrats insgesamt 37 Anträge eingebracht. So will die ÖVP eine Ausnahme von der Vignettenpflicht für die westlichen Bundesländer und Oberösterreich erreichen, die FPÖ startet einen neuen Anlauf zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Die SPÖ fordert eine "Klimaschutz-Milliarde" und die NEOS die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Insgesamt haben die fünf Parlamentsparteien in der konstituierenden Sitzung am Mittwoch 21 Gesetzesanträge und 16 Entschließungsanträge eingebracht. Letztere richten sich an die Regierung, sind aber unverbindlich. Beispielsweise haben die Grünen die Regierung aufgefordert, den "Nationalen Energie- und Klimaplan" nachzubessern, um die auf EU-Ebene vereinbarten Klimaziele erreichen zu können.

Nur Grüne legten keine Anträge vor

Die Grünen sind am Mittwoch neu in den Nationalrat eingezogen und haben als einzige Fraktion noch keine fertigen Gesetzesanträge vorgelegt. Die anderen Parteien brachten teils jene Vorhaben wieder aufs Tapet, die in der letzten Sitzung vor der Wahl nicht mehr beschlossen worden waren. Beschlossen wurde aber noch nichts - die Anträge werden zuerst in den noch zu konstituierenden Ausschüssen beraten.

So drängt die SPÖ - unterstützt von der FPÖ - darauf, die Bundesförderung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) auf 4,75 Mio. Euro aufzustocken. Die ÖVP will bestimmte Autobahnen in Westösterreich und in Oberösterreich von der Vignettenpflicht ausnehmen, um Ausweichrouten von "Maut-Flüchtlingen" zu entlasten. Und die FPÖ startet einen weiteren Versuch zur vor der Wahl gescheiterten Verankerung des Bargelds in der Verfassung.

FPÖ will Kopftuchverbot ausweiten

Ein umfangreiches Gesetzespaket zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Verschärfung der Parteientransparenz haben die NEOS eingebracht. Gefordert wird unter anderem ein Straftatbestand "illegale Parteifinanzierung". Die SPÖ will die Reform der Parteifinanzen einem "Weisenrat" überlassen und eine "Klimaschutz-Milliarde" beschließen. Die FPÖ plädiert außerdem für eine Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen vom 10. auf das 14. Lebensjahr und die Abschaffung der GIS-Gebühr.

Die ÖVP will außerdem Streitigkeiten zwischen Versicherten und der Pensionsversicherung - etwa über die Zuerkennung von Mindestpensionen - künftig vor dem "Widerspruchs-Ausschuss" der Versicherung behandelt wissen. Damit soll die Zahl der Klagen gegen die entsprechenden Bescheide reduziert werden.

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