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Biomasse-FörderungDer schmutzige Kampf um den sauberen Strom aus Holzkraftwerken

Am Donnerstag werden die Sozialdemokraten im Bundesrat mit der Novelle des Ökostrom-Gesetzes erstmals ein Gesetz blockieren: Nun versucht die SPÖ zu erklären, warum sie gegen die Verlängerung der Förderung für Holzkraftwerke in dieser Form ist.

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Biomasse-Kraftwerke verwandeln Holz und andere Stoffe zu Strom. Hier die Ernte von Turbo-Pappeln bei Hartberg. © Energie Steiermark AG
 

Es ist auf den ersten Blick ein eher seltsames Thema, bei dem die SPÖ beschlossen hat, die Regierung frontal zu attackieren: der Kampf um die Verlängerung der Ökostrom-Förderung für feste Biomassekraftwerke. Die SPÖ hat, wie jüngst exklusiv berichtet, angekündigt, deren Beschluss kommenden Donnerstag im Bundesrat zu blockieren. Die türkis-blaue Koalition braucht dort dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht, weil Energieangelegenheiten eigentlich auch von den Ländern zu regeln wären.

Kommentare (35)

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redniwo
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bei dem vorliegenden Gestzentwurf

zur Biomasse Förderung geht es doch nur darum, möglichst viel vom finanziellen Förderkuchen an die großen Waldbesitzer (Bedarf erhöht den Preis von Käferholz) und privaten Ofenbetreiber umzulenken. = ÖVP. Die SPÖ ist halt nicht in der Lage das zu vermitteln, sondern die schlüpfen wieder in die Rolle der hirnlosen Opposition.

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Isolde9
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11,7 Mio Euro für Biogasanlagen pro Jahr ...

Im Gesetzesentwurf stehen dezidiert 11,7 Mio. Euro pro Jahr zur weitern Förderung von BIOGAS-Anlagen … und in BioGASanlagen (die ja auch Biomasse-Anlagen sind!) wurde und wird vielfach das Lebensmittel Mais verwendet … Das ist ein wirtschaftlicher und ökologischer Wahnsinn! Hoffentlich bleibt die SPÖ bei ihrem Veto im Bundesrat.

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tannenbaum
3
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Na ja,

Wenn es manche Betreiber solcher Anlagen noch nicht zum Millionär gebracht haben, dann bitten wir einfach den Steuerzahler noch einmal ordentlich zur Kasse!

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Isolde9
2
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Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Die Biomasse-Kraftwerkserrichter haben nicht unbeträchtliche Förderungen für den Bau ihrer Anlagen erhalten. Dann gab es einen fixen Einspeistarif über einen fixen Zeitraum. Alles muss den den Errichtern klar gewesen sein. Scheinbar waren aber die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Landwirtschaftskammern das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Warum soll jetzt der Steuerzahler für das wirtschaftliche Versagen der Betreiber oder für die Fehlkalkulation der Kammer einspringen? Wenn es Gewinne geben würde, würde auch kein Betreiber hergehen und dem Steuerzahler etwas rückerstatten. Unrentable Biomasse-Werke (vor allem jene die mit dem Lebensmittel Mais betrieben werden) sollten keinesfalls weiter gefördert werden.

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kleger
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Ich kenne

kein Biomasse KWK welches mit Mais betrieben wird.

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Mein Graz
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@kleger

Viele Biomasse-Kraftwerke verwenden als Brennstoff nicht nur Holz, sondern auch Getreide, Stroh, Ernterückstände, Öle und Fette, usw.

Und häufig wird eben Getreide (Mais) nur für Biomasse-Kraftwerke angebaut!

