Für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wird gerade ein massives Sparpaket geschnürt. Das soll auch weitreichende Folgen für Patientinnen und Patienten haben, wie beispielsweise Selbstbehalte für Arzt-Transporte und ein elektronisches Bewilligungssystem für teure Untersuchungen wie MRT oder CT. Der Handlungsbedarf besteht, weil ein Defizit von 900 Millionen Euro angekündigt ist. Heuer sollen bereits bis zu 500 Millionen eingespart werden.
Die Gesundheitssprecher der Oppositionsparteien kritisieren die ÖGK-Sparpläne genauso wie Seniorenvertreter und auch die Wiener Ärztekammer. ÖGK-Chef Peter McDonald beschwichtigte Mittwochabend in der ZiB 2 bei Armin Wolf und zeigte sich vom „Gesamtkonzept“ überzeugt.
ÖGK fährt „zweigleisiges Stufenmodell“
„Meine Agenda ist es, dass wir die Spitzenmedizin auf E-Card auch für die künftige Generation erhalten. Da auch für uns die Schwerkraft gilt, gilt auch das, was für den ordentlichen Kaufmann gilt: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Deswegen fahren wir ein zweigleisiges Stufenmodell. Sofortmaßnahmen im ersten Schritt, um das Schiff wieder in die richtige Richtung zu lenken und wir arbeiten an nachhaltigen Maßnahmen, um die Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln – was Vorsorge, Öffnungszeitverbesserungen und Innovationen wie Telemedizin betrifft.“
Erste Maßnahmen dieses „Gesamtkonzepts“ sollen Selbstbehalte für Krankentransporte und ein elektronisches Bewilligungssystem für teure Untersuchungen sein. Wie viel die Selbstbehalte konkret in die Kasse spülen sollen, konnte McDonald nicht beantworten. Bezüglich des Bewilligungssystems kündigte der ÖGK-Chef an, dass automatisiert festgestellt werden soll, ob eine Untersuchung medizinisch notwendig ist oder nicht. Allerdings: Das System befindet sich erst im Aufbau und könnte erst kommendes Jahr so richtig anlaufen. Die CT- und MRT-Bilder sollen künftig im ELGA-System abrufbar sein.
McDonald betonte, „dass 98 Prozent unserer Ausgaben in Leistungen gehen, wir aber nicht bei Leistungen kürzen wollen. Daher bleibt uns nur übrig, dass wir nicht medizinisch notwendige Leistungen von medizinisch notwendigen Leistungen trennen und die medizinisch nicht notwendigen reduzieren“. Im Apparat selbst spart die Gesundheitskasse damit, dass 86 Stellen von Mitarbeitern, die in Pension gehen, nicht nachbesetzt werden.
ÖGK muss auch Einnahmen generieren
Die ÖGK muss jedoch nicht nur Ausgaben reduzieren, sondern auch Einnahmen generieren. Ob eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage infrage käme, fragte Wolf seinen Gesprächspartner. „Ich finde es gerecht, dass es eine Höchstbeitragsgrundlage. Die, die mehr verdienen, zahlen den elffachen Beitrag von jenen, die weniger verdienen“, antwortete McDonald und verneinte damit indirekt. Ab 6450 Euro Monatsgehalt (brutto) steigen die Kassenbeiträge nicht mehr, auch nicht, wenn man beispielsweise 100.000 Euro verdient.
Dass die ÖGK Ausstände - über 900 Millionen Euro von Unternehmen - vehementer einfordern müsse, denke McDonald nicht.
Was passiert mit den Kassenarztstellen?
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda des neuen ÖGK-Chefs ist der Mangel an Kassenärzten. In den vergangenen 25 Jahren ist die Bevölkerung um eine Million Menschen angewachsen, es gibt aber immer noch gleich viele Kassenärzte wie damals.
„Wir merken, dass mehr Leistungen vom Spitalsbereich ausgelagert werden und der Druck auf die Ordinationen wächst. Das ist auch ein Stück weit die Schwierigkeit. Wir sind mit den Ärztinnen und Ärzten mittlerweile in einem guten Gespräch und auch bereit, mehr Geld in die Ärzteschaft zu investieren“, erklärte McDonald, aber: „Wir haben uns eine Obergrenze gegeben: nicht mehr, als die Beitragseinnahmesteigerung. Das sind bei einer Inflation von 2,7 Prozent vier Prozent.“
