Formal kommt es, wie es sich seit Wochen abgezeichnet hatte: Das bisherige Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) wird nicht länger fortbestehen, die Agenden werden filetiert und auf andere Ministerien aufgeteilt. So hält das schwarz-rot-türkise Regierungsprogramm nun fest: Klima- und Umweltfragen werden künftig dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium zugeschlagen, das allen Erwartungen nach weiter unter der Ägide von Norbert Totschnig stehen wird. Die Energiefragen wandern zurück ins ebenfalls schwarze Wirtschaftsministerium, während es für die Mobilität wieder ein eigenes, SPÖ-geführtes Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie geben wird.
Jetzt also doch
Regierung will Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Obergrenzen
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung filetiert das einstige Klimaministerium, überrascht aber mit Teilen des Programms. Klimaschutzgesetz soll kommen, Raumplanung soll stärker auf Landesebene wandern.
© APA / Helmut Fohringer