Von einem „enorm wichtigen Schritt“ spricht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Nach dem ersten Tag der Regierungsklausur der schwarz-rot-pinken Koalition will die Regierung einen Entwurf zu einer Überwachungsmöglichkeit für Messengerdienste in Begutachtung schicken, mit der Terrorismus und Spionage bekämpft werden sollen.