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Sondierungen gestartetFür Klima, Sicherheit, Europa: Van der Bellen gab Kurz Regierungsauftrag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) förmlich beauftragt, eine Regierung zu bilden. Nun starten die Gespräche mit den anderen Parteien; morgen trifft Kurz Pamela Rendi-Wagner (SPÖ).

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© APA/AFP/JOE KLAMAR
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montagvormittag den Regierungsbildungsauftrag an VP-Chef Sebastian Kurz erteilt. Davor hatten sich das Staatsoberhaupt und der ehemalige Bundeskanzler rund eine Stunde lang ausgetauscht. Van der Bellen meinte im Anschluss, er habe nach den Gesprächen mit den Parteichefs in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen, dass die Volkspartei eine Regierung werde bilden können.

"Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert", so der Bundespräsident, der drei wesentliche inhaltliche Punkte ausgab, die ihm wichtig seien: "Der Umgang mit der Klimakatastrophe sollte oben auf der Agenda stehen". Außerdem werde er besonderes Augenmerk auf "Unabhängigkeit der Justiz und Umgang mit der Sicherheit" legen. Drittens sei - gerade angesichts der abschwächenden Konjunktur - die europäische Dimension wichtig.

Außerdem erklärte Van der Bellen seinen Wunsch nach einem hohen Frauenanteil - in der Übergangsregierung Bierlein sind die Hälfte der Minister Frauen.

Kurz nannte andere Prioritäten: Für ihn haben die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft höchste Priorität, gefolgt von Steuererleichterungen, dem Kampf gegen illegale Migration - erst danach folgen Klimamaßnahmen und die Absicherung des Standorts.

Van der Bellen erteilt Kurz Regierungsauftrag

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Sondierungsgespräche am Dienstag

Der ÖVP-Obmann wird nun mit den Vorsitzenden der anderen Parteien in der Reihenfolge von deren Stärke beim Urnengang vom 29. September Sondierungsgespräche führen. Die Sondierungsgespräche starten morgen um 11 Uhr mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Vier-Augen-Gespräche finden im Winterpalais in der Himmelpfortgasse statt.

Am Dienstag um 15 Uhr ist entsprechend der Stärke der Parteien im Nationalrat FPÖ-Chef Norbert Hofer als zweiter zum Gespräch geladen, teilte die ÖVP der APA mit. Am Mittwoch um 11 Uhr folgt ein Treffen mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Aus terminlichen Gründen als letzter ist Grünen-Chef Werner Kogler dran. Er wird Kurz am Mittwoch um 17.30 Uhr treffen.

Zu Beginn der Treffen wird es laut ÖVP die Möglichkeit für Fotos und einen Kameraschwenk geben. Statements sind keine geplant.

Kommentare (93)

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gerhardkitzer
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Stabilität

Etwas wirklich Stabiles wird es nur ohne Kurz geben können. Die Zukunft Österreichs kann nicht in rechtsaußen liegen.

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heri13
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Blau/Türkis ist auf den Weg.

.

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SoundofThunder
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Ein Haufen ÖVP-Trolle sind aktiv!

60h Woche?😁

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Mein Graz
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@SoundofThunder

"Daumen-Runter-Klicken" , ein einfacher Job.

Easy: Nick sehen, 👎 drücken - nächste Seite: Nick sehen, 👎 drücken - nächste Seite: Nick sehen,👎 drücken...

Da kannst jeden, der einen Zettel mit den betreffenden Namen mit den Nicks vergleichen kann hinsetzen, der muss nicht mal lesen können. Sogar ein Schimpanse könnt es, oder auch @lieschenmuellers Hund...

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bimsi1
6
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Warum wird nicht nach einer Minderheitsregierung gefragt.

Was in Portugal möglich ist, kann auch in Österreich möglich sein. Hans Bürger meinte im ZiB-Kommentar eime Minderheitsregierung verstärkt durch einen Bildungsminister Strolz und zwei grünen Ministern.

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SoundofThunder
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Nur die Ruhe.

Vor der steirischen Landtagswahl wird es sowieso keine Regierung geben. Reine Taktik. Deswegen wollte Schützenhöfer und KurzIV keinen langen Wahlkampf in der Steiermark.

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voit60
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die Blauen müssen sich wohl noch ein paar Wochen oder vielleicht Monate gedulden,

vorher werden noch die eine oder andere Scheinverhandlungen mit den bösen Linken geführt, und danach dürfen sie wieder Regierung spielen. Der Kurz wird einfach Forderungen aufstellen, die von den am Tisch sitzenden Parteien von der linken Reichshälfte nicht akzeptiert werden können, und so werden sie eben kein Ergebnis erzielen können. Der arme Kurz wird dann leider gezwungen, mit seiner Herzenspartie wieder eine Koalition zu bilden.

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weinsteirer
3
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na aus

lauter anständigkeit wird er weder den roten noch den grünen den kanzler anbieten!

dachte immer rot und grün wollten türkis blau verhindern!!

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bimsi1
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Die Linken müssen sich halt bewegen.

Und auf das Programm der einzigen österr. Groß Partei einsteigen - denn dafür wurde die ÖVP auch von 37,5% der Österreicher gewählt.

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isteinschoenerName
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Bewegen muss sich LOGISCHERWEISE vor allem jene Partei,

die gebetsmühlenartig erklärt hat, dass es keine Regierung ohne sie geben DARF!

Wenn einem der Machterhalt über alles geht, dann muss man dafür auch einiges anbieten.

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halelale
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@ bimsi

da hamma was verwechselt. ca 20% der österreicher haben die övp gewählt ;)

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Mein Graz
13
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@bimsi1

Die Linken müssen gar nix. Müssen tut der Kurz - der ist mit der Regierungsbildung beauftragt, und jetzt soll er zeigen was er "drauf" hat - oder eben nicht.

