Lob für Marterbauer von den Koalitionsparteien, nur zarte Kritik der Opposition.
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Der Nationalrat hat den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen, der die Verschuldungsgrenzen regelt.
Finanzminister Markus Marterbauer erhielt Lob von den Koalitionsparteien, während die FPÖ den Pakt ablehnte.
Der Pakt sieht vor, dass Länder monatlich ihre Budget-Daten liefern und diese öffentlich zugänglich machen müssen.
Der Bund soll sein Defizit bis 2029 von 3,1 auf 2,1 Prozent reduzieren, während den Ländern eine Verschuldung von 1,1 bis 0,7 Prozent zugestanden wird.
Ab 2030 sollen die Ziele an die EU-Fiskalvorgaben angepasst werden, wobei der Bund 76 Prozent und die Länder 24 Prozent tragen sollen.
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