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kleger
6
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Da tust dich

aber täuschen. Was du meinst sind Biogas Anlagen. Ein echter Wahnsinn übrigens. Hier reden wir aber von Biomasse Kraftwerken für feste Biomasse. Das ist halt einmal Holz. Dieses kommt hauptsächlich aus dem Forst. Mich wundert nur das niemand auf die Idee kommt, daß hinter der Ablehnung der Sozialdemokraten ein Lobbyist einer der größten Papierproduzenten Österreichs steckt. Dieser ist Betriebsrat und sitzt auf einem sozialistischem Mandat im Parlament .

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Mein Graz
1
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@kleger

Ich bin kein Physiker, auch kein Chemiker. Ich war der Meinung, dass in Biomasse-Kraftwerken Strom aus verschiedenen Grundstoffen hergestellt wird.
So auch aus Getreide, das durch Vergärung in Gas umgewandelt wird und daraus wird dann Strom gewonnen.

Ich lerne gerne dazu.

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critica
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Es geht nicht um die Sache!

Pink & Blau "muss" bekämpft werden. Für die SPÖ im Parlament endlich einmal möglich, bisher konnte man nur die Vorfeldorganisationen an die "Front" schicken (AK und Gewerkschaft)!

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wjs13
17
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Skuriler geht's wirklich nicht mehr.

Herr (Wähler), vergib ihnen, denn sie (die SPÖ) wissen (schon lange) nicht (mehr) was sie tun

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jg4186
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Schmutzig?

Warum das Wort "schmutzig"?
Warum soll das ein "schmutziger Kampf" sein?
Die Wortwahl finde ich eigenartig. Ist das nicht normales demokratisches Recht, dass man anderer Meinung ist, dass man dagegen stimmt? Eigenartige Subjektivität der Kleinen, negative Stimmungsmache gegen eine Partei. Schade, ich war bisher der Meinung, diese Zeitung macht so etwas nicht.

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tschifudl1
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Strom aus den Wäldern...

ist alles andere als sauber. Wer in den Wald geht und Wald erlebt wird feststellen welche Schäden mit den Forstmaschinen angerichtet werden. Kein Sturm in Österreich hat so nachhaltige Schäden verursacht wie die wahnsinnige derzeitige Waldbewirtschaftung. Wir regen uns über Brasilien udgl. Staaten auf , begehen jedoch den größten Raubbau selbst! Der Wald sieht aus wie eine Steppe und die restlichen Bäume fallen wegen der abgegrabenen - durch Maschinen - verursachten Schäden um! Den Todesstoß erledigen die Forststraßen und der Pistenbau. So wird der Wald für Jahrhunderte geschädigt.

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paulrandig
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tschifudl1

Warum wächst der Wald in Österreich dann derzeit wie nie zuvor?

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paulrandig
2
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Zahlen zur Illustration

48% der Fläche Österreichs sind Wald. Pro Sekunde wächst ein Kubikmeter nach, damit könnte man täglich deutlich über 2.000 Einfamilienhäuser bauen. Von dem Zuwachs werden nur zwei Drittel überhaupt verwertet, der Rest ist "Gewinn" und somit mehr Wald als davor.
Was zurückgeht sind Nadelbäume; speziell Fichtenmonokulturen werden oft vollständig entfernt und verwertet.
Ja, ich weiß, ein geschlägerter Wald sieht "schlimm" aus, die Maschinen wühlen den Boden auf, und überall sieht es "unordentlich" aus. Vergleicht man aber den Einfluss, den die regionale Gewinnung dieses Rohstoffes in Summe auf die Umwelt hat, mit anderen Rohstoffen (Erdöl, Kohle, Stahl, Zement etc.), ist die Holzwirtschaft sehr schonend.

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pesosope
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paulrandig

Ihre Sicht der Dinge stimmt zwar, ist aber trotzdem falsch oder, man könnte sagen, unwichtig. In Österreich wird leider keine Waldfläche vergrößert, sondern nur die Kubatur. Der Baum wächst am Wipfel in die Höhe und das wird als Zuwachs bewertet und nicht die Fläche, die in Österreich bestenfalls gleichbleibt. Wichtig ist das deshalb, weil die Wipfel der Bäume aus energietechnischer Sicht ja völlig nutzlos sind und nur der Stamm und die Äste verwertet werden! Noch klarer wird das aber, wenn man weiß, dass bereits 30% des Brennholzes aus dem Ausland kommen und die Biomasseheizwerke vielfach gar keine andere Möglichkeit haben, weil kein heimisches Holz mehr verfügbar ist .....auch nicht um mehr Geld!

