Im Bundeskanzleramt kommt die Dreierkoalition heute und morgen zur bereits zweiten Klausur innerhalb eines Monats zusammen. Die genaue Agenda der Gespräche wurde im Vorfeld unter Verschluss gehalten, doch ein Thema sickerte bereits durch. Die Überwachung digitaler Messenger-Dienste für Gefährder wird, in einem neuen Entwurf, auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Regierungsparteien haben sich auf eine entsprechende Vorlage verständigt.
Die ÖVP trommelt seit langem, dass der eigene Staatsschutz zu wenig Befugnisse im digitalen Raum habe, um dortige Konversationen von potenziellen Terroristen und Gefährdern überwachen zu können. Ein Versuch der Einführung eines sogenannten Bundestrojaners durch die damalige türkis-blaue Regierung wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und scheiterte damit. Ein erneuter Anlauf für eine verfassungskonforme Lösung mit dem grünen Koalitionspartner verlief im Sand, in einer kurzzeitig als wahrscheinlich geltenden Regierung mit der FPÖ als Kanzlerpartei schien das Vorhaben gänzlich aussichtslos. Am Ende fand sich ein Bekenntnis dazu, auf Drängen von Innenminister Gerhard Karner (ÖPV), im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm.
Nun legt die Regierung einen neuen Entwurf vor. Darin ist festgehalten, dass nur jene Personen überwacht werden sollen, die terroristischen oder verfassungsgefährdenden Aktivitäten wie der Planung eines Anschlags nachgehen. Jede Überwachung muss richterlich angeordnet und auf drei Monate begrenzt sein, heißt es seitens der Regierung. Zudem muss die Überwachung durch den Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert werden. Wird innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 35 Mal „Messenger-überwacht“, muss dem ständigen Unterausschuss im Innenausschuss darüber berichtet werden.
Pinkes Hoffen auf Kritik
Während die SPÖ, die mit Jörg Leichtfried inzwischen einen Staatssekretär im Innenministerium sitzen hat, der am neuen Entwurf mitgearbeitet hat, vom Vorhaben überzeugt ist, regt sich beim kleinsten Partner Neos leiser Widerstand. Ja, das Vorhaben stehe im Regierungsprogramm und ja, ein Ministerialentwurf werde nun in Begutachtung geschickt, heißt es aus der Partei. Es gebe aber noch erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Entwurfes, wird bei den Pinken erklärt.
Am frühen Nachmittag stellt man das auch in einer Aussendung klar. Der Entwurf „bedeutet bei weitem noch keinen Beschluss“, hält man darin fest. „Er ist der Start der Begutachtung“, man habe sich zudem für eine lange Begutachtungszeit von acht Wochen eingesetzt, die mit dem heutigen Dienstag startet. „In dieser Phase wird es auch innerhalb der Koalition weitere intensive Gespräche geben. Neos sehen beim vorliegenden Entwurf noch einigen Verbesserungsbedarf.“
Einige in der Partei hoffen nun, dass zu erwartende kritische Stellungnahmen zum Entwurf von diversen Interessensvertretern noch zu entsprechenden Änderungen führen. Welche das genau sein könnten, will man nicht sagen.
