Die Regierung steht unter Zeitdruck, und das nicht überraschend. 2027 läuft die Lizenz für Online-Glücksspiel aus, ebenso die Konzessionen für sechs der zwölf österreichischen Casinos.
Doch bevor neu ausgeschrieben wird, soll das Glücksspiel rechtlich auf neue Beine gestellt werden. Am Montag findet eine weitere Verhandlungsrunde statt, bis Ende März könnte eine Einigung innerhalb der Koalition stehen. Viel länger dürfen sich ÖVP, SPÖ und Neos auch nicht Zeit lassen, soll das Gesetz bis Sommer den Nationalrat passieren. Denn aus unionsrechtlichen Gründen muss vor einem Beschluss eine dreimonatige Frist eingehalten werden, in der andere EU-Staaten Stellungnahmen abgeben können.
Diskussionen um zusätzliche Lizenzen für Online-Glücksspiel
Eine Reform des Glücksspiels ist seit Jahren geplant, jetzt hat sich auch die Dreierkoalition eine Neuregelung mit verbessertem Spielerschutz ins Regierungsprogramm geschrieben. In vielen Punkten dürfte weitgehend Einigkeit herrschen: So soll das illegale Online-Glücksspiel zurückgedrängt werden, indem der Zugriff auf entsprechende Seiten von österreichischen Geräten blockiert wird (IP-Blocking) und Zahlungen von österreichischen Konten an diese unterbunden werden (Payment-Blocking).
Doch wie viele legale Online-Glücksspielanbieter soll es künftig geben? In dieser Frage gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf. Bisher gibt es nur eine einzige Befugnis, die an die Lotterie-Lizenz geknüpft ist und von der Casinos-Austria-Tochter Win2Day gehalten wird. Die Neos plädieren für eine Öffnung und mehrere regulierte Angebote. Denn gebe es nicht ausreichend legale, attraktive Anbieter, würden Menschen auf illegale Seiten ausweichen. „Es ist eine feine Gratwanderung: Womit erreiche ich mehr Spielerschutz und womit treibe ich alles in den ungeregelten Markt?“, sagt Neos-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer.
Sorge vor zusätzlicher Glücksspiel-Werbung
Die ÖVP äußert sich nicht zum Thema, bei der SPÖ steht man zusätzlichen Lizenzen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Doch besteht die Sorge, dass zusätzliche Anbieter mittels Werbung mehr Menschen zum Glücksspiel animieren könnten. „Wenn viele Anbieter Geld verdienen wollen, werden sie versuchen, den Kuchen größer zu machen. Mein Bestreben ist es aber nicht, dass mehr Menschen spielen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Das Ziel der Reform müssten weniger spielsüchtige Menschen sein.
Ähnlich argumentiert man auch bei den Casinos Austria, die – wenig überraschend – auf eine Beibehaltung des Online-Monopols drängen. Sollte es zusätzliche Lizenzen geben, dann „je weniger desto besser“, sagt Casinos-Vorstand Erwin van Lambaart. In anderen europäischen Ländern habe sich die Hoffnung, durch eine Öffnung den Anteil des legalen Glücksspiels zu erhöhen, nicht erfüllt. Strenge Voraussetzungen für eine Lizenz würden nicht ausreichen. „Auch andere Länder haben geglaubt, sie haben gute Kriterien“, sagt van Lambaart.
Neue Glücksspielbehörde soll im Herbst kommen
Selbst wenn die Regierung die offenen Fragen in den kommenden Wochen klären kann, wird sie um eine Verlängerung der bestehenden Lizenzen wohl kaum herumkommen. Denn es braucht eine EU-weite Ausschreibung, Zeit muss auch für mögliche Beschwerden eingeplant werden. Schon jetzt wäre rechtlich eine Verlängerung um ein Jahr möglich, die Option auf ein zweites Jahr könnte mit der Novelle geschaffen werden.
Im Herbst will die Regierung dann weitere Reformschritte angehen. Geplant ist etwa, dass auch Wetten, bisher Ländersache, in das neue Regelwerk zum Glücksspiel überführt werden. Auch soll eine unabhängige Glücksspielbehörde geschaffen werden, die für die Aufsicht und wohl auch zukünftige Ausschreibungen zuständig sein wird. Dieses Mal sollen die Lizenzen aber wie bisher durch das Finanzministerium vergeben werden. Der Zeitdruck ist auch ohne die Verzögerung, die mit dem Aufbau einer neuen Behörde einhergeht, groß genug.
