Der Wahlkampf zur Nationalratswahl ist heute nur mehr eine vage Erinnerung. Inhaltlich ging es um Sicherheit und Migration, um den Wirtschaftsstandort und den Sozialstaat, um die Klimaerwärmung und notwendige Staatsreformen. Eine gesellschaftliche Entwicklung spielt in fast all diesen Themen eine bedeutende Rolle: die Demografie. Im Wahlkampf wurde sie vielleicht erwähnt, mit ihren vielschichtigen Folgen aber nicht in den Fokus gerückt. Dabei ist die Demografie auch einer jener Gründe, weshalb die Republik ins budgetäre Schlamassel geschlittert ist.
Dass Österreich, wie alle westlichen Industriestaaten, immer älter wird, ist keine neue Erkenntnis. Dazu kommt, dass dieser Prozess sehr lange schleichend verlief und sich dadurch der unmittelbaren Wahrnehmung entzog. Doch das Tempo legt zu. Von Anfang der 1970er bis nach der Jahrtausendwende stieg der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung nur marginal – von 14 auf etwas über 15 Prozent. Um das Jahr 2030 dürfte der Anteil aber – je nach Zuwanderung – bei rund 25 Prozent liegen.
70 Milliarden Euro für Pensionen
Für drei Budgetposten ist diese demografische Entwicklung besonders relevant: Gesundheit, Pflege und Pensionen. Je älter die Bevölkerung wird, desto stärker steigt die Nachfrage nach medizinischen und pflegerischen Dienstleistungen und desto mehr Pensionen müssen ausbezahlt werden. Die jährlichen Kostensteigerungen in diesen Bereichen liegen fast immer über dem Wirtschaftswachstum.
Der größte Posten betrifft die Alterssicherung mit zuletzt 70 Milliarden Euro im Jahr 2023. In den vergangenen zehn Jahren sind diese Ausgaben um 50 Prozent angewachsen und damit deutlich stärker gestiegen als die Inflation (33 Prozent). Darin noch nicht eingepreist ist übrigens die fast 10-prozentige Pensionserhöhung für heuer.
Die langjährige Entwicklung der Pflegekosten ist ähnlich, mit zuletzt 6,2 Milliarden Euro ist das Volumen aber nicht vergleichbar. Der öffentlich finanzierte Anteil der Pflegekosten wird jedoch zur Gänze durch Steuern getragen, während Pensions- und Gesundheitssystem maßgeblich durch Versicherungsbeiträge gestützt werden. Die türkis-grüne Reform 2022 war zwar von der FPÖ und teilweise auch von den Neos mitgetragen worden, sie erhöhte aber die Pflegeausgaben allein im Jahr 2023 um 11 Prozent.
67 Prozent mehr Ausgaben für Gesundheit
Die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit wuchsen seit 2013 auf rund 35 Milliarden Euro und damit sogar um 67 Prozent. Inkludiert ist darin eine pandemiebedingte Kostenexplosion im Jahr 2021 um fast 19 Prozent. Interessant ist, dass die Gesundheitsausgaben danach nicht wieder gesunken sind und auch im ersten Halbjahr 2024 registrierte die ÖGK eine sehr hohe Inanspruchnahme medizinischer Leistungen.
Lange konnten die budgetären Wachstumsschmerzen durch höhere Staatseinnahmen gemildert werden. Eine gute Konjunktur, hohe Beschäftigung und die kalte Progression wirkten günstig, verdeckten aber auch die Kostendynamik dieser drei Bereiche. Im Jahr 2013 verschlangen sie rund 44 Prozent der gesamten Staatseinnahmen (inklusive Beiträge), im Vorjahr lag der Anteil bei 47 Prozent. Das klingt nach einem kleinen Anstieg, doch drei Prozent von 237 Milliarden Euro sind rund 7 Milliarden Euro. Und das ist in etwa jener Betrag, der derzeit zur Einhaltung der EU-Defizitvorgaben fehlt.
