Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) muss angesichts ihres angekündigten Defizits von 900 Millionen Euro den Sparstift ansetzen. Und viele der Pläne, die nun für die Finanzkonsolidierung gewälzt werden, hätten weitreichende Folgen. Wie ein Bericht zur Sitzung des Verwaltungsrates vom heutigen Dienstag, der der Kleinen Zeitung vorliegt, zeigt, haben die geplanten Einsparungen auch Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten. Die am Dienstag erfolgten Beschlüsse der Hauptversammlung sind mit dem Gesundheitsministerium von Korinna Schumann (SPÖ) abgestimmt.
Aufgabe sei nun, so ÖGK-Chef Peter McDonald zur APA, Spitzenmedizin auf E-Card ohne allzu große zusätzliche Belastungen für die Versicherten sicherzustellen. Mit dem Paket soll das Minus in Richtung 250 Millionen gedrückt werden. 2026 soll dann schon eine „schwarze Null“ stehen und danach müsse man wieder trachten, entsprechende Rücklagen aufzubauen, bestünden doch die demografischen Herausforderungen weiterhin.
Bewilligung für Physiotherapie und MRT
Man will dabei nicht nur die „notwendigen Vorbereitungsarbeiten“ für die bereits öffentlich diskutierte Einführung einer (aktuell nicht vorhandenen) Bewilligungspflicht für CT/MRT leisten, die ab 1. Juli wieder eingeführt werden soll. Diese soll, in Kombination mit einem verbesserten „Zuweisungssystem“ nach einer Art Ampelsystem, den Andrang drosseln. Kaum ein europäisches Land macht so viele dieser Untersuchungen, bei MRT-Untersuchungen ist Österreich sogar Spitzenreiter im internationalen Vergleich mit 33 anderen Ländern. Eine solche Bewilligungspflicht soll teilweise auch für Physiotherapie wiedereingeführt werden. Diese war im Zuge der Corona-Pandemie ausgesetzt und diese Aussetzung 2022 verlängert worden. So wolle man ab 1. Juli das „Zuweisungsverhalten“ optimieren, heißt es.
Bis zu doppelte Rezeptgebühr für Transport
Zudem sollen „nicht zeitkritische“ Transporte zum Arzt oder ins Krankenhaus ab 1. Juli mit „sozial verträglichen Selbstbehalten“ durchgeführt werden. „Von den Anspruchsberechtigten wäre für eine Krankenbeförderung ein Kostenanteil in Höhe der einfachen Rezeptgebühr und für einen Krankentransport die doppelte Rezeptgebühr zu entrichten“, heißt es im Bericht. 1,5 Millionen Transporte sollen betroffen sein, um die 19,2 Millionen Euro Ersparnis erhofft sich die ÖGK durch diese Maßnahme.
Auch der Eigenkostenanteil für orthopädische Maßschuhe soll mit Juli angehoben werden. Laut Bericht soll sich der Selbstbehalt von aktuell 58,14 Euro pro Paar für Versicherte auf 75 Euro erhöhen. Pro Versicherten soll nur maximal ein Paar pro Jahr abgegeben werden.
Bestimmung von Vitamin D nur, wenn nötig
Die Labor-Prüfung eines möglichen Mangels an Vitamin D soll ebenfalls eingedämmt werden. „Vitamin D Bestimmungen sollen nur noch bei klarer medizinischer Notwendigkeit mit der ÖGK verrechenbar sein“, ist dazu im Bericht festgehalten. Eine Maßnahme, die rund 14 Millionen Euro an jährlicher Einsparung bringen soll. Ebenfalls spannend: Maßnahmen wie Prostata-Screening, Muttermal-Vorsorge und die Bestimmung von Cholesterin und PAP Abstriche nach einer HPV Impfung seien „im Lichte der wissenschaftlichen Diskussion zu prüfen und zu optimieren“.
Auch selbst will die ÖGK sparen. So soll heuer jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden. In absoluten Zahlen sind das 86 Vollzeit-Äquivalente, womit es seit der Kassenfusion insgesamt 200 seien. Weiters soll zur Senkung des Sachaufwands die Zahl der Leasing-Arbeitskräfte reduziert werden. Abgeben will man zehn Prozent der Flächen von Verwaltungsgebäuden. Weiters wird laut McDonald geprüft, wo man Investitionen zurückstellen kann. Ein Eckpunkt der Sparpläne zum Schluss: Das Kundenmagazin soll von Print auf Online umgestellt werden.
ÖGK-Chef erwartet sich „fairen Beitrag“ der Ärzte
Bei der Konsolidierung der ÖGK sollen auch Maßnahmen der Regierung wie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten helfen. Weitere Erleichterungen würden zusätzliche Vorhaben der Politik bringen, denen McDonald aber nicht vorgreifen wollte. Und auch von den Ärzten erwartet sich der ÖGK-Chef einen „fairen Beitrag“, um die Einsparungsziele zu erreichen. So wurde am Dienstag festgelegt, dass deren Honorare nicht stärker steigen dürfen als die Beiträge.
