Die österreichische Regierung beobachtet die Entwicklung im Nahen Osten „mit großer Sorge“. Es sei nun nötig, jetzt wieder zur Deeskalation beizutragen, forderte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kurz nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen am Sonntag in der „ORF“-Pressestunde mit Petra Stuiber („Der Standard“) und Peter Unger (ORF). Man müsse vor allem an die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten denken.
Zentral sei nun die Frage der Ausreise von ausländischen und vor allem österreichischen Staatsangehörigen. Über dem Iran und Israel gebe es ja eine Flugverbotszone - hier arbeite das Außenministerium intensiv an einer Lösung.
„Alle müssen mitmachen“
Bei der Umwelt- und Klimapolitik bedürfe es eines ökosozialen Ansatzes, um die Ziele zu erreichen, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Um die Ziele zu erreichen, „müssen alle mitmachen“. Es bedürfe auch Investitionen der Wirtschaft, die entsprechend gut aufgestellt sein müsse. Den „Green Deal“ der EU habe er nie an sich kritisiert, aber überbordende Bürokratie. „Wir stehen zu grünem Wachstum“, merkte Totschnig an.
Die Entwaldungsverordnung mit der Pflicht, eine Referenznummer zu beantragen, sei ein Beispiel für die überbordende Bürokratie. Wenn jemand einen kleinen Wald habe oder einen Obstbaum verwerten möchte, muss er einen Antrag stellen. „Verarbeitet ein Tischler bei einem Tisch vier Holzarten, braucht er vier Nummern“, so Totschnig.
Klimagesetz: Länder und Gemeinden einbinden“
Beim Klimagesetz, das derzeit in Erarbeitung ist, geht es laut dem Minister um die Zuständigkeiten der Ministerien, aber es müssten auch die Länder und Gemeinden eingebunden werden. Im Regierungsprogramm wurde die Klimaneutralität bis 2040 festgeschrieben. „Das ist aber die Kür“, merkte der Minister an. Verbindlich seien in erster Linie die Vorgaben der EU. Nach drei Jahren Rezession müsse aber auch der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. „Der Umbau der Wirtschaft in Richtung erneuerbare Energie gelingt nur mit einem wirtschaftlich starken Österreich.“ Kosten von 6 Mrd. Euro jährlich könnten, so Totschnig, nicht von der öffentlichen Hand kommen, hier sei die Wirtschaft gefordert, gibt Totschnig zu bedenken.
Skepsis gegenüber Mercosur
Bei den klimaschädlichen Privilegien verweist Totschnig auf den Klimabonus, der abgeschafft wurde. Die Kosten lagen mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Und es habe keine Klimarelevanz gegeben. Andererseits gebe es genügend Regionen in Österreich, wo man auf Pkw angewiesen sei, begründete Totschnig diese Maßnahme. Bei Förderungen gehe es oft nicht um den Betrag, sondern um die effiziente Verwendung der Mittel, ergänzte Totschnig.
Beim agrarischen Außenhandel entfallen 90 Prozent auf den europäischen Raum, merkte Totschnig zum Mercosur-Abkommen an. „Wir sind gegen den Abschluss dieses Abkommens, schauen uns aber den Entwurf genau an, ob es hier Maßnahmen gibt, um bei Marktverwerfungen abfedern zu können.“
Kritik von Grünen
Enttäuscht vom Auftritt Totschnigs zeigten sich die Grünen: „Ein freundliches Auftreten und viele nette Worte bringen den Österreicher:innen kein Milligrad weniger Hitze in die Wohnung“, so die grüne Klimaschutzsprecherin und Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler in einer Aussendung. Im Gegenteil: „Die heiße Luft, die Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heute produziert hat, zeigt, dass Österreich jede Ambition im Umwelt- und Klimaschutz verloren hat.“
