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Letzte BeschlüsseDie feine Ironie des Nationalrats: eine Schuldenbremse beschließen, während man Milliarden ausgibt

Der Nationalrat hat eine Schuldenbremse beschlossen, die es nie geben wird. Symptom einer Politik, die behauptet, zu investieren – während sie mit der Gießkanne Geld verteilt.

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Finanzminister Eduard Mülller während der letzten Nationalratssitzung am Mittwoch.
Finanzminister Eduard Mülller während der letzten Nationalratssitzung am Mittwoch. © APA/ROBERT JAEGER
 

Es ist eine feine Ironie, dass der Nationalrat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, eine Schuldenbremse in die Verfassung einzuziehen – von der er genau weiß, dass sie ohnehin nie kommen wird.

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JohannHahsler
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