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paulrandig
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pesosope

Sie haben keinen eigenen Wald, oder?
Es vergrößert sich in Österreich sowohl die Waldfläche (+4.000ha/Jahr) als auch die Kubatur ständig. Erstens verwalden viele nicht mehr genutzte Weide- bzw. Agrarflächen, zweitens vergrößern sich Waldflächen durch Ansamung an Waldrändern ständig, was mangels anderer Nutzung oft nicht korrigiert wird.
Zweitens ist die Annahme mit den Ästen falsch: Je länger der Baum wächst, desto mehr gewinnt er an Stammvolumen im Verhältnis zum Astvolumen, zumindest im Wald. Einzelstehende Bäume sind da etwas anderes. Schauen Sie sich die älteren Bäume im Wald an: Die haben Äste nur mehr im Kronenbereich. Würden Sie so einen Baum auf 1/10 runterskalieren, wäre das ein ziemlich magerer Besen. Das liegt an der Verholzung im Zentrum des Stammes und der dickeren Äste. Das "fertige" Holz braucht kaum mehr Energie. Die geht in die Wachstumsschicht, die bei jüngeren Bäumen volumsmäßig einen viel größeren Teil des grob kegelförmigen Stammes ausmacht.

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archiv
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Behaupten kann man viel .....

...ein Blick in dir Wälder sag aber etwas anderes ....

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Nixalsverdruss
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SPÖ zielt auf die Bauern ..

... schießt in Wirklichkeit aber auf die Gemeinden.
Denn wer betreibt die meisten Biomassekraftwerke?
Die Gemeinden, Städte und sogar die Stadt Wien...
Liebe SPÖ! Warum so billigen Populismus?

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paulrandig
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Nixalsverdruss

Der billige Populismus ist hier eher auf der anderen Seite zu finden:
Seite der SPÖ: Ja, wenn es gscheit gemacht ist, tatsächlich etwas aussagt und von der Kosten-Nutzenseite überhaupt zu berechnen ist. Wenn es wieder eine halbfertige, später willkürlich zu flickende Huschpfusch-Aktion sein soll, wie derzeit projektiert, dann nein!
Das ist allerdings bereits ein Sachverhalt, der zwei Gedanken sowie die Möglichkeit eine Bedingung nachzuvollziehen seitens des Wählers erfordert.
Populistisch hingegen ist die Reaktion darauf: "ROT ist böse, weil gegen gute Biomasse!"
DAS ist das Herunterbrechen auf gedanklich ohne Einsatz von Gehirnzellen zu verdauende Botschaften, und somit auf das geistige Verarbeitungsniveau bläulicher Wählerschaft.

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stprei
17
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Mediale Aufmerksamkeit

Mit diesem Novum der Innenpolitik schafft es die SPÖ die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, das erklärt auch das Thema.

Dass sie sich dabei ertappen lässt, wie sie ohne Ziel oder BLick auf die eigenen Forderungen einmal dies und einmal das will, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass sie Fundamentalopposition ohne Strategie betreibt. Einziges Ziel ist das Blockieren.

Im Übrigen sind gewisse Mindestanforderungen an die Effizienz durchaus sinnvoll, auch bei Privaten wird das verlangt.

