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Showdown im BundesratErster türkis-grüner Konflikt nach der Wahl: Die Schuldenbremse fällt

Heute startet der Weg zur Regierung Kurz II – schon am Donnerstag werden SPÖ und Grüne das türkise Projekt Schuldenbremse zu Fall bringen.

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Der Bundesrats-Sitzungssaal im in Umbau befindlichen historischen Parlamentsgebäude.
Der Bundesrats-Sitzungssaal im in Umbau befindlichen historischen Parlamentsgebäude. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Ausgerechnet im Bundesrat werden diese Woche das erste Mal nach der Nationalratswahl die Konfliktlinien zwischen den Parteien offen zutage treten: Die kleinere, nach den Ergebnissen der Landtagswahlen beschickte Kammer des Parlaments tritt am Donnerstag zusammen, um über die letzten vor der Wahl beschlossenen Gesetze zu beraten.

Kommentare (2)

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BernddasBrot
3
16
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Deutsche Ökonomen

haben bei Meischberger schon vor längerer Zeit diesen Unsinn enttarnt , zumal eine Volkswirtschaft anderen Kriterien unterliegt . Eine Schuldenbremse zu verlangen und die eigenen Parteien trotz 2. höchster Parteienfinanzierung zu verschulden ein Widerspruch in eo ipso.......

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wjs13
18
7
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Dass die notorischen Schuldenmacher dagegen sind ist wohl klar

Was mich überrascht, dass die Mittelpartei SPÖ im Bundesrat, der sowieso abgeschafft gehört, noch mit 21 Mandataren, also mehr als 1/3, vertreten ist.

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