Am Dienstag startet die rot-schwarz-pinke Bundesregierung in eine zweitägige Klausur – nur drei Wochen nach ihrer ersten. Inhaltlich sollen dabei die Themen Äußeres und Sicherheit sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Themen im Vordergrund stehen. Auch soll ein Arbeitsplan, den sich die Regierung bis Sommer vornimmt, konkretisiert werden, heißt es aus dem Kanzleramt. Thema könnte die Messengerüberwachung im Zusammenhang mit Terrorismus und organisierter Kriminalität sein.
Regierungsklausur
Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt als Schwerpunkte
Erst vor wenigen Wochen war Schwarz-Rot-Pink zuletzt zur Klausur zusammengekommen. Erneut sollen Expertinnen und Experten die Regierung beraten.
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