Die Grünen haben mit einem „Dringlichen Antrag“ im Nationalrat eine Erbschaftssteuer gefordert. Jene, die am meisten besitzen, würden kaum etwas beitragen, ortete Parteichefin Leonore Gewessler eine „gewaltige Schieflage“. Ablehnung kam prompt von FPÖ, ÖVP und Neos. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach sich hingegen für eine „Millionenerbschaftssteuer“ aus, die aber in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. Er plädierte für eine sachliche Diskussion.
Das reichste Prozent der Haushalte besitze mehr als 40 Prozent des Nettovermögens, sagte Gewessler. Nicht einmal ein Prozent der Erben und Erbinnen würden laut dem Antrag von der Erbschaftssteuer betroffen sein. Die Grünen haben zuvor gefordert, Erbschaften ab einer Million Euro zu besteuern; beziehungsweise ab 1,5 Millionen Euro, wenn die Immobilie selbst genutzt wird. Einnehmen könne man damit 1,5 bis 2 Milliarden Euro im Jahr.
Grüne und SPÖ für neue Steuer
Im Nationalrat beklagte Gewessler, dass sich die Menschen ihr Leben immer schlechter leisten könnten. Gleichzeitig sei Österreich eines der wenigen Länder, in denen man „zig Millionen auf einen Schlag erben kann und nichts hergeben muss“. Mit dem Geld aus der Erbschaftssteuer könne man etwa Steuern auf Arbeit senken oder Kindergärten finanzieren.
Kritik übte die Grünen-Chefin vor allem an der SPÖ, die vor der letzten Nationalratswahl Vermögens- und Erbschaftssteuern gefordert hatte. Jetzt – in der Regierung – müssten die Sozialdemokraten darum kämpfen, appellierte sie. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach sich für eine „Millionenerbschaftssteuer“ aus. Das Argument, die Erbschaftssteuer sei eine Doppelbesteuerung, wollte er nicht gelten lassen. Schließlich sei auch die arbeitende Bevölkerung mit Mehrfachbesteuerung konfrontiert, wenn sie mit bereits versteuertem Einkommen beim Einkauf weitere Steuern zahlt. Es sei sachlich wenig stichhaltig, dass etwas, das im Alltag normal sei, für Erben nicht gelten soll, so der Finanzminister.
Finanzminister will sachliche Debatte
In dieser Legislaturperiode werde die Erbschaftssteuer zwar nicht kommen, Marterbauer will aber weiterhin darüber sprechen. Er will die Debatte „versachlichen“ und plädierte dafür, Argumente abzuwägen. Gegenüber den Parteien zeigte er sich bereit „in jeden einzelnen Klub zu kommen und diese Frage zu diskutieren.“ Das „Häuschen der Oma“ werde jedenfalls von einer Millionenerbschaftssteuer nicht umfasst sein; und auch für die Übergabe von Unternehmen würde es Ausnahmen geben.
Deutliche Ablehnung kam von den übrigen Parteien. Es gehöre „zur DNA der Volkspartei“, sich gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern auszusprechen, sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Für diese Legislaturperiode sei die Einführung der Steuer ausgeschlossen. In der Regierung gebe es keine inhaltliche Auseinandersetzung darüber. Österreich sei bereits ein Hochsteuerland, begründete Hubert Fuchs das „klare Nein“ der FPÖ. Es sei „wichtig für das System in diesem Land, dass wir Vermögen langfristig aufbauen“, sprach sich auch Markus Hofer (Neos) gegen eine neue Steuer aus.
