Das Wort „fad“ kam einem in den letzten Wochen oft entgegen, wenn man das Gespräch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bundeshauptstadt auf die heutige Wien-Wahl gelenkt hat. Es sei ja ohnehin eine „gmahde Wiesn“, dass das „Rote Wien“ und damit die Vorherrschaft der SPÖ mit Bürgermeister Michael Ludwig bestehen bleiben wird. Aktuelle Umfragen bestätigen die Gesprächspartner in dieser Wahrnehmung. Ludwig wird darin seit Monaten als Wahlsieger gehandelt. Im Rathaus sorgt dieser Umstand jedoch nicht für Freudensprünge, sondern Sorgenfalten.
Denn: Die Wahlbeteiligung, die bei der Wahl vor fünf Jahren mit 65,27 Prozent ohnehin nicht sonderlich berauschend war, könnte durch ein erwartbares Ergebnis weiter sinken. Ludwigs ursprünglicher Plan, die Wien-Wahl vorzuverlegen, um sich als Gegengewicht zur damals wahrscheinlichen blau-schwarzen Koalition und damit gegen den blauen Wiener Kandidaten Dominik Nepp positionieren zu können, ging nicht auf. Nachdem mit Bundesparteichef Andreas Babler heute ein Sozialdemokrat im Vizekanzleramt sitzt, war es mit der geplanten Frontalopposition aus der Hauptstadt vorbei.
„Einst lag die Wahlbeteiligung bei 90 Prozent“
„In den Jahren bis 1954 lag die Wahlbeteiligung in Wien sogar noch bei um die 90 Prozent“, erklärt der Sozial- und Wahlforscher Christoph Hofinger. Bis in die Mitte der 80er Jahre wurde dann ein Einbruch von um die 20 Prozent verzeichnet, „seither oszilliert die Beteiligung zwischen 60 und 65 Prozent.“ Emotionalisierung und Zuspitzung im Wahlkampf können die Beteiligung zwischenzeitlich jedoch deutlich steigern. Im Jahr 2015 trieb das vom damaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ausgerufene „Duell um Wien“ mit dem einstigen FPÖ-Kandidaten Heinz-Christian Strache die Wahlbeteiligung auf 74,75 Prozent. Hofinger dazu: „Die Menschen entscheiden von Wahl zu Wahl, ob sich eine Teilnahme auszahlt. Das ist in anderen größeren Städten im Land nicht anders.“
Doch neben dem zeitweise durchaus zu motivierenden Wahlvolk gibt es in Wien und vielen anderen Städten in Europa laut Hofinger eine wachsende Gruppe an Stimmberechtigten, die an gar keiner Wahl mehr teilnehmen. „Nachdem diese nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch demoskopisch nur schwer zu fassen sind, gibt es hier keine genauen Zahlen. Aber laut Schätzungen lässt sich ein Fünftel gar nicht mehr für den Akt des Wählens mobilisieren.“ Ein Trend, „der demokratiepolitisch durchaus bedenklich ist“, sagt Hofinger.
Während viele Stimmberechtigte am Wahlsonntag also lieber andere Dinge machen, als ihre politische Vertretung zu wählen, ist mehr als ein Drittel der Einwohner Wiens gar nicht erst dazu berechtigt. Obwohl die Stadt stetig wächst, schrumpft die Zahl der Wahlberechtigten. Den 1.109.936 Stimmberechtigten für die heutige Wahl stehen bereits mehr als 600.000 Stadteinwohner (und damit 35 Prozent) im wahlfähigen Alter entgegen, die ihre Stimme nicht abgegeben dürfen. In den 80er Jahren war der Gang zur Wahlurne noch lediglich rund zehn Prozent der Bundeshauptstädter verwehrt geblieben. Eben dieser stetig größer werdenden Gruppe fehlt, obwohl einige sogar in Wien geboren sind, das entscheidende Ticket für ein Mitentscheiden über die eigene Gemeinderatsvertretung: ein österreichischer Pass.
Nachdem der Zugang zur rot-weiß-roten Staatsbürgerschaft im internationalen Vergleich besonders restriktiv gestaltet ist, steht die an Zuzug reiche Stadt auch in dieser Hinsicht vor einem immer größer werdenden Demokratieproblem. „Wir haben etwas mehr als 260.000 EU-Bürger in Wien, die lediglich ihre jeweilige Bezirksvertretung wählen dürfen“, erklärt Hofinger. „Das gehört eigentlich aus demokratiepolitischer Sicht repariert, aber da hätte die Politik wohl früher agieren müssen. Durch wachsenden Zuzug wird das Problem immer größer und immer schwerer zu sanieren.“
Ein immer größerer Anteil der Wiener Bevölkerung hat jedoch die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates und darf an keiner Wahl teilnehmen. „Die demokratiepolitische Herausforderung ist, dass dieser Anteil sich nicht über soziale Schichten und Ressourcen verteilt“, sagt der Wahlforscher. „Drei Viertel der Arbeiter und Reinigungskräfte in der Bundeshauptstadt dürfen nicht wählen.“ Auch deshalb werden vor Wien-Wahlen immer wieder Stimmen laut, die eine Lockerung des Wahlrechts fordern. Dafür gibt es aktuell jedoch keine politische Mehrheit.
Sobald die Betroffenen ein Wahlrecht haben, werden sie umgarnt, erklärt Hofinger. „Das sieht man an der aktuellen Charmeoffensive der FPÖ in Richtung Wahlberechtigter mit türkischem Migrationshintergrund.“ Im klassischen Wiener Arbeiterbezirk Favoriten sei die Schieflage besonders eklatant. „Hier sind nur 60 Prozent der Erwachsenen wahlberechtigt, von denen nur circa die Hälfte wählen geht – und damit nur 30 Prozent mitbestimmen. Das ist, um es sanft auszudrücken, eine große Legitimitätsherausforderung für die politische Vertretung, vor allem in den urbanen Gebieten.“ Und damit auch für das „Rote Wien“ von Bürgermeister Ludwig.