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Mein Graz
19
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@stprei

Ganzen Artikel gelesen?
"Man sei nicht grundsätzlich gegen die weitere Förderung der Holzkraftwerke, der vorliegende Entwurf sei aber intransparent und „eine Scheinlösung“, sagt SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar der Kleinen Zeitung. Es sei aber inakzeptabel, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nicht in die Gesetzesnovelle hatte schreiben lassen, wie hoch die künftigen Einspeisetarife für die Holzkraftwerke ausfallen werden.
Die Ministerin will das nachträglich per Verordnung festlegen. Derzeit macht ein Verordnungsentwurf die Runde, der je nach Anlagengröße Tarife zwischen 8,50 und 10 Cent je Kilowattstunde ins Netz gespeisten Strom vorsieht. Das wäre deutlich weniger als bisher, nämlich rund 10 bis 17 Cent. „Die ÖVP will die Kraftwerksbetreiber hinters Licht führen. Mit dieser Summe kann keiner überleben“, kritisiert Duzdar."

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stprei
5
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Verfassungsbestimmung

"Beim Biomasseverband zeigt man sich überrascht, dass ausgerechnet die SPÖ sich nun für höhere Tarife starkmachen will - unter dem früheren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sie die Förderung noch komplett abschaffen wollen."

Eben das wollte ich aufzeigen, die SPÖ opfert ihre eigenen Forderungen am Altar der medialen Aufmerksamkeit.

Im Übrigen wäre es wohl seltsam, die genauen Fördertarife als Verfassungsbestimmung festzulegen. Die Unflexibilität dieser Variante ist enorm. Den zuständigen Minister damit zu beauftragen, die Tarife als Verordnung festzulegen, ist daher eine sachgerechte und flexible Lösung.

Da es aber auch Ihnen um Fundamentalopposition gegen einzelne geht, würden Sie wohl auch gegen meine Behauptung anschreiben, der Himmel sei bei schönem Wetter untertags blau.

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Mein Graz
7
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@stprei

Ja, du schreibst es:
"früherer Bundeskanzler", der auch Bundesparteivorsitzender war.

Inzwischen hat sich da einiges getan: Kern ist weder BP-Vorsitzender noch BK. Die SPÖ hat eine neue Spitze, und da wird es doch erlaubt sein, seine Meinung innerhalb einer Partei zu ändern, oder?

Zum letzten Satz: was ist "schönes Wetter"? Ich finde auch Regen oder Schneefall schön - und deshalb ist nicht einmal diese Aussage zutreffend, da eine Verallgemeinerung. Zudem kann der Himmel auch bei Sonnenschein leicht bewölkt sein und es ist noch immer "schönes Wetter" in deinem Sinn...

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BernddasBrot
7
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Wenn ich mich nicht irre,

kam der erste Einwand , weil der Antrag nicht über den Ministerrat gestellt wurde , sondern über ÖVP Abg. um eine Begutachtungsphase zu umgehen. Dort hätten die Oppositionsparteien vermutlich einen Kostenvoranschlag
bei den Subventionen verlangt.....

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paulrandig
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Meine Güte!

Schreibt's die Tarife hinein, und das ganze kann beschlossen werden! Wozu der ganze Zirkus?
Es stimmt schon, dass die derzeitige Regierung viele halbgare Sachen im Eilzugtempo durchdrückt, die im Nachhinein still und leise, aber sauteuer korrigiert und ergänzt werden müssen.
Aber die SPÖ muss wirklich dringend lernen, so etwas richtig zu kommunizieren, sonst wirkt sie neben den PR-Profis der sorgfältig polierten Regierungsparteien immer mehr wie ein politischer Suizid-Club.

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archiv
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Hallo Augen auf - unser Ökostromsteuergeld für Biomasse aus dem Ausland - damit muss endlich Schluss sein!

In mit unseren Ökostromsteuern finanzierten Biomasseheizkraftwerken wird ab sofort nur mehr "Biomasse aus Österreich" vergoldet werden - das sollte das Ziel unserer Politiker sein.

Warum wir mit unseren Steuern die teure Ökostromerzeugung mit ausländischer Biomasse noch weiter finanzieren wollen, ist nicht nur für mich ein Rätsel?

Wer kennt sich da noch aus?

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