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Absolutes VetoBundesrat wird zum ersten Mal Gesetz blockieren

Die SPÖ wird der Novelle des Ökostromgesetzes nicht zustimmen. Damit fehlt der türkis-blauen Koalition die notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Förderung von Biomassekraftwerken ohne Zustimmung der Länder verlängern zu können.

© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Bundesrat wird zum ersten Mal ein Gesetz komplett verhindern. Bei seiner nächsten Sitzung am 14. Februar werden die SPÖ-Mandatare dort gegen die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Novelle zum Ökostrom-Gesetz stimmen, wie Perter Pertl, Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs, der Kleinen Zeitung bestätigt.

Weil die SPÖ im Bundesrat, der nach den Ergebnissen der Landtagswahlen zusammengesetzt wird, seit der Wahl in Kärnten 21 der 61 Sitze hält, hat die Koalition nicht die Zweidrittelmehrheit, die sie bräuchte, um das Gesetz zu beschließen.

Normalerweise hat der Bundesrat nur die Möglichkeit, ein Gesetz zu verzögern - im Fall der Ökostrom-Novelle braucht es aber auch die Zustimmung der Länderkammer, weil es sich eigentlich um eine Materie handelt, die Bund und Länder nach Artikel 12 B-VG gemeinsam regeln müssten. Beim Ökostrom-Gesetz hat die alte rot-schwarze Koalition das aber umgangen, indem sie mit Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsbestimmung in das Gesetz geschrieben haben, dass der Bund das allein regeln darf.

Das geht grundsätzlich - braucht aber eben nach Artikel 44 Abs 2 B-VG auch eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer, die die Interessen der Länder schützen soll, dem Bundesrat:

Verfassungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird, bedürfen überdies der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates

Im Nationalrat hat die Koalition mit den Stimmen der Neos am Donnerstag die Zweidrittelhürde geschafft - aber im Bundesrat geht das derzeit ohne die Stimmen der SPÖ nicht. Damit dürfte die Ökostromnovelle dort scheitern; das erste Mal, dass so ein Fall eintritt, wie Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz der Kleinen Zeitung erklärt.

Förderung für Biomasseanlagen dürfte auslaufen

In der Novelle geht es vorrangig darum, die Förderung für Biomasse-Kraftwerke bis zur "großen" Neuregelung des Ökostrom-Sektors (geplant für 2020) zu verlängern. Förderungen für solche Anlagen - 47 an der Zahl sind es in Österreich derzeit - sind ursprünglich für eine Dauer von 13 Jahren vergeben worden, die ersten sind bereits ausgelaufen. Und ohne Förderung drohe diesen Kraftwerken die Schließung, heißt es aus dem Büro von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Die Novelle hätte die bestehende Förderung bis Ende 2021 in Höhe von 11,7 Millionen Euro im Jahr für Biogasanlagen und einen höheren, wie bisher per Verordnung festzulegenden Betrag für Biomasseanlagen* im Wesentlichen verlängert.

Ein zweiter Aspekt der Novelle - von der Koalition wohl schon in der Hoffnung eingebaut, damit die Zustimmung der SPÖ verhandeln zu können: Einkommensschwache Haushalte sollten komplett von der Ökostrom-Abgabe befreit werden, die für jeden Stromnetz-Anschluss einmal im Jahr fällig wird. Bisher wird solchen einkommenschwachen Haushalten die Abgabe nur (nach § 49 Ökostromgesetz) auf ein Mininimum von 20 Euro reduziert, das sollte der Novelle nach auf null reduziert werden.

SPÖ wollte Behandlung in Ausschüssen

Die Einwände der SPÖ finden sich in der Wortmeldung ihres Abgeordneten Wolfgang Knes im Nationalrat: einerseits ärgert die SPÖ - wieder einmal -, dass die Novelle per Initiativantrag eingebracht worden ist, anstelle den Weg durch Begutachtung und Ausschüsse zu gehen.

Andererseits widerstrebt ihr die Förderung von Biomasseanlagen grundsätzlich anscheinend grundsätzlich: "Im Bereich der Landwirtschaft wissen Sie, wie Sie die Milliarden herausholen, im Bereich der Biomasse wissen Sie, wie Sie es machen. Sie haben aber nichts dagegen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen und ihnen die Überstunden wegzunehmen. Die Stromkunden in Österreich bezahlen diese Förderung von über einer Milliarde Euro, und Sie sind nicht bereit, mit irgendjemandem zu sprechen!", so Knes in Richtung ÖVP-Klubobmanns August Wöginger.

Im Umweltministerium zeigt man sich vom Widerstand der SPÖ überrascht: „Mit der Befreiung für einkommensschwache Haushalte setzten wir eine langjährige Forderung der SPÖ um. Es wäre unverständlich, wenn die SPÖ ein Veto im Bundesrat einlegt", erklärt Köstinger. Schließlich ginge es nicht um Parteipolitik, sondern "um den Kampf gegen Energiearmut".

