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Biomasse-FörderungKöstingers Umgehung von SPÖ-Blockade bringt neue Strom-Steuer

Die Umweltministerin hat am Dienstag den Entwurf für das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz ins Parlament geschickt, das die Förderung für 47 Holzkraftwerke fortschreiben soll. Die Länder sollen sie bezahlen - und dürfen dafür eine neue Abgabe von Stromkunden einheben.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Dienstag die neue Biomasse-Förderung ins Parlament geschickt. © APA/HANS PUNZ
 

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Dienstagabend das "Biomasse-Grundsatzgesetz" zur Begutachtung ins Parlament geschickt, das die Förderungen für 47 Holzkraftwerke sichern soll, die zwischen 2017 und 2019 auslaufen. Der Entwurf, der die Blockade der SPÖ im Bundesrat umgehen soll, liegt der Kleinen Zeitung vor, Sie können ihn am Ende des Artikels downloaden.

Kommentare (17)

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scionescio
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Wäre es nicht einfacher, die Köstinger zahlt den paar Bauern direkt die Millionen aus?

Damit könnte man sich die völlig unrentablen und höchstgradig umweltschädlichen (Feinstaub) Hozkraftwerke ersparen - und die Steuerzahler müssten nicht so stark für ein paar Profiteure auf Kosten der Allgemeinheit bezahlen.
Der (nicht)produzierte Strom ist so lächerlich gering, dass er mehr oder weniger keine Rolle spielt.

tannenbaum
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Wenn

die SPÖ jemals für Ihre Wähler so viel an Steuermitteln herausgeholt hätte wie die ÖVP für die Bauern, hätten die Roten jetzt die absolute Mehrheit!

ichbindermeinung
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Was ist da Bio an der Masse

dass man mit der Verbrennung von Holz, welches giftigst stinkende Abgase und extrem viel Feinstaub produziert, Klima- u. Energieziele erreichen soll ist wahrscheinlich eine eigene Wissenschaft

Natur56
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Nachdenken und das mit Weitblick

Aber es ist noch besser als jede Ölheizung und besser als wenn jetzt jeder einzelne unkontrolliert heizt. Die Roten sind hier wirklich voll im Unrecht. Aber was wollen wir eigentlich??

Atom - nein
Öl - nein
Wasserkraft - nein
Biomasse - nein

gehts noch, am Besten wir heizen gar nicht mehr. Die Österreicher und an der Spitze die SPÖ ist ein Volk der Jammere die immer was anders wollen. Nur was???? Tja das wissen wir nicht. Und noch was die SPÖ sagt grundsätzlich nein aber bringt selbst keinerlei Ideen hervor. Wie die letzten 10 Jahre und jetzt haben das Schlamassel perfekt.

umo10
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Vorübergehend

Ja, es ist gut, dass die 180 Millionen der Steuerzahler fließen, sonst müssten die 47 Betriebe auf einen Schlag schließen. Aber sie sollten sich schleunigst was einfallen lassen, denn sie stoßen nach wie vor CO2 aus. Für die Energiewende ist diese fossile Verbrennung immer noch ungeeignet

bimsi1
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"Können" nicht "Müssen".

Wie sich die einzelnen Länder verhalten wird man sehen.
Daran sieht man, was die Verweigerung der SPÖ im Bundesrat dem Gesetz zuzustimmen wirklich gebracht hat.

Buero
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Keine neuen Steuern

hat diese Regierung versprochen.

bimsi1
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Für die Länder ist die Bundesregierung nicht zuständig.

Die Bundesregierung führt auch keine neuen Steuern ein.

compositore
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Ist doch egal,

ob Land oder Bund, für den Steuerzahler ändert sich nix, weg is weg!

Liverpudlian88
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Na bumm...

Da kennt sich wer aus, hm?

compositore
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Ja gell

Pudli :-)

archiv
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Ich finde, wenn nur feste Biomasse aus Österreich - also keine Importe -in unseren Altanlagen verwertet wird...

.. sind zusätzliche Steuereinnahmen nicht erforderlich...

Oder machen wir weiter so - noch mehr teurer Ökostrom aus fester Biomasse; und diese feste Biomasse beziehen wir aus dem Ausland....

SoundofThunder
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🤔

Die Köstinger braucht nur bekannt geben wer wieviel bekommen soll. Einen Blankoscheck ausstellen nach dem Motto nehmt euch was ihr braucht,aber bitte nicht zuviel,ist fahrlässig.Warum tut sie das nicht? Wer wird gefördert(schmiert)?

isogs
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Versprechen

Nächstes Versprechen gebrochenen, mit uns gibt es keine neuen Steuern

tannenbaum
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Wenn

es darum geht, wie man massiv Steuergeld zu unseren Bauern und Großunternehmen scheffeln kann, wird sogar die Köstlinger kreativ!

walterkaernten
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ÖKOSTEUER

Egal ob bund, land, gemeinde oder Sozialversicherung:

ES ZAHLT IMMER DER STEUERZAHLER.

Je mehr verwaltungsstellen involviert sind desto teurer wird es.

War sicher nicht gut von der SPÖ das zu blockieren, denn jetzt kommt es noch teurer.
Wenn keine förderung möglich, dann wird ÖKO einfach teurer.
GRATIS GIBT ES NICHTS

cockpit
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walter

wer würde denn die Förderung bezahlen? etwa nicht der Steuerzahler?