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ÖkostromgesetzDer Bundesrat lässt seine Muskeln spielen

Aus seinem Schattendasein tritt der Bundesrat am Donnerstag. Weil die Koalition ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren hat, kann die SPÖ das geplante Ökostromgesetz blockieren - auf Dauer.

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BUNDESRAT
BUNDESRAT © 
 

Das Wanderdorf Soboth gehört seit der Gemeindefusion zur Marktgemeinde Eibiswald. Der frühere Bürgermeister Hubert Koller hatte mit der Fusion das Amt verloren, nicht aber sein Leben in der Politik. Seit 2015 ist er Bundesrat, seit Jänner Vizepräsident der Länderkammer – die zweithöchste Position nach jener der Zweiten Nationalratspräsidentin, die die auf die Oppositionsbank verbannte SPÖ derzeit zu vergeben hat.

Kommentare (1)

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BernddasBrot
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0
Lesenswert?

Wenn ich mich richtig informiert habe ,

so wurde der Antrag nicht im Ministerrat gestellt , sondern von VP Abg. , um der Begutachtungsphase zu entgehen. Zudem beklagt die SPÖ , dass kein Kostenvoranschlag bzgl. Subventionen transparent gemacht wurde. Daher die Aufforderung NEU zu verhandeln , was die ÖVP über ORF jedoch ablehnt......

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