Die erstmalige Anwendung der reformierten EU-Fiskalregeln erweist sich als wenig förderlich für die Regierungsverhandlungen. Seit Wochen kursieren verschieden hohe Zahlen über den notwendigen Einsparungsbedarf in der Öffentlichkeit. Das hat bereits zu Konflikten zwischen ÖVP, SPÖ und Neos geführt, weil mit dem Budget fast alle Vorhaben stehen und fallen. Zuletzt einigten sich die Parteien darauf, auf die aktuellen Prognosen aus Brüssel zu warten. Sie langten in der Vorwoche ein, woraufhin das Ministerium Berechnungen für vier verschiedene Szenarien anstellte. Sie dienen nun als Basis der weiteren Verhandlungen.
Budgetkonsolidierung
Die vier Wege zum sanierten Budget
Mit oder ohne Defizitverfahren? Vier oder sieben Jahre? 15 oder 24 Milliarden Euro? Endlich liegen die Zahlen zur Budgetkonsolidierung auf dem Tisch.
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