Noch geduldiger als Papier ist bekanntlich nur Konzeptpapier. Deshalb muss ein Regierungsprogramm immer auch als Absichtserklärung gelesen werden, das einer konkreten, gelungenen Umsetzung oft vergeblich harrt. Das von der Dreierkoalition im Bund veröffentlichte Programm für „Kunst und Kultur“ ist weitgehend ohne Makel und eine Absicherung nach allen Seiten. Besonders auffallend ist die besondere Stellung, die der Erinnerungskultur, dem Kampf gegen Antisemitismus und der zeitgerechten Denkmalkultur gegeben wird. Aber der Reihe nach. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

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Die langfristige Absicherung der wesentlichen kulturellen Institutionen, die Fortsetzung von großen, bestehenden Infrastrukturprojekten, an denen der Bund beteiligt ist.
Die Stärkung der Film- und Medien-Pädagogik in den Bildungseinrichtungen, eine engere Zusammenarbeit im elementarpädagogischen und schulischen Bereich zwischen Bildungs- und Kulturressort.
Die Entwicklung neuer Lehrberufe speziell für den Kunst- und Kulturbetrieb.
Die langfristige finanzielle Absicherung durch mehrjährige Wertanpassung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bundestheater.
Die Etablierung des Hauses der Geschichte als eigenes Bundesmuseum.
Weiterentwicklung der Förderungen für Fernsehfonds und Filminstitut und Fortführung mit Evaluierung der Förderkriterien für ÖFI+ und FISA+.
Fairer Beitrag internationaler Streamingdienste zur Finanzierung des Musik- und Filmstandorts Österreich unter Berücksichtigung österreichischer Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Medienlandschaft.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe für faire Bezahlung für Künstlerinnen, Künstler und Kulturarbeiterinnen und -arbeiter.
Bundesförderungen werden an die Einhaltung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen und angemessene Bezahlung gebunden.
Weiterführende Maßnahmen zur Bekämpfung von Machtmissbrauch im Kunst- und Kulturbetrieb.
Klares Bekenntnis zur zeitgenössischen Kunst.
Die Attraktivierung von privaten Investment. So die Schaffung von Anreizen für Kunstankäufe durch steuerliche Absetzbarkeit, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kunstwerke, Tickets und Bücher.
Die Prüfung des Urheberrechts unter Berücksichtigung direkter Vergütungsansprüche im Licht des europäischen AI-Acts.
Prüfung für eine Stärkung der Position von Kunstschaffenden im Urhebervertragsrecht.
Stärkung der Landeskulturreferenten-Konferenz zu einer permanenten nationalen Kunst- und Kulturkonferenz, um Synergien zu suchen und Verbesserungen voranzutreiben.
Gedenkfeiern und Jubiläen besser koordinieren und sichtbarer machen.
Das entschlossene Entgegentreten gegen Antisemitismus.
Förderung und Sichtbarmachung des jüdischen Lebens.
Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Österreichischen Holocaust-Museums.
Prüfung einer Novellierung der Kriegsgräbergesetze, um ein zeitgemäßes Gedenken samt Kontextualisierung zu ermöglichen.