*Korrektur um 15:25: Die Förderung von 11,9 Millionen Euro/Jahr betrifft Biogasanlagen, nicht Biomasse. Deren Fördersumme soll weiterhin per Verordnung der Ministerin festzulegen sein. - gr

Kommentare (22)

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domenica
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Zu diesem Thema

So weit ich es mitbekommen habe, sollte durch diese Aktion auch das Schadholz, das momentan in unseren Wäldern (gerade in Kärnten) in übergroßen Maß vorhanden ist, aus unseren Wäldern gebracht werden. Ich weiß von jemandem, der in diesem Bereich arbeitet, das alle Betroffenen zur Zeit auf diesem Holz sitzen bleiben. Wäre doch für alle eine vernünftige Lösung. Das Ganze ist auch Zeitlich begrenzt. Also Parteipolitik vielleicht einmal hintan stellen!

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wasloswerden
12
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Damit schwächen die...

...Genossinnen und auch die Gewerkschafter unter ihnen Betriebe. Unternehmen, die durch den Betrieb solcher Anlagen Standortnachteile in Österreich ausgleichen können und damit Produktionsstandorte absichern.

Kurz gesagt: „Die SPÖ vernichtet Arbeitsplätze“.

...aber was kümmert das eine von Prozda-Bobos geführte Partei, die völlig an der Realität vorbei 6 Wochen Urlaub und 5 % Lohnerhöhung fordert...

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archiv
11
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Auch wenn Sie das nicht verstehen können oder wollen ....

… da ist jeder Euro, welcher noch in diese uneffizienten "Altanlagen" investiert wird, genau ein Euro zu viel, der von dieser "neuen Politik" verschwendet wird.

Und außerdem, Strom aus Holz im Sommer, wie sinnvoll ist den das?

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archiv
10
23
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Auszug aus dem NR. Frau BM. Köstinger.... - - und was richtig ist?


NR-Sitzung am 30.01.2019 - BM. Köstinger
- Energieversorgung ist nicht so selbstverständlich wie wir überall tun und, äh eben, es ist vor allem auch für Niedrigverdiener wirklich ein Faktor jedes Monat auch die Kosten dafür zu tragen.Diese sollen zukünftig von der Finanzierung von des Ökostroms erstmals vollständig befreit werden. Das betrifft rund 300.000 Haushalte in Österreich, die eben jetzt schon GIS-Gebühren befreit sind und sind auch ein klares Zeichen, hier herinnen, dass uns die Niedrigverdiener, die Familien und Haushalte mit niedrigem Einkommen wirklich am Herzen liegen.

Richtig ist:
Hallo Frau BM. Köstinger - Niedrigverdiener (Arbeiter und Angestellte) können sich nicht von der GIS befreien lassen und haben daher auch keinen Vorteil bei den Ökostromkosten.

Die rund 300.000 GIS befreiten Haushalte, sind Haushalte von Mindestpensionisten, AMS-Geldbezieher etc..
Und von diesen sind nur rund 180.000 Haushalte auch von den Ökostromkosten teilbefreit.

Noch Fragen?



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Reipsi
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Bundesrat gehört

schon lange abgeschafft , nur für Politpensionisten als Einnahmequelle und wir müssen zahlen.

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pesosope
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Es mag durchaus sein, dass es sich hier um eine ganz normale Retoukutsche der Opposition handelt, aber hier hat die SPÖ ausnahmsweise Recht

145 Mio für Biomassekraftwerke, die für die Errichtung schon sagenhafte Förderungen kassiert haben und dafür ja auch noch einer (nie stattgefundenen) genauen Kontrolle unterzogen hätten werden müssen, Kraftwerke die von allen Experten schon zu Beginn als "Unsinn" oder Geldgrab angesehen wurden, diese Kraftwerke jetzt auch noch mit weiteren Förderungen künstlich am Leben zu erhalten ist eine mehr als große Unverfrorenheit und zeigt nur die Gefälligkeit der BRG gegenüber der LWK und des Biomasseverbandes auf!
Und wers nicht glaubt, soll sich einfach die wirtschaflichen Aspekte ansehen, da kriegt sogar der Dümmste die Krise :-(

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schteirischprovessa
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Was will die SPÖ?

Atomstrom aus dem Ausland? Oder nur der Regierung eines Auswischen? Da gibt es sicher bessere Themen, wo sie wirklich punkten kann.
Führt möglicherweise dazu, dass neue Anlagen, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen, mit höherer Förderung errichtet werden, während die bestehenden zu Ruinen werden. Sowohl ökologisch wie auch wirtschaftlich eine Dummheit!

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archiv
18
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Frage an die Redaktion?

Mit dem Video aus dem Parlament mit dem NR. Axel Kassegger (FPÖ) wird primär "Stimmung" für das türkis/blaue Millionenprojekt gemacht.

Frage:
Warum gibt es nicht auch "Video" mit der nachvollziehbaren und plausiblen Argumenten der NR - Abgeordneter der Oppositionsparteien?