37,5% sind für eine Partei tatsächlich viel, insgesamt gesehen noch lange nicht die Mehrheit, also wird Kurz wohl Kompromisse im Sinne der Bevölkerung schließen müssen. Denn nur weil er mehr Stimmen hat als andere Parteien heißt das noch lange nicht, dass nur seine Politik gewünscht ist!

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100Hallo
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KLimaabzocke

Sehr geehrter Herr BP!
Sehr geehrte Frau Landeshauptmannstellvertreterin
Wie lange müssen wir uns noch vom Klimarat und deren Gehilfen ausnehmen lassen. Ich habe schon gelesen das Wissenschaftler des Klimarates sich schon distanziert haben, was ja nicht publik wird.
Viele europäische Wissenschaftler sagen das Gegenteil des Klimarates. Zitat eines Wissenschaftlers: " wenn wir so viele Millionen hätten könnten wir unsere Zahlen auch publik machen."

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herwig67
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Kurz setzt seine Politik fort

Dafür ist er gewählt worden. Als nächstes kommt die 45 Std. Woche, damit den armen Aktionäre a bisserl mehr bleibt und die Lebenserwartung sinkt. Danach werden Steuern für KMUs pauschaliert un der Unternehmer zahlt kaum Einkommensteuer, stattdessen kürzt und erschwert man die Steuerabschreibung bei Arbeitnehmern( ist eh schon der Fall). Und zu guter Letzt eine halbherzige Klimaschutz Politik. ( ev. Abgasfilter im Kuhstall). Daher kommt türkis-blau und zum Schein gibt's Gespräche mit den Grünen.

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Kippi
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Ist auch richtig

Genau deshalb werdet ihr bei der nächsten Wahl wieder 4bis 6% Stimmen verlieren. Man kann nicht immer die Arbeit anderer kritisieren und selber keine Vorschläge einbringen. Die roten Wähler haben es euch bewiesen das ihnen das auch schon auf die Nerven geht. zum letzten Satz; Warum soll kurz überhaupt mit den Grünen sprechen, die wissen doch heute schon das sie Pilz zurückholen.

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Balrog206
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Auweh

Die Ögb Fraktion meldet sich wieder mit ihrem Nonsens zu Wort !
Warum streikt ihr nicht wenn alles so grauslich ist zur Zeit ?? Zu kalt zu bequem warum nicht !
Ich kann dir eines sagen zur Zeit steigen d Löhne um Handwerk rapide an , aber nicht wegen eurer jährlichen aus verhandelten paar % e , sonder weil jeder Handwerker der 2 Hände hat kommt und selbst eine Erhöhung g fordert !
In Zukunft wird das lustig werden alle gehen weiter Schule , und die Baby bummer generation gehe bald in Pension !

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mapem
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„Balexa – schreib irgendwas … schreib ein Posting!“ …

Mein Verdacht erhärtet sich – die Dinger sind offenbar schon online …

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wintis_kleine
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@herwig

Aber doch nicht im Kuhstall - du vergisst die Bauern als Lobby hinter der ÖVP.
Da doch eher Abgasfilter und Katalysatoren in den Rauchfängen aller Einfamilienhäusern, das sind ja eh alles "Reiche" die sich das locker leisten können. Und wers dann nicht macht der zahlt dan brav CO2 Abgabensteuer, damit sich die Industrie noch ein bisserl mehr Luftverpestung leisten kann.

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SoundofThunder
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🤔

Erlaubt sind schon 60h die Woche. Die Forderung der IV hat KurzIV nur zu gerne übererfüllt.

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Reipsi
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Warum fängst nicht

selber eine Firma an ? Kan Bock, ka Lust, ka Geld , den ohne Risiko gehts net und wenn ma sülche Leit hat noweniger.

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selbstdenker70
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....

Bevor er sich an die Grünen total verkauft, soll er eine Minderheitsregierung machen und mit den neos und blauen taktieren. Ca 65% der Österreicher haben Mitte, Mitte rechts gewählt. Dieser Prozentsatz ist sehr eindeutig und somit ein fixer Auftrag für die Regierungsverhandlung. Eine 14% Partei soll sich nicht überschätzen. Sie können gerne Opposition machen, dort sind sie wahrscheinlich besser aufgehoben bevor NGOs Minister werden weil die Personaldecke nicht vorhanden ist. Und wenn sie nicht regieren, werden bei der nächsten Wahl wieder 50% der Stimmen Richtung SPÖ wandern...

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Kippi
0
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selbstdenker 70

Deshalb werden die Grünen ja den Pilz zurückholen das die Regierungsparteien 2 bis 3 Monate im Jahr nicht mit der Ruhe arbeiten können sondern sich mit den Anzeigen beschäftigen müssen und das kann der Pilz nur mit den Grünen und nicht von seiner Sozialwohnung aus durchführen.

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Irgendeiner
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Ja Minderheitsregierung ist gut, sagte ich schon

und bei der nächsten frechen Lüge hauma ihn wieder raus,den Märchenerzähler.

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voit60
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Witz des Tages

die FPÖ eine Mitte-Rechts-Partei, da braucht man nicht mehr mehr sagen, so eine ist im Moment nicht einmal die ÖVP, deswegen hat sie auch so viele blaue Stimmen bekommen.

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Ichweissetwas
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Oje....

muss man jetzt bereits Angst haben....?

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Irgendeiner
28
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Wenn ich mir die Bilder so ansehe, der kann gar

nicht mehr normal agieren, Frau Charim hatte recht, daß ich das nicht gesehen habe, euer Fetisch,man lacht.

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