Kein ein anderer Bereich des Sozialstaates bedarf so dringender Reformen wie das Gesundheitssystem. Die Ausgaben der öffentlichen Hand, also Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung, sind zuletzt auf 40,4 Milliarden pro Jahr gestiegen. Die Finanzierung bei gleichzeitigem Erhalt der Qualität ist eine Herkulesaufgabe – und diese Erkenntnis geht aus dem Regierungsprogramm auch hervor. Allerdings noch keine konkrete Lösung.
Eine Expertengruppe zur „Erarbeitung neuer Formen der Finanzierung“ soll eingesetzt werden, wie im Gesundheitskapitel zu lesen ist. Das lässt vieles offen – schließt aber auch nichts aus. An anderer Stelle wird die Reform des Finanzausgleichs in Aussicht gestellt, bereits heuer soll ein Prozessplan erarbeitet werden. Der aktuelle läuft noch bis 2027. „Zentrales Ziel des Prozesses ist eine Weiterentwicklung der Aufgabenorientierung“, heißt es. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte bei der Pressekonferenz neben Bildung und Energie auch den Bereich der Gesundheit. Im Idealfall kommt dabei eine Neuordnung der Kompetenzen heraus.
Alles zum Regierungsprogramm
Darüber hinaus sind im Regierungsprogramm vor allem Leistungsbeschreibungen zu finden, wie beispielsweise das Ziel, die Wartezeiten bei Ärzten zu verkürzen und die psychosoziale Versorgung sowie Primärversorgung auszubauen. Dafür werden auch erhebliche Investitionen notwendig sein. Dem Budgetkapitel ist zu entnehmen, dass bis 2029 rund eine halbe Milliarde Euro allein für diese beiden Bereiche geplant sind. Doch dabei dürfte es nicht bleiben.
Auch sollen die Krankenhäuser – und damit die Länder - durch den „Ausbau von Erstversorgungsambulanzen“ unterstützt werden. Diese Einrichtungen wurden in den vergangenen Jahren an etlichen Spitalsstandorten von den Spitalsträgern installiert, um die Notfallaufnahmen zu entlasten. Wie viel die Länder dafür bekommen werden, ist nicht herauszulesen.
Reform der Krankenkassen soll evaluiert werden
Einige Punkte adressieren die Sozialversicherungen, wie die „Schaffung eines bundesweit einheitlichen Gesamtvertrages“. Sie sollen auch leichter als bisher eigene Versorgungseinrichtungen aufbauen können – wogegen sich die Ärzteschaft bisher stemmte. Diese wird wohl auch mit den Punkten zu den Wahlärztinnen und Wahlärzten unglücklich sein. Von ihnen wird ein „fairer Beitrag“ für das öffentliche Gesundheitssystem verlangt. Einerseits soll es Angebote an die Wahlärzte geben wie Teilzeitkassenverträge, aber auch eine Verpflichtung, „im Notfall in einem gewissen Ausmaß Patientinnen und Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln“.
Ein Augenmerk will die angehende Regierung auf Prävention und die Verbesserung der Gesundheitskompetenz legen. Alle Impfungen, die im nationalen Impfprogramm empfohlen werden, sollen „nach wissenschaftlicher Priorisierung“ kostenlos angeboten werden. Auch dafür müssen Budgetmittel gefunden werden. Der Eltern-Kind-Pass soll ausgebaut und die Datenqualität im Gesundheitsbereich verbessert werden. Die bereits initiierten Digitalisierungsprogramme werden fortgeführt, so der Plan. Die Opt-out-Möglichkeit bei der E-Card wird bleiben.
Kein neues Epidemiegesetz?
Die von der SPÖ immer wieder kritisierte Sozialversicherungsreform von Türkis-Blau wird – wenig überraschend - nicht rückabgewickelt, doch vereinbart wurde eine „Evaluierung“ der Reform, die auch die „Führungsstruktur“ beinhaltet. Den Sozialdemokraten war vor allem die Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der selbstverwalteten Sozialversicherung ein Dorn im Auge. Sie sahen die Arbeitnehmer ausgebremst.
Auch der Personalmangel im Gesundheitsbereich wird angesprochen. Wer sich verpflichtet, im öffentlichen System tätig zu sein, soll einen Bonus bei den Medizinaufnahmetests erhalten. Pflegekräfte sollen gezielt aus dem Ausland angeworben und die Rot-Weiß-Rot-Karte entbürokratisiert werden. Fachkräfte im Inland sollen „durch attraktive Angebote“ zurückgeholt werden.
Was sich im Gesundheitskapitel übrigens nicht findet: Eine Neufassung des Epidemiegesetzes, das aus dem Jahr 1950 stammt. Es wurde während der Covid-Pandemie 26 Mal verändert, eine Novellierung wurde unter Türkis-Grün mehrfach angekündigt, dann aber doch der kommenden Regierung überantwortet. Zumindest im Regierungsprogramm steht davon aber nichts.