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KleineZeitung
8
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Guten Tag,

die Videos unter den Artikeln sind ein zusätzliches weiterführendes Angebot, das uns über die APA zur Verfügung gestellt wird. In diesem Fall war dieses Video das einzige zu dem Thema. Die Argumente der Opposition werden im Artikel ausführlich behandelt, weiterführende Links im Text zur Verfügung gestellt. LG aus der Redaktion!

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gorisoft
16
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archiv

Das macht ca 17 Euro pro Haushalt und die Biogas Förderung ist natürlich für die eigene Clientel. Nur für die rot Strichler zum Nachdenken.

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pesosope
3
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Verzeihung, aber das ist die mit Abstand irrwitzigste Meldung der letztn Zeit

Unabhängig der Tatsache, dass die Förderung 140 Mio. ausmachen soll und es 3,5 Mio Haushalte gibt, also 45,5 Euro pro Haushalt ausmacht, ist die Sichtweise eher als Ahnungslos zu bewerten. Ich schlage vor, Sie zahlen mir das Geld aus, denn ich komme sicher nicht wieder mit einer Bitte um Geld, im Gegensatz zur Biomasseindustrie, die ja schon 50% der Investkosten als Förderung bekommen hat und trotzdem nicht wirtschaften konnte/kann

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hakre
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!

man muß gegen alles sein, was die Regierung machen will und macht. Untergangsstimmung bei der spö!!

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Ein rund 350 Mio. Euro - Projekt für die rund 27 Alt-Anlagenbetreiber und ...

...ein 6 Mio. Euro Angebot für rund 350.000 einkommensschwache österreichische Haushalte.

Nicht so schlecht - oder?

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stprei
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Fudamentalopposition

Ob diese Entscheidung der SPÖ auch die Interessen der Länder (die die Abgeordneten im Bundesrat repräsentieren) wiedergibt, ist zweifelhaft. Vielmehr lässt sich ein gewisser Revanchismus heraushören, dass dies eine Retournkutsche für Bundesthemen ist, die der SPÖ nicht passen.

Interessant ist, dass die SPÖ damit gezielt auch die kleinen Leute (einkommensschwache Haushalte) dafür zahlen lässt und ihre eigene Förderung verrät.

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archiv
28
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Sie haben das Glück, dass in diesem Forum ....

... auch "Ahnungslose" schreiben dürfen.

Noch Fragen?

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X22
5
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A Bißerl was von einer Bananenrepublik hat Österreich schon in sich, da werden jährlich, zweistellige Milliardenbeträge in Euros an Wirtschafts- und Agrarförderungen vergeben, nur wird halt nicht gesagt bzw. veröffentlicht wer diese Nutznieser sind. Transparenz ist gleich Null

Dagegen wird bei den Sozialangelegenheiten, wenn ein paar Euro zuviel an Ausgaben anfallen, sofort von ruinösen Wirtschaften der Sozialen Einrichtungen geschrien, gezetert, gefaucht und geklagt.
Nur die Kanäle wo das große Geld verschwindet, die bleiben im Dunkeln versteckt und wenn ich den neuen Gegenschlag gegen die Aufdeckung dieser Geldflüsse, angeleiert von den Regierenden, richtig verstehe, werden sie es wohl bleiben, das veröffentlichen von solchen Gebahrungen soll unter noch höheren Strafen gestellt werden.
Der Artikel im Standard "Die intransparente Republik"

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Hoffentlich bleibt der "Bundesrat" bei dieser Entscheidung ...

... alles andere schadet den Menschen in Österreich (Ausnahme - die Anlagenbetreiber)

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joektn
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38
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Die SPÖ

Arbeitet sehr fleißig an der Selbstdemontage und diese Aktion ist der nächste Schritt. Ansonsten immer so auf Öko usw tun und dann eine gute und richtige Förderung für Biomasse verhindern. Was soll das? Geht es hier überhaupt um den Inhalt oder braucht man einfach nur eine Aktion um der Regierung eins auszuwischen? Traurig der Zustand der SPÖ...

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altbayer
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Gemeinden

Viele Betreiber der Anlagen sind Gemeinden - auch SPÖ Gemeinden. Wenn die SPÖ diese Förderung nicht will, dann würde ich es als erste moralische Reaktion der SPÖ Gemeinden sehen, die Förderungen an den Bund zurückzuzahlen.

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Nixalsverdruss
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Super Idee?

Die SPÖ bewegt sich mit solchen Aktionen - von Selbstmitleid zerfressen - in Richtung einer 15 % Partei...
Bravo, weiter so!
Da können die Blauen noch so schwach sein, sie werden durch die Fundamentalopposition der SPÖ noch stärker.
Dümmer geht's nimmer ...!

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selbstdenkerX
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Kommt da von der SPÖ

nur einfach "Nein" oder auch ein Verbesserungsvorschlag?

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walterkaernten
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bundesrat

der Bundesrat sollte:

1.
öffentlich erklären was falsch ist.

2.
Eine problembehebung vorschlagen

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