Kaum ein anderer Sektor im neuen Bundeshaushalt muss so stark bluten wie der Klimabereich. Hatte der Bund im Vorjahr noch fast 4,9 Milliarden Euro für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft locker gemacht, sinkt die Summe heuer auf 2,6 und nächstes Jahr auf 1,8 Milliarden ab. Bis 2029 sieht der Bundesfinanzrahmen überhaupt nur noch knapp 900 Millionen Euro jährlich für den gesamten Bereich vor.
Am direktesten zu spüren sind die Einsparungen neben dem Aus für den Klimabonus bei den Klimaförderungen. Unter Türkis-Grün gab es für Heizkesseltausch und thermische Sanierung Förderungen von bis zu 75 Prozent der Kosten. Insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) in den Bereich gepumpt. In dieser Legislaturperiode stehen nur noch 1,8 Milliarden zur Verfügung – streng aufgeteilt auf maximal 360 Millionen Euro pro Jahr. Auf diese Weise, so Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), solle verhindert werden, dass der gesamte Fördertopf binnen kürzester Zeit leergeräumt werde. Passiert war das in der Endphase von Türkis-Grün, weshalb der Förderhahn Ende 2024 abrupt zugedreht wurde.
30.000 neue Heizungen pro Jahr als Ziel
Wie hoch die künftigen Förderungen für welche Teilbereiche ausfallen, soll eine Expertengruppe zwischen Klima- und Wirtschaftsministerium bis zum Sommer ausarbeiten. Totschnig peilt als Ziel an, dass bis Ende 2026 rund 30.000 Heizkessel getauscht werden. Was jetzt schon feststeht: Die Fördersummen werden deutlich geringer als bisher ausfallen. Und: Die neue Förderperiode wird erst im nächsten Jahr beginnen. Wer also eine Sanierung oder einen Kesseltausch plant, muss sich noch rund ein Dreivierteljahr gedulden. „Heuer sind wir damit beschäftigt, die vielen Anträge aus dem alten Fördersystem abzuarbeiten“, sagt Totschnig.
Weiterhin geben soll es die Förderschiene für einkommensschwache Haushalte („Sauber heizen für alle“), für die 200 Millionen Euro pro Jahr budgetiert sind, für den Fernwärme-Ausbau stehen 30 Millionen zur Verfügung, ebenso für den Reparaturbonus.
Vorerst keine Heizungsverbote
Totschnig gibt sich trotz massiver Mittelkürzung zuversichtlich, dass Österreich keinen Bauchfleck bei den Klimazielen hinlegt. Begründung: Die Mittel sollen effizienter und zielgerichteter als bisher eingesetzt werden. „Die Zeit der Gießkanne ist vorbei, die können wir uns nicht mehr leisten“, so der Minister. Ordnungspolitische Maßnahmen wie ein Öl- und Gasheizungsverbot sind bislang nicht geplant.
