Von der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos verankerten Mietpreisbremse profitieren laut Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler rund 2,7 Mio. Menschen in Österreich. „Wir haben mit großer Geschwindigkeit die Mieterhöhungen im regulierten Bereich, die ab 1. April über eine Million Wohnungen betroffen hätten, abgefangen“, so der SPÖ-Chef. Die geplante Verlängerung der Mindestbefristungen der Mieten von 3 Jahren auf 5 Jahre geht sich vor dem Sommer nicht mehr aus.
„Wir werden die Befristungen auf mindestens fünf Jahre verlängern“, kündigte Babler am Montag in einer Pressekonferenz an. „In den kommenden Jahren soll die nächste Mietpreisbremse kommen“, stellte der Vizekanzler weiters in Aussicht. Die erste Maßnahme habe österreichweit 69 Prozent der Mieterinnen und Mieter eine deutliche Erleichterung gebracht. Derzeit werde an einer Vereinheitlichung des Mietrechts und der Ausweitung der Mietpreisbremse auf die restlichen Bereiche gearbeitet, etwa auch an einer Regelung für Geschäftsraummieten. Das brauche etwas Zeit. „Das Mietrecht ist ein sehr komplexer Bereich“, betonte Babler. „Es ist gesetzlich auch eine Herausforderung, das auszuarbeiten.“ Eine Neuregelung für Privatmieten wird in weiterer Folge ebenfalls angestrebt.
Heftige Kritik von Eigentümern
„Was wir in den letzten Jahren erlebt haben – eine Teuerung, die einen mit voller Wucht trifft –, darf so nicht mehr passieren“, sagte der SPÖ-Vorsitzende. Seit 2010 seien die Mieten in Österreich um 70,3 Prozent gestiegen, in den vergangenen beiden Jahren um rund 25 Prozent.
Heftige Kritik für seine Bilanz erntete der Wohnminister vom Verbund der Haus- und Grundbesitzer: „Was heute von der SPÖ als großer sozialpolitischer Wurf präsentiert wurde, ist in Wahrheit ein massiver wirtschaftsfeindlicher Eingriff in Eigentumsrechte und ein ideologisch motivierter Feldzug gegen das private Eigentum“, kommentierte Präsident Martin Prunbauer Bablers Aussagen. Unter dem Deckmantel des sozialen Ausgleichs verfolge die SPÖ ein Programm, das fast ausschließlich auf Kosten der privaten Eigentümer geht – mit der Gießkanne, ohne Zielgenauigkeit. Denn von den geplanten Maßnahmen profitieren alle Mieter gleichermaßen, egal ob arm oder wohlhabend. „Diese einseitige Lastenverteilung gefährdet langfristig das Mietangebot auf dem privaten Wohnungsmarkt“, so Prunbauer.
