Auf die „Pilnacek-Kommission“ folgt für Martin Kreutner der „Pilnacek-U-Ausschuss“. Am Donnerstag ist der Antikorruptionsexperte als Auskunftsperson geladen, am Nachmittag folgt eine frühere Mitarbeiterin des ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Vor allem Grüne und Neos äußerten im Vorfeld hohe Erwartungen an die Befragung Kreutners, von einem „Highlight“ sprach die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Kreutner leitete in den Jahren 2023 und 2024 eine Untersuchungskommission zu Missständen in der Justiz, die die damalige Justizministerin Alma Zadic eingesetzt hatte. Ausgangspunkt war eine heimliche Tonaufnahme, in der Pilnacek kurz vor seinem Tod über Interventionsversuche der ÖVP klagt.
Indes bemängelt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger die Arbeitsweise der Kommission und verweist in einer Aussendung auf Kritikpunkte von Justizexperten. „Die Vorwürfe rund um die Arbeit der Kommission reichen von mangelnder Transparenz, der Nichteinhaltung grundlegender Prinzipien wissenschaftlichen Arbeitens bis hin zu möglichen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Das kann und darf nicht unbeantwortet bleiben“, wird er zitiert. Der U-Ausschuss sei der richtige Ort, um diese Punkte „schonungslos aufzuklären